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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 10. November 2019.

Region

Steuervorlage 17, Initiative für höheres Rentenalter und Grüne fordern Bundesrat

Maya Graf, Daniela Schneeberger und Daniel Gerny diskutieren über die Steuervorlage 17 im Baselbiet, ein höheres Rentenalter und einen grünen Bundesrat.

Streit um die Steuervorlage 17 im Baselbiet

Februar 2019: In Basel-Stadt flutscht die Abstimmung zur Umsetzung der neuen Unternehmenssteuerreform mit über 78 Prozent Zustimmung durch. November 2019: Im Baselbiet könnte die Vorlage sogar scheitern. SP und Grüne haben die Nein-Parole ausgegeben. Die Vorlage sei zu wenig sozial abgefedert. Sie koste den Kanton 60 Millionen Steuerfranken. Wegen der SV17 fahre die Kantonshauptstadt Liestal bereits jetzt ein Budgetdefizit ein.

Im Landrat passierte die Änderung des Steuergesetzes mit  57:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Sie wird unterstützt von FDP, SVP, CVP.

Die Regierung schreibt (Abstimmungsbüchlein): «Vom neuen Gewinnsteuersatz von 13,45 Prozent profitieren vor allem die KMU. Sie werden weniger Steuern zahlen. Für internationale Unternehmen, die stark in Forschung und Entwicklung investieren, bleibt die steuerliche Belastung in etwa gleich. Für internationale Unternehmen, die keine Forschung und Entwicklung betreiben, steigt dagegen der Gewinnsteuersatz von heute 10 bis 11 Prozent auf 13,45 Prozent». Sie zahlen somit mehr Steuern als heute. Die Steuervorlage sichere Arbeitsplätze und sei auch sozial massvoll.

Telebasel fragt: Wer profitiert am meisten?

Initiative für höheres Rentenalter: Jungfreisinnige wagen den Tabubruch

Jetzt wird es konkret. Was schon häufig debattiert wurde, was noch häufiger bei Debatten umschifft wurde: ein höheres Rentenalter. Diese Woche wagten die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative den politischen Ausfallschritt und setzen damit ihre Mutterpartei und die SVP unter Druck.

Noch mehr geraten damit die Linksparteien unter Druck, die noch nicht mal zu einem einheitlichen Rentenalter 65 für beide Geschlechter bereit sind. Ein höheres Rentenalter habe beim Stimmvolk keine Chance, lautete bisher die Einschätzung – zumal 50-jährige Arbeitslose nur wenig Chancen auf dem Stellenmarkt haben.

Die Initiative ist gut «getimed»: Eben hat der Bundesrat seinen Willen zu einer Überbrückungsrente für Ausgesteuerte ab 60 Jahre bekräftigt. Und zudem muss sich in den nächsten vier Jahren der nun weiter «links» stehende Nationalrat mit der Vorlage befassen, die weit einfacher verständlich ist, als die Kompromisse von Bundesrat oder Gewerkschaften, die vor allem mit enormer Komplexität, höheren Mehrwertsteuer- und Lohnbeiträgen aufgefallen sind.

Wobei sich die Initiative als Ergänzung, nicht als Ersatz zu weiteren Massnahmen versteht. Und, «lucky punch»: Die OECD empfiehlt eben gerade diese Woche dasselbe.

Telebasel fragt: Bringt die Jungfreisinnigen-Initiative die logische Lösung oder produziert sie mehr Altersarmut?

Grüne fordern: Bundesrat, aber subito!

Schon am Abend des Wahlsonntags forderte Parteipräsidentin Regula Rytz einen Bundesratssitz – zulasten der Wahlverliererin FDP. Die Grünen sind zur vierstärksten Macht in Bern aufgerückt, haben die CVP hinter sich gelassen, stellen nunmehr 30 Abgeordnete, sehen sich jetzt als «Volkspartei». Bereits werden in Medienberichten FDP-Bundesrat Ignazio Cassis als angezählt herum gereicht und Rechenbeispiele mit einer neuen Zusammensetzung der sogenannten Zauberformal ausgebreitet.

Experten geben sich aber mit Blick in die Vergangenheit eher skeptisch: Auch Parteien, wie die SP oder die SVP, hätten lange warten müssen. Soll ein amtierendes Bundesrats-Mitglied einfach abgewählt werden, weil sich die Kräfteverhältnisse im Parlament geändert haben?

Sympathie erhalten die Grünen bei ihren Ambitionen von unerwarteter Seite: Roger Köppel hält den Anspruch der Grünen angesichts des wuchtigen Wahlsiegs für gerechtfertigt.

Telebasel fragt: Haben die Grünen recht oder höhlt das unsere politische Stabilität aus?

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