Der CDU-Politiker Spahn plant auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln von Konversionstherapien zu verbieten.(Archivbild: Keystone)

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Deutscher Minister legt Gesetz für Verbot von «Homo-Heilungen» vor

Gesundheitsminister Jens Spahn konkretisiert die Pläne gegen sogenannte Konversionstherapien. Sie sollen demnach bei unter 18-Jährigen generell verboten werden.

Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären Behandlungen gegen Homosexualität jedoch grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen zulässig, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.

Die Zulässigkeit gelte allerdings nicht, wenn Menschen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem «Willensmangel» unterlägen – bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Verstösse gegen das neue Gesetz sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bussgeldern geahndet werden.

«Es ist okay, so wie du bist»

Minister Spahn sagte dem RND, so genannte Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. «Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid», sagte er. «Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.»

Homosexualität sei keine Krankheit –«und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an allen, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist.»

Auch Werbung verboten

Der CDU-Politiker Spahn plant demnach, auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Regelungen des Gesetzes auch für seelsorgerische und psychotherapeutische Gespräche zur Anwendung kommen: «Das Verbot gilt immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss zu nehmen versucht auf die sexuelle Orientierung oder die selbst empfundene geschlechtliche Identität eines Betroffenen», zitiert das RND das Ministerium.

Hintergrund des Vorstosses ist laut Gesundheitsministerium, dass immer noch Behandlungen gegen Homosexualität angeboten werden. In der medizinischen Fachwelt herrsche seit Jahren Konsens, dass diese schwerwiegende psychische Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und ein erhöhtes Suizidrisiko nach sich ziehen können. Zudem gebe es keine Belege für die Wirksamkeit.

Pädophilie ausgenommen

Laut Gesetzentwurf können sogenannte Konversionstherapien unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach gegenwärtiger Rechtslage strafbar sein, wie das RND berichtete – etwa als Körperverletzung. Der Schutz durch diese Vorschriften sei jedoch unzureichend.

Von den Verbotsregelungen des Gesetzes seien Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie ausgenommen, heisst es in dem Bericht. Auch gälten sie nicht für Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität. Dabei gehe es um Fälle, bei denen sich jemand nicht mit seinem biologischen Geschlecht identifizieren kann und daher eine Geschlechtsumwandlung anstrebt.

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