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Claude Hodel (Initiant, SP) und Andreas Dürr (Gegner, FDP) diskutieren im Telebasel Talk vom 12. November 2019 über Ergänzungsleistungen für Familien.

Baselland

Abstimmungsstreit – Wer hilft ärmeren Familien?

Das Baselbiet soll Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützen und vor Armut bewahren. Darüber stimmt das Volk am 24. November 2019 ab.

Über sechs kantonale Vorlagen stimmt das Baselbiet am 24. November 2019 ab, unter anderem über die Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen», die ein Komitee aus Hilfswerken mit Unterstützung von Linksparteien lanciert hat.

Der Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen und rät den Wählern, diesen anzunehmen.

Das wollen die Initianten

Mit der Einführung von Ergänzungsleistungen sollen einkommensschwache Familien unterstützt werden. Ihr Befund: Obwohl die Eltern arbeiten, droht einer erheblichen Anzahl von Familien die Armut – dagegen wollen die Initianten ankämpfen. Die Betroffenen sollen nicht bei der Sozialhilfe landen.

Die im Oktober 2017 eingereichte, nicht ausformulierte Initiative will Familien mit Kindern bis 16 Jahre unter die Arme greifen. Die Höhe des Anspruchs soll anhand der Höhe des Einkommens, der Anzahl der Kinder sowie der Gesamtanzahl der in der Familie lebenden Personen berechnet werden.

Ziel ist es, besonders junge Familien, vor Sozialhilfe-Abhängigkeit zu bewahren. Damit soll mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden.

Die Initianten werfen der Regierung und den Gegnern eine Verzögerungstaktik vor, da eine entsprechende Motion sieben Jahre lang unbeantwortet geblieben sei.

So denkt die Regierung

Der Initiative wird ein nicht formulierter Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Die Regierung verfolgt verschiedene Armutsprojekte und will anhand einer Strategie festlegen, wie Familien mit finanziellen Engpässen am besten geholfen werden kann. Der Kanton erarbeitet diese Armutsstrategie jedoch erst zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Welche Massnahmen, die finanzielle Unterstützung beinhalten, lässt die Regierung deshalb noch offen.

Was sagen die Gegner?

Andreas Dürr ist Fraktionschef der FDP Baselland und unterstützt mit seiner Partei den Gegenvorschlag der Regierung. Die GLP und CVP unterstützen diesen ebenfalls. Einzig die SVP lehnt beides ab und fordert, die Initiative zurückzuziehen.

Gegner der Initiative sagen, diese sei eine Zwängerei, da Regierung und Landrat den Missstand erkannt hätten, und daran arbeiteten, eine wissenschaftlich abgestützte Lösung zu erarbeiten.

2 Kommentare

  1. Für Familien unter dem Existenzminimum ist die Sozialhilfe zuständig, nicht die EL.
    Es wäre auch mal an der Zeit, die Wirtschaft zur Raison zu ziehen, damit endlich existenzsichernde Löhne bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahler via Sozialhilfe die Wirtschaft quersubventioniert wird. Da läuft etwas gründlich falsch.
    Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass man den Topf EL nicht zusätzlich belasten darf, der ist nämlich schneller leer, als er wieder gefüllt. Allem Verständnis zum Trotz, die EL ist nicht dazu da.
    Die EL ist dazu bestimmt, AHV- und IV-rentner zu unstützen, wenn die Rente nicht reicht.Report

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