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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 27. Oktober 2019 mit Katja Christ, Hans-Peter Wessels und Pascal Brenneisen.
Basel

Künstliche Staus, Steuerkrach und Diskussion um die BVB

Im Sonntags-Talk diskutieren Katja Christ, Hans-Peter Wessels und Pascal Brenneisen über intelligente Ampeln, den Steuerkrach in Basel und die BVB.

Exportiert Basel Staus in die Nachbargemeinden?

Der Grosse Rat hat es beschlossen: «Intelligente» Ampeln sollen ab 2023 den Verkehr so regeln, dass er innerhalb der Stadt zu den Hauptverkehrszeiten flüssiger wird. Diese Ampeln sollen an verschiedenen Einfahrachsen zur Stadt Basel postiert werden.

Nun reklamieren die Nachbargemeinden Allschwil, Münchenstein, Muttenz etc., weil sie massive Staus auf ihrem Strassennetz befürchten. Der Gemeinderat von Allschwil schreibt, es sei «nur schwer nachvollziehbar, wie Basel-Stadt eigenständig Beschlüsse mit grossen Auswirkungen für die Nachbargemeinden fassen kann, ohne diese in ihre Überlegungen einzubeziehen». Mehrere Gemeinden beklagen, Basel-Satdt habe nicht kommuniziert, sondern sie vor vollendete Tatsachen gestellt.

Telebasel fragt: moderne Verkehrsplanung oder rotgrüner Egoismus zulasten der Nachbargemeinden?

Steuerkrach in Basel-Stadt

Der Jubel war gross im linksgrünen Lager im Mai: Mit 52,71 Prozent befürwortete das Stimmvolk die JUSO-Topverdienersteuer, die höhere Steuersätze für Einkommen ab 200’000 bei Alleinstehenden, respektive ab 400’000 Franken bei den übrigen natürlichen Personen verlangt.

Diese Woche folgte die bürgerliche Retourkutsche Mit knappem Mehr überwies der Grosse Rat eine FDP-Motion, die eine Senkung der Dividenden-Besteuerung um 20 Prozent vorsieht.

Pikant: Die Höhe der Dividenden-Besteuerung war Teil des sogenannten «Hinterzimmerdeals» zur Umsetzung der Steuervorlage SV17, die Topverdiener-Vorlage der JUSO jedoch nicht.

Motionär Christoph Haller begründete seinen Vorstoss wie folgt: «Da nun die ‹Topverdienersteuer› vom Stimmvolk angenommen wurde, gilt es, um die Standortattraktivität zu erhalten und allfälligen Abwanderungen von Steuersubstrat entgegen zu wirken, die Teilbesteuerung der Dividenden entsprechend anzupassen». Rotgrün, unter Mithilfe von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, wehrte sich vehement gegen eine Überweisung. Die SP kündigte bereits ein Referendum an.

Telebasel fragt: War die Annahme der Topverdienersteuer ein Fehler?

BVB wieder in die kantonale Verwaltung eingliedern?

Beinahe unvorstellbar, dass die Gewerkschafterin Toya Krummenacher und der SVP-Unternehmer Alexander Gröflin sich je einig sein könnten. Aber nun forderten sie gemeinsam per Motion, dass die BVB wieder in die kantonale Verwaltung eingegliedert werden sollen – und setzten sich hauchdünn durch, unterstützt von linksgrün.

Der Wunsch käme aus der BVB-Belegschaft, sagte Toya Krummenacher. Seit der Auslagerung kämen die BVB nicht mehr aus den Schlagzeilen. «Die Geschehnisse der letzten Jahre zeigen eindrücklich auf, dass die BVB sich immer weiter von den Nutzerinnen und Nutzern, der Verwaltung und leider auch der Politik entfernt haben.»

Die bürgerlichen Gegner (SVP, LDP, FDP, CVP) verwiesen darauf, dass es auch schon vor der Auslagerung immer wieder Probleme gegeben habe. In den letzten Jahren waren massive Probleme bei den Basler Verkehrsbetrieben publik geworden, die zuletzt zum Abgang von CEO Erich Lagler führten: massive Überstunden, Geleiseschäden, hohe Unzufriedenheit bei der Belegschaft, rekordhohe Krankheitsabsenzen, etc. Die Situation bei den BVB führte zu regelmässiger Kritik der Geschäftsprüfungskommission. Diese setzte Regierungsrat Hans-Peter Wessels unter Druck.

Telebasel fragt: Ist die Auslagerung gescheitert?

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