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Der Telebasel News Beitrag vom 22. Oktober 2019.

Basel

Luxus-Dieb vor Gericht

Ein 39-jähriger in Strasbourg wohnhafter Armenier stand heute vor dem Basler Strafgericht. Ihm wurde gewerbsmässiger Diebstahl vorgeworfen.

Es geschah zwischen April 2018 und Mai 2019: In Basel, Luzern und Zürich erbeutet ein 39-jähriger, in Frankreich wohnhafter Armenier, bei Juwelieren, Uhrmachern und anderen Luxusgeschäften Waren im Wert von circa 50’000 Franken.

Ende Mai 2019 wird der Mann in Basel verhaftet. Zulast werden ihm fünf Diebstähle und zwei versuchte Diebstähle gelegt. Bei den fünf Diebstählen ist der Mann geständig, bei den Versuchen bestreitet der Angeklagte aber, dass er tatsächlich die Absicht hatte, etwas zu stehlen. Der dreifache Familienvater sagt, er habe die Sachen gestohlen, um seine Spielschulden zu tilgen, welche sich auf Grund seiner Spielsucht angehäuft haben.

Strittiger Tatbestand

Anklage und Verteidigung waren sich trotz den Geständnissen nicht einig, ob es sich bei diesen Fällen um normale Ladendiebstähle handelt oder ob ein gewerbsmässiger Diebstahl vorliegt. Gewerbsmässiger Diebstahl ist, wenn man durch Diebstähle seinen Lebensunterhalt bestreitet. Merkmale dafür sind mehrere Delikte in einem kurzen Zeitraum, sowie hohe erbeutete Summen und eine intensive Vorbereitung der Taten.

Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass der Tatbestand der Gewerbsmässigkeit gegeben sein, weil alle Delikte innerhalb relativ kurzer Zeit stattfanden und der Täter jeweils ähnlich vorging. Die Verteidigung sieht das nicht so. Die Deliktsumme sei zu klein und besonders raffiniert sei das Vorgehen ihres Mandanten nicht gewesen. Er habe lediglich die Unaufmerksamkeiten der Mitarbeitenden ausgenützt.

Drohende Abschiebung aus Frankreich

Der kontroverseste Punkt der Gerichtsverhandlung ist die Frage nach dem Landesverweis und einem allfälligen Eintrag in das Schengener Informationssystem (SIS). Ein solcher Eintrag würde für den seit 15 Jahren in Frankreich wohnhaften Armenier ein Landesverweis aus Frankreich bedeuten. Damit verbunden wäre eine Trennung von seiner Familie. Die Verteidigung argumentierte, dass ein solcher Eintrag die Existenz des Beschuldigten bedrohen würde. Einen allfälligen Landesverweis aus der Schweiz würde sein Mandant akzeptieren, da er hier keine Familie habe und nicht in der Schweiz arbeite.

Gericht folgt Antrag von Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, 8 Jahre Landesverweis aus der Schweiz und einen Eintrag ins SIS. Die Verteidigung verlangte eine 4-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung und keinen Landesverweis und insbesondere kein Eintrag ins das SIS.

Das Gericht ist mehrheitlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Angeklagten zu 18 Monaten Freiheitsentzug, 9 davon bedingt, verurteilt. Die 5 Monate Untersuchungshaft werden angerechnet. Weiter darf der Angeklagte für 7 Jahre nicht in die Schweiz. Das Gericht verzichtet aber auf einen Eintrag ins SIS, weil das nicht verhältnismässig sei.

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