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Der Telebasel Talk vom 24. Oktober 2019 mit Martin Dätwyler.

Basel

OECD-Steuerpläne – Segen oder Katastrophe für Basel?

Die OECD plant neue Regeln zur Konzernbesteuerung. Die Schweiz könnte das Milliarden kosten. Erstmals äussert sich nun Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler.

Mit klaren Worten warnte CVP-Präsident Gerhard Pfister im Sonntalk von Telebasel vom 13. Oktober 2019 vor den Auswirkungen des neuen OECD-Vorschlags für die Schweiz: «Für Basel wäre das ziemlich schlimm. Für die Schweizer Solidarität wäre das schlimm, denn viele der Milliarden, die in den Finanzausgleich fliessen, kommen hier aus der Wirtschaftsregion Basel».

Bis jetzt werden Unternehmen dort besteuert, wo sie ihren Hauptsitz haben. Neu müssten Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden. Einen entsprechenden Vorschlag publizierte die OECD in der Woche davor.

Basel ist besonders exponiert

Die Steuerpläne der OECD versetzten den Bund in «höchste Alarmbereitschaft» titelt anfangs Oktober die «NZZ». Der Schweiz drohten Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Franken jährlich. Basel wäre als Pharma-Standort besonders betroffen. Die «NZZ» illustrierte das am Beispiel von Novartis: «Das Pharmaunternehmen erzielt hierzulande bloss 2 Prozent des Umsatzes, entrichtet aber 39 Prozent der Gewinnsteuern in der Schweiz. Käme es zum Systemwechsel, würde das Unternehmen wohl nur noch einen Bruchteil der heutigen Gewinnsteuern von 700 Millionen Franken an den hiesigen Fiskus abliefern».

Mit welchen Szenarien rechnet die Basler Regierung? Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog wollte sich auf die Telebasel-Anfrage vom 14. Oktober nicht zu weit auf die Äste hinaus lassen: «Die Diskussionen sind jetzt im Gange, aber wissen, wie sich das auswirkt, kann man noch nicht».

Das Prinzip Hoffnung wäre «falsch»

Die OECD-Steuerpläne seien schon weit fortgeschritten, schreibt die «NZZ». Laut der zuständigen Staatssekretärin Daniela Stoffel aus Ueli Maurers Finanzdepartement wäre es deshalb «falsch», darauf zu hoffen, dass der Systemwechsel nicht kommen werde.

Wie sich die Schweiz dazu verhalten solle, darüber gehen die Meinungen auseinander. Laut der «Basler Zeitung» forderte SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, dass sich die Schweiz querstelle, notfalls mit einem Veto.

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger forderte in einem Vorstoss den Bundesrat zur Stellungnahme auf, wie er Schaden von der Schweiz abwenden wolle. Ganz anders SP-Nationalrat Corrado Pardini: Die OECD-Pläne schafften mehr internationale Steuergerechtigkeit.

Auf welche Szenarien stellt sich die Handelskammer beider Basel ein? Wie attraktiv wäre nach Einführung des neuen Steuermodells der Standort Basel noch? Wie soll Basel, wie soll sich die Schweiz nun verhalten?

Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler äussert sich im Talk erstmals öffentlich zum Thema.

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