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Der Telebasel News-Beitrag vom 30. Oktober 2019.

Basel

Gelockertes Lautsprecher-Verbot als Zankapfel

Am 24. November wird die Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungsstrafgesetz entscheiden. Ein strittiger Punkt ist der Passus zu den Lautsprechern.

Ob Nachtruhe, Taubenfütterung oder Badegeräte im Rhein. Bei der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) geht’s darum, wofür man künftig Bussen kassieren kann – oder eben nicht mehr. Viele Neuerungen sind unbestritten. Ein Passus sorgt aber im Abstimmungskampf für Diskussionen. Er ist auch der Grund, weshalb überhaupt über das gesamte Gesetzespaket abgestimmt wird.

Es handelt sich dabei um die Lockerung des Lautsprecher-Verbots. Wer künftig etwa im Park oder am Rheinbord Musik ab Konserve abspielt, braucht dafür vor 22 Uhr abends und nach sieben Uhr morgens keine Bewilligung mehr. Nicht nur Boxen, sondern auch «in elektronischen Geräten verbaute Lautsprecher» sind damit gemeint. Streng genommen könnte man also auch Musik auf dem Handy dazuzählen.

Überholtes oder notwendiges Gesetz?

Befürworter des revidierten ÜStG finden daher, das sei ein Papiertiger, der in der heutigen Praxis ohnehin kaum umgesetzt werde. Zudem sind sie der Ansicht, es brauche dazu nicht extra ein Gesetz. Fühlt sich jemand durch den Lärm belästigt, habe die Polizei hier weiterhin Handlungsspielraum, um einzugreifen.

Gegner befürchten hingegen im erneuerten Passus Tür und Tor für eine Dauerbeschallung der Stadt geöffnet. Sie brachten daher dieses Jahr die Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss zum ÜStG zusammen. Am 24. November 2019 entscheidet die Basler Stimmbevölkerung darüber.

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