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Der Telebasel News Beitrag vom 31. Oktober 2019.

Baselland

Landrat lehnt 5G-Moratorium knapp ab

Der Landrat ist sich einig: Es braucht mehr Informationen zur 5G-Technologie. Nun wird debattiert, wie weit die Skepsis gehen soll.

Gleich zwei Mal stand 5G am Donnerstag auf der Traktandenliste des Landrates. Die Technologie sorgte bereits in der Vergangenheit für hitzige Debatten. Die einen sehen darin den Fortschritt und die Zukunft, wie zum Beispiel selbstfahrende Autos.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter der Linken oder die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Die genauen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seine noch nicht bekannt. Für die neue Technologie müsse es mehr Informationen und Regulierungen geben: «Wir sind nicht gegen den Ausbau von 5G, sondern gegen irgendwelche Lockerung der Grenzwerte mittels Tricks. Das Schutzniveau muss erhalten bleiben. Eine Grenzwerterhöhung würde die AnwohnerInnen von Antennen stärker belasten», so der Geschäftsleiter der AefU, Martin Forter.

Petition «5G-Funktechnologie in Aesch» eindeutig angenommen

Auch im Landrat steht man dem 5G-Handynetz skeptisch gegenüber. Bereits Ende Juni wurde die Petition «5G-Funktechnologie in Aesch» mit 510 Unterschriften an die Petitionskommission überwiesen. Der Landrat überwies die Petition heute mit nur sieben Gegenstimmen an die Regierung.

Diese muss nun prüfen, ob die Baubewilligungsverfahren derart anzupassen seien, dass Änderungen von 4G auf 5G-Mobilfunk-Technologie bewilligt werden müssen. Zudem muss die Regierung eine Informationsbroschüre zum Thema für die Bevölkerung erarbeiten. Darin waren sich sowohl die Linken, als auch die Bürgerlichen einig.

Moratorium «5G-Ausbau stoppen!» abgelehnt

Das Postulat der Petition ging der SP zu wenig weit. Désirée Jaun forderte zusätzlich, dass ein zweijähriger Aus- und Aufbaustopp von 5G-Sendeanlagen auf dem Kantonsgebiet verhängt wird. Zudem forderte sie in ihrem Postulat, dass der Kanton wartet, bis einerseits das Bundesamt für Umwelt einen Bericht zur neuen Technologie veröffentlicht hat und andererseits unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zu den potentiellen Gesundheitsschäden vorliegen.

Diese zusätzlichen Forderung stiessen auf der bürgerlichen Seite auf Unverständnis. «Es geht ja in die genau gleiche Richtung. Das heisst, wir bemühen die Verwaltung zwei Mal das gleiche zu machen», meint Landrätin Jacqueline Bader von der FDP.

Das Postulat von Jaun wurde mit 44 zu 43 Stimmen knapp nicht überwiesen.

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