Der Kanton Baselland entscheidet am 24. November über sechs Vorlagen. (Symbolbild: Keystone)

Baselland

Volk entscheidet über umstrittenes Fremdsprachen-Konzept

Im Baselbiet wird am 24. November an der Urne über sechs Vorlagen entschieden. Unter anderem geht es um die Zukunft des Fremdsprachenkonzeptes «Passepartout».
In Sachen «Passepartout» hat der Baselbieter Souverän über eine Änderung des Bildungsgesetzes zu entscheiden. Im Gesetz soll neu eine beschränkte Lehrmittelfreiheit für alle Fächer festgeschrieben werden. So sollen Lehrpersonen künftig aus einer vom Bildungsrat erlassenen Liste Lehrmittel für den Unterricht auswählen können.

In der Folge wären die viel kritisierten Französisch-Lehrmittel «Mille feuille» und «Clin d’Oeil» in Baselland nicht mehr obligatorisch. Gar ein Verbot dieser Schulbücher hatte die Initiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachen-Projekt» verlangt. Eingereicht hatte diese 2016 das Komitees «Starke Schule beider Basel».

2018 stimmte der Landrat der umformulierten Initiative mit 44 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die von der Regierung zur Umsetzung des Volksbegehrens vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes war im Kantonsparlament unbestritten.

Vier Fertigkeiten statt «Sprachbad»

Ins Gesetz aufgenommen werden soll auch die Bestimmung, dass im Lehrplan bei den Sprachenfächern eine ausgewogene Förderung der vier Fertigkeiten «Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen» ersichtlich ist.

«Passepartout» war namentlich ins Schussfeld der Kritik geraten, weil Schülerinnen und Schüler bei diesem Konzept nicht mehr Vokabeln und Grammatik büffeln, sondern Französisch in einem «Sprachbad» lernen sollen.

Erster Entscheid fällt das Baselbiet

«Passepartout» ist das Fremdsprachenkonzept der an der Grenze zur Romandie gelegenen Kantone. Neben den beiden Basel sind dies Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis. Sie begannen ab dem Schuljahr 2011/12 mit der Einführung von Frühfranzösisch in der dritten und Frühenglisch in der fünften Klasse.

Baselland ist der erste Kanton, in dem über das Ende dieses namentlich auch von der Lehrerschaft kritisierten Konzepts an der Urne entschieden wird. Für die Gegner ist «Passepartout» eine «abstruse Ideologie mit unbrauchbaren Schulbüchern».

Niveaugetrennter Unterricht

In einer zweiten Bildungsvorlage geht es am 24. November um die Promotionsfächer an den Baselbieter Sekundarschulen. In einer inzwischen zurückgezogenen unformulierten Initiative hatte das Komitee «Starke Schule» für diese Fächer strikt niveaugetrennten Unterricht verlangt, weil die Auflösung der Niveaus zu einem Bildungsabbau führe.

Abgestimmt wird nun über einen Gegenvorschlag, der nicht ganz so weit geht: Im Bildungsgesetz wird zwar für die Promotionsfächer der Unterricht in getrennten Leistungszügen festgeschrieben. Neben dem Sport werden jedoch weitere Ausnahmen zugelassen. Allerdings müssen auch bei diesen die Anforderungen des jeweiligen Niveaus erfüllt werden.

Umstrittene Umsetzung der AHV-Steuervorlage

Über die kantonale Umsetzung der am 19. Mai angenommenen AHV-Steuervorlage (Staf) des Bundes muss in Baselland an der Urne entschieden werden, weil die Steuervorlage 17 es im Landrat nicht auf einen Ja-Stimmen-Anteil von 80 Prozent brachte. Angenommen wurde sie mit 57 zu 23 Stimmen bei vier Enthaltungen

Kernelemente der Vorlage sind für die Unternehmen ein Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent, die Einführung einer Patentbox mit einer Entlastung von 90 Prozent sowie die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent. Die Bevölkerung ihrerseits soll von einem höheren Steuerabzug für die Kinderbetreuungskosten und von höheren Prämienverbilligungen profitieren.

Bekämpft wird die Vorlage vom rot-grünen Lager, weil in dessen Augen die Unternehmen zu stark entlastet werden. Dagegen komme die Bevölkerung beim sozialen Ausgleich der Steuerreform zu kurz. Die Forderung nach einem Erhöhung der Kinder- und Familienzulage wurde im Kantonsparlament verworfen.

Staatsbeitragsgesetz und neue Strassenverbindung

Entscheiden muss der Baselbieter Souverän weiter über ein Staatsbeitragsgesetz, das im Landrat mit 69 zu 19 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Das Gesetz schafft die Grundlagen für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von 620 Millionen Franken und soll die Steuerung der Kantonsfinanzen stärken.

Zur Abstimmung gelangt überdies eine von der Caritas und der ATD Vierte Welt lancierte unformulierte Initiative, die für Familien mit geringem Einkommen Ergänzungsleistungen verlangt. Die Regierung stellte diesem Begehren einen abgeschwächten Gegenvorschlag gegenüber, der vom Kantonsparlament mit 43 zu 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen unterstützt wurde.

In einer Referendumsabstimmung geht es schliesslich um die Aufnahme der Langmattstrasse in Oberwil BL in den kantonalen Richtplan. Geplant ist eine neue, 260 Meter lange Strassenverbindung, die nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

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