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Der Telebasel News Beitrag vom 31. Oktober 2019.

Basel

Polizei bewilligt pro-kurdische Demo während der Herbstmesse

Für Samstag wurde eine pro-kurdische Demo durch die Innenstadt bewilligt. Die Grossdemo soll im Beisein von Linksextremen an der Herbstmesse vorbeiführen.

Seit einigen Tagen kursiert auf einschlägigen Internetseiten ein Aufruf für eine Kundgebung gegen die türkische Militäraktion in Nordsyrien. Am kommenden Samstag rufen Linksextreme alle «antikapitalistischen, revolutionären Kräfte» der Schweiz auf, in Basel Widerstand gegen den Angriff auf Rojava zu leisten, wie die BaZ berichtete.

Jetzt ist klar: Der Samstag könnte in der Basler Innenstadt explosiv werden. Wie nämlich Polizeisprecher Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt gegenüber Telebasel bestätigt, wurde eine Demonstration zwischen 13 und 15 Uhr von Theaterplatz bis zur Dreirosenanlage bewilligt. Besonders brisant: Die Route führt an zwei Plätzen der Herbstmesse vorbei.

Umstrittene Route

«Die Kantonspolizei Basel-Stadt hält die Meinungsäusserungsfreiheit hoch und bemüht sich daher stets, Kundgebungen zu bewilligen. So auch im Fall der Kundgebung vom nächsten Samstag», sagt Yerguz auf Anfrage von Telebasel.

Die Route führt vom Theaterplatz über die Falknerstrasse zum Marktplatz, von dort über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und dann entlang der Klybeckstrasse zur Dreirosenanlage.

Wie sich die Polizei auf die potentiell brisante Demonstration vorbereitet, gibt sie nicht preis. «Wir werden, wie bei jeder angekündigten Veranstaltung, Aspekte wie Aufrufe im Internet, die zu erwartende Menschenmenge oder allfällige Parallelveranstaltungen für ein entsprechendes Sicherheitsdispositiv berücksichtigen.» Heisst: Die Polizei ist alarmiert.

Kritik von der SVP

Grossrat Joël Thuring findet das Verhalten des Justiz- und Sicherheitsdepartements mehr als taktlos. «Es ist inakzeptabel, dass an einem Messetag, an dem Familien und Kinder anwesend sind, eine solche Demonstration abgehalten werden darf». so der SVP-Politiker. «Sollte nur das Geringste geschehen, fordere ich, dass der Polizeikommandant entlassen werden muss.»

Nun will Joël Thüring handeln. «Ich fordere sobald wie möglich, dass künftig keine Demonstrationen mehr während eines Grossanlasses, wie der Herbstmesse bewilligt werden dürfen.» Einen entsprechenden politischen Vorstoss gehe er baldmöglichst an.

Gegenüber der BaZ distanzieren sich diverse Kurden von den Plänen der Linksautonomen. Neo-Nationalrat Mustafa Atici (SP): «Ich finde es wichtig, dass möglichst viele Leute gegen den Krieg gegen die Kurden in Syrien auf die Strasse gehen und ein Zeichen setzen. Ich bin aber gegen Leute, die Demonstrationen stören, Sachen beschädigen oder Mercedes-Garagen besprayen. Das ist kontraproduktiv und dient der Sache der Kurden nicht».

Kurdische Aktivisten sind unbesorgt

Özen Aytac marschiert seit Jahren an Demonstrationen. Dass sich der Schwarze Block mit der kurdischen Organisation solidarisiert, stuft sie als ungefährlich ein. «Es gibt eigentlich keinen Block. Es gibt eine Demonstration und an der Demonstration werden sich solidarisierende Menschen beteiligen und diese Menschen werden gegen den Krieg auf die Strasse gehen», so Aytac. Für sie steht der Friede in Nordsyrien im Vordergrund der Demonstration – und dies sei eben nur ohne Gewalt möglich.

5 Kommentare

  1. Bewilligt weil es unsere Politik die Meinungsäusserungsfreiheit hoch hält.

    Normale Bürger, Besucher (mit Familien mit Kinder), Kaufleute, Standbetreiber usw. welche womöglich genauso gegen der türkische Militäraktion in Nordsyrien sind haben wieder mal das Nachsehen und bleiben der Innenstadt fern und gehen gemütlich über die Grenze ins beschauliche Baden Württembergische einkaufen. Wir schauen zu und bewilligen mutwillige Sachbeschädigungen und Unruhestiftungen. Dass alles wird Herr Erdogan sicherlich beeindrucken …. und er wird sofort den Trupenabzug in Syrien anordnen. Ganz bestimmt!Report

  2. Von wem haben eigentlich der Regierungsrat und Polizeikommandant eigentlich Angst ? Wenn Bewilligung, dann in Begleitung mit Wasserwerfer und TränengasReport

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