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Der Telebasel News Beitrag vom 24. Oktober 2019.

Basel

Regierung muss Wieder-Verstaatlichung der BVB prüfen

Der Grosse Rat hat am Mittwochabend eine Motion zur Wieder-Verstaatlichung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit knappen Mehr an den Regierungsrat überwiesen.

Bei den BVB häuften sich in den letzten Jahren die Negativschlagzeilen. Sie reichten von sexueller Belästigung auf Management-Ebene bis zu abgrundtiefen Werten bei der Personalzufriedenheit und desolaten Zuständen beim Netzzustand und der Wartung der Tramfahrzeuge.

Erst kürzlich wurde die Geschäftsleitung deswegen wiederholt komplett ausgewechselt. Für Grossräte am rechten und linken Rand war dies nicht genug. Es ist eine ungewöhnliche Kombination, welche im Sommer die Motion zur Wiedereingliederung der BVB in die Kantonsverwaltung fordert: Toya Krummenacher, Grossrätin der SP und bei der Gewerkschaft VPOD für die Belange der Angestellten im öffentlichen Verkehr zuständig und Alexander Gröflin von der SVP. Krummenachers Argumente für eine Wiedereingliederung unterscheiden sich dann auch in einigen Punkten von denen von Alexander Gröflin.

Der Gewerkschafterin liegen die Anliegen des Personals am Herzen, sowie die Wahrnehmung des Service Public-Auftrags des Verkehrsbetriebes. Bei diversen Befragungen des Personals der BVB äusserten die Angestellten wiederholt ihre Unzufriedenheit über die herrschenden Arbeitsbedingungen. Zu wenig Personal, unzählige Überstunden und nicht bezahlte Nacht- und Schichtzulagen sind häufig genannte Gründe für die Unzufriedenheit der Arbeitnehmenden.

Gröflin ist wichtig, dass die Aufsicht über die Verkehrsbetriebe wieder klar geregelt ist. Der jetzige Status Quo führe dazu, dass sich BVB-Führung und Regierung immer wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben und sich so beide Seiten aus der Verantwortung ziehen können. «Wenn es nach mir und der SVP gehen würde, wären die BVB eine Aktien-Gesellschaft, aber das ist politisch so nicht möglich.» Deshalb ist der SVP-Grossrat der Überzeugung, dass die Wiedereingliederung momentan die geeignete Lösung für viele Probleme der BVB sind.

Der Telebasel News Beitrag vom 23. Oktober 2019 zur Motion:

(Video: Telebasel)

Das Rad nicht einfach zurückdrehen

Beide Motionäre betonen dann auch, dass vor der Auslagerung nicht einfach alles besser gewesen sei. Aber eine Eingliederung des Verkersbetriebes, gäbe dem Parlament wieder die Möglichkeit, korrigierend anzusetzen, denn im Moment empfindet es Toya Krummenacher so, dass der zwischengeschaltete Verwaltungsrat die BVB immer weiter von den Politikerinnen und Politikern entfernt.

Zudem «kostet der Verwaltungsrat jährliche eine Viertelmillion Franken. Das ist auch eine Kosten-Nutzen-Frage. Ich sehe momentan nur Kosten und keine Nutzen. Im Gegenteil, es erschwert Prozesse, macht die Distanz grösser und kostet uns auch noch», sagt Krummenacher.

Im Februar 2005 sprach sich die Basler Stimmbevölkerung für eine Auslagerung der BVB aus der kantonalen Verwaltung aus. Auf den 1. Januar 2006 wurde aus dem Staatsbetrieb eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft im Besitz des Kantons.

Interessant bei dieser Abstimmung war, dass sich der damalige Regierungsrat Ralph Lewin der SP und auch VPOD-Mitglied, zuständig für das Volkswirtschaft- und Sozialdepartement, sowie BVB-Präsident, sich sehr für die Auslagerung einsetzte.

In den letzten fünf Jahren hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates drei Sonderberichte zu den BVB verfasst und zum Teil gravierende Mängel in der Unternehmensführung aufdeckte.

Bürgerliche Abwehrreaktion

Für die Bürgerlichen im Rat ist die Wiedereingliederung der BVB keine Option. FDP-Präsident Luca Urgese ist der Meinung: «Es soll also rückgängig gemacht werden, was das Volk 2006 so wollte. Damals waren die BVB per Volksentscheid zu einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft im Besitz des Kantons umfunktioniert worden. Die Bürgerlichen finden, das solle auch so bleiben». Für Luca Urgese ist klar, dass die Entscheidungsträger ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Sprich: Der Verwaltungsrat und insbesondere Regierungsrat Wessels stehen für ihn in der Verantwortung.

Toya Krummenacher sieht das anders, wie sie heute betonte. Viele BVB-Mitarbeiter hätten sie gefragt, ob sie nicht politisch aktiv werden könne. Und nicht zuletzt deshalb hat sie die Motion mitverfasst.

Grosser Rat nimmt Motion knapp an

Die Regierung war gegen eine Überweisung der Motion. Der im Zusammenhang mit den BVB-Desastern mehrfach angeschossene Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagte, dass die Rechtsform nicht entscheidender Punkt sei. Jetzt sei ein neues Management an der Arbeit, das ein Vertrauen verdiene und Dringenderes zu tun habe, als sich mit strukturellen Reorganisationen zu befassen.

Am Schluss kam es spät abends zu einer äusserst knappen Entscheidung: Mit 47 zu 46 Stimmen votierte der Grosse Rat für die Überweisung der Motion. Die Regierung hat nun drei Monate Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der Ausgliederung nach wie vor der richtige ist.

«Kontraproduktiver Vorstoss»

Gegenüber Telebasel äussert sich Wessels einen Tag nach der Annahme der Motion: «Ich finde den Vorstoss kontraproduktiv». Er nütze den BVB nichts und schaffe «weitere Verunsicherung». Das Management der BVB habe zurzeit wichtigeres zu tun, als sich mit einer Umstrukturierung auseinanderzusetzen. So zum Beispiel die Rekrutierung von Fahrpersonal und der Unterhalt des Schienennetzes, erklärt Wessels.

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