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Der Telebasel News Beitrag vom 29. Oktober 2019.

Baselland

Komitee fordert Ergänzungsleistungen für Familien

Trotz Arbeit leben viele Familien knapp am Existenzminimum. Ein Initiativkomitee will, dass diese Familien Ergänzungsleistungen erhalten.

«Es kann nicht sein, dass ein Familienvater mit einem Monatslohn von 4900.- seine vierköpfige Familie nicht durchbringen kann», empört sich Claude Hodel (SP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Das Initiativkomitee setzt sich dafür ein, dass das Baselbieter Volk am 24. November für die Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen stimmt.

«Arbeiten lohnt sich nicht»

Etwa 17000 Menschen im Kanton Basel-Landschaft würden laut Initiativkomitee knapp über dem Existenzminimum leben und würden am Ende des Monats weniger in der Tasche haben als Sozialhilfebezüger.

Für Lukas Spinnler vom Jungsozialwerk Blaues Kreuz eine fatale Situation: «Was lernen die Kinder, wenn sie sehen, dass es sich gar nicht lohnt zu arbeiten?». Vor allem sie würden unter solchen Verhältnissen leiden. Mitgliedschaften in Vereinen oder Zahnbehandlungen liegen für sie nicht drin.

Initiative lässt Handlungsspielraum zu

Die nicht ausformulierte Initiative sieht vor, dass Familien mit Kindern unter 16 Jahren zwischen 300 bis 1000 Franken pro Monat erhalten würden. Die genauen Bedingungen und Betragshöhen sind noch nicht festgelegt.

Das Initiativkomitee geht davon aus, dass die Ergänzungsleistungen, sollte die Initiative angenommen werden, den Kanton rund 20 Millionen Franken kosten würde. Handfeste, konkrete Zahlen liessen sich allerdings noch nicht nennen.

Regierung empfiehlt Gegenvorschlag

Am 24. November steht neben der Initiative auch ein von der Regierung formulierter Gegenvorschlag zur Wahl. Dieser will ergänzende Leistungen an Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ausrichten. Dies allerdings erst, wenn eine kantonale Armutsstrategie vorliegt, die der Kanton noch erarbeiten muss.

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