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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 3. November 2019.

Basel

Ausländer-Stimmrecht, Überbrückungs-Rente und Fall «Carlos»

Sibel Arslan, Thomas de Courten und Jascha Schneider diskutieren über das Ausländerstimmrecht, die Überbrückungsrente und den Fall «Carlos».

Ausländer-Stimmrecht in Basel

Führt Basel als erste grössere Stadt der Deutschschweiz das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass ein? Der Entscheid hätte nationale Signalwirkung.

Derzeit stehen diesbezüglich zwei Vorstösse zur Debatte. CVP-Grossrätin Beatrice Isler schreibt: «Aktuell liegt der Ausländeranteil in der Schweiz bei rund 25%. Im Kanton Basel-Stadt erreicht dieser sogar über 35,4 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung (ohne Eingebürgerte mit Migrationshintergrund)». Diese Personen seien unter gewissen Umständen (Sprachkenntnisse) in den politischen Prozess einzubinden.

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli schreibt: «Die fast 60‘000 Personen ohne Stimm- und Wahlrecht in Basel-Stadt sollen in der lokalen Demokratie partizipieren können und in den lokalen Meinungs- und Willensbildungsprozessen besser eingebunden werden».

Die Idee wird auch in Teilen der GLP oder FDP unterstützt. 2010 wurde das Anliegen aber bei einer Volksabstimmung mit über 80 Prozent NeinStimmen wuchtig verworfen.

Telebasel fragt: Wie realistisch ist eine Politik, die jeden dritten Menschen von politischen Entscheiden ausschliesst? Oder ist das eine Zwängerei aus der Politikblase?

Überbrückungs-Rente für ältere Arbeitslose

Wer sich mit Menschen über 50 Jahre unterhält, landet fast immer beim Thema Angst vor Stellenverlust. Fast alle kennen Beispiele von Menschen, die mit 58, 60 oder 62 auf der Strasse landen – mit sehr guten Aussichten, nach Hunderten von Bewerbungen bei der Sozialhilfe zu landen, von der verlangt wird, zuerst das angesparte Vermögen aufzuzehren.

Bislang hat die Politik das Problem, das einen enormen Angstdruck auf einen grossen Teil der Bevölkerung ausübt, nicht gelöst. Laut der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS findet nur jede siebte ausgesteuerte Person ab 55 wieder eine Stelle mit einem existenzsichernden Einkommen.

Der Bundesrat will mit einer Überbrückungs-Rente für Menschen ab 58 Jahren dagegen vorgehen, wie er diese Woche bekräftigte. Diese hat zwei Ziele: Einerseits soll sie die Folgen der skandalösen Diskriminierung auf dem Schweizer Stellenmarkt entschärfen. Zweitens soll sie die zur Abstimmung anstehende SVP-Begrenzungsinitiative unterlaufen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU beendet. Denn die Initiative gegen Masseneinwanderung wurde nur von der diskriminierten Altersgruppe angenommen.

Telebasel fragt: Darf die Politik die 50-Jährigen weiter schutzlos ihrem Schicksal überlassen? Hilft die Rente, nützliche Arbeitskräfte auf die Strasse zu werfen?

Fall «Carlos»: Verwahung ohne Tötungs-Delikt?

Das Medienthema der Woche: Der Prozess um den mutmasslichen Delinquenten «Carlos». Der Mann soll Aufsichtspersonal beschimpft, mit dem Tod bedroht und in einem Fall auch geprügelt haben.

Vor Gericht steht er aktuell wegen 29 Delikten, die er alle hinter Gitter begangen haben soll. Der schwierige Punkt: Der Staatsanwalt fordert nicht nur eine siebenjährige Haftstrafe, sondern auch die Verwahrung. Gutachter bescheinigen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann (bald) wieder Gewaltstraftaten begehen würde. Aber «Carlos» hat keinen Menschen getötet. Der Fall hat eine politische Dimension.

Telebasel fragt: Darf man einen Menschen präventiv verwahren?

1 Kommentar

  1. Die Meinung von Sibel Arslan kann ich in Fall “Carlos”voll und ganz unterstützen.Sie sieht es m.E. realistisch.Die Herren de Courten und Schneider,wollen nicht einsehen,dass seinerseits,als dank den Medien,den Bericht veröfentlichten,dass Carlos den Staat monatlich für die soziale Betreuung,Wohnung etc. ca. Fr. 24’000.00 kostet,die Bevölkerung in aufruhr geriet.Man wusste nichts besseres als ihn ins Gefängnis zu stecken.Ich konnte da schon diese Reaktion der Behörden nicht verstehen.Für mich tragen in diesem Fall die Behörden eine grosse Mitschuld an dem ganzen Leid dieses Carlos.Durch diese ungerechtfertigte Verhaftung wurden in ihm ein erneutes aggressves Verhalten ausgelöst.Es entschuldigt sicherlich nicht,dass er im Gefängnis Sicherheitsleute zusammen schlägt.Trotzdem wäre es einmal an der Zeit auch unsere Justiz in Frage zu stellen,die auch in der Schweiz nicht immer fair handelt.Report

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