(Bild: Keystone)

International

Längere Waffenruhe und Patrouillen für Nordsyrien

Die Türkei und die USA haben die Waffenruhe in Nordsyrien um mehr als sechs Tage verlängert. Zudem vereinbarten sie gemeinsame Patrouillen in der Region.
Längere Waffenruhe und Patrouillen für Nordsyrien

Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in mehr als sechsstündigen Verhandlungen eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region. Die Feuerpause, die am Abend enden sollte, wurde bis kommenden Dienstag verlängert, teilte der russische Aussenminister Sergej Lawrow mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatten sich in Sotschi für die Verhandlungen getroffen.

Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Das sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara.

Donald Trump sprach am Donnerstag von «guten Nachrichten» aus der Türkei.

Update folgt…

Ras al-Ain zurückerobert

Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten den Ort nach schweren Gefechten eingenommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen.

In Kreisen der Syrischen Nationalarmee war dagegen von anhaltenden Kämpfen um Ras al-Ain die Rede. Die von der Türkei unterstützten Rebellen hätten eine schwere Attacke gegen die Angreifer in dem Grenzort begonnen, hiess es.

«Schmerzhafter Kompromiss»

Am Montag waren syrische Regierungstruppen im kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Ihre Verlegung folgt auf eine Vereinbarung der SDF mit der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad und Russland. Die SDF hatten sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen hilfesuchend an Damaskus gewandt, die Vereinbarung zugleich aber als «schmerzhaften Kompromiss» bezeichnet.

Seit vergangenem Mittwoch läuft im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine lang geplante Militäroffensive der Türkei. Ankara begründet den international stark umstrittenen Einsatz mit Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Offensive läuft, sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Erdogan «garantiert» Verbleib von IS-Kämpfern in Nordsyrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trat unterdessen internationalen Sorgen entgegen, dass die Militäroffensive gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht erlauben werde.

«Wir werden sicherstellen, das kein Kämpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann», versicherte Erdogan in einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag im «Wall Street Journal» veröffentlicht wurde. «Wir sind bereit, mit den Herkunftsländern und den internationalen Organisationen zu kooperieren für die Rehabilitation der Frauen und Kinder der ausländischen terroristischen Kämpfer», schrieb Erdogan.

International besteht die Befürchtung, dass die türkische Offensive den Kampf gegen die IS-Miliz schwächt und den tausenden IS-Kämpfern und ihren Angehörigen in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt. Diese Sorgen schienen sich zu bestätigen, als die kurdische Selbstverwaltung am Sonntag die Flucht von hunderten Angehörigen von IS-Kämpfern aus einem Lager bei Ain Issa meldete.

Die Türkei sprach von einer «Desinformationskampagne» und warf der YPG vor, IS-Kämpfer freizulassen, um Chaos zu verbreiten. Auch US-Präsident Donald Trump bezichtigte sie, auf diese Weise die USA in den Konflikt hineinziehen zu wollen.

USA fordern sofortige Waffenruhe in Nordsyrien

Pence erklärte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das «Blutvergiessen» zu beenden.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die «Invasion» zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

Druck innert Stunden stark erhöht

Die USA hatten den Druck auf die Türkei innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt. Wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die «eskalierende Gewalt» durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam.

Erdogan unbeeindruckt

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.

Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Syrien schickt Truppen in den Norden

Der Schritt folgt auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen, gegen die Ankara am Mittwoch eine Militäroffensive begonnen hatte. Die Abmachung ist ein Hinweis auf die zunehmend verzweifelte Lage der Kurden, die mit dem Abzug der US-Truppen dort ihren wichtigsten Verbündeten verloren haben.

Die syrische Armee werde im Norden der «türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten», berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, ohne Details zu nennen. Laut einem Bericht des libanesischen TV-Senders Al-Mayadeen sollen die Truppen bereits ab Montagmorgen zur türkischen Grenze entsandt werden. Dort läuft seit vergangenem Mittwoch die türkische Militäroffensive gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurdenmiliz YPG angeführt werden.

«Abscheulichste Verbrechen»

Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region beschrieb die Vereinbarung mit Damaskus als Ergebnis einer zunehmend ausweglosen Lage. «In den vergangenen fünf Tagen sind die abscheulichsten Verbrechen gegen unbewaffnete Zivilisten begangen worden», hiess es in einer Mitteilung. «Wir mussten mit der syrischen Regierung verhandeln, die die Aufgabe hat, die Landesgrenzen und die syrische Souveränität zu schützen.» Die Regierungstruppen müssten die SDF nun dabei unterstützen, die von der türkischen Armee und von deren verbündeten Milizen eingenommenen Gebiete zu befreien.

Die syrische Armee hatte sich im Zuge des seit 2011 laufenden Bürgerkrieges im Land grösstenteils aus dem Nordosten zurückgezogen. Dort hatten vielerorts kurdische Kräfte die Kontrolle übernommen und 2014 eine Selbstverwaltung errichtet. International werden die Autonomiebestrebungen nicht anerkannt, in vielen Orten im Nordosten hat die Assad-Regierung heute faktisch aber keine Macht.

In Absprache mit Russland

Die Vereinbarung erfolgte den Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge gemeinsam mit Russland. Aus Moskau gab es zunächst keine Hinweise darüber, ob Russland die syrischen Truppen im Nordosten unterstützen würde. Angesichts eines drohenden türkischen Einmarsches hatte die syrische Armee auf Bitten der Kurdenmilizen bereits im Dezember 2018 Truppen nach Manbidsch an der Grenze zur Türkei verlegt.

Die Türkei hatte die lang geplante «Operation Friedensquelle» am Mittwoch mit Angriffen auf syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze begonnen. Ankara betrachtet die dortigen Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Die Assad-Regierung beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs grosse Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte grosse Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen.

Kurden einigen sich mit Damaskus über Truppenstationierung

Das Ziel sei, die türkische Offensive in Nordsyrien zurückzuschlagen. «Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt», teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag in einer Erklärung auf Facebook mit.

Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterstützen, hiess es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen würden, wurden nicht gemacht.

Zuvor hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana gemeldet, dass die syrische Armee Truppen nach Norden entsende, um sich der türkischen «Aggression» entgegenzustellen.

Syrien will kurdische Gebiete kontrollieren

Damaskus hatte den Kurden in der Vergangenheit wegen ihres Bündnisses mit den USA Verrat vorgeworfen. Überdies lehnt die syrische Regierung die Selbstverwaltung der Kurden ab und will, dass kurdische Gebiete wieder unter Kontrolle der Zentralregierung fallen.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge machten die Kurdenverwaltung und die SDF «Kompromisse mit Syrien, um den Vormarsch der türkischen Truppen im Norden zu stoppen».

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen.

Putin fordert Abzug ausländischer Truppen aus Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut für einen Abzug ausländischer Truppen aus Syrien ausgesprochen. «Jeder, der sich unrechtmässig in einem fremden Land befindet – in diesem Fall in Syrien -, sollte das Gebiet verlassen. Das gilt für alle Länder», sagte Putin am Samstag dem in Abu Dhabi ansässigen Nachrichtensender Sky News Arabia zufolge.

Er habe darüber bereits mit den USA, der Türkei und dem Iran gesprochen. Syrien müsse von ausländischer Militärpräsenz befreit werden.

Putin schloss dabei auch einen Abzug der russischen Armee aus dem Bürgerkriegsland nicht aus. Sollte eine neue, legitime Regierung in Damaskus dies wünschen und nicht mehr die russische Hilfe benötigen, sei Moskau dazu bereit. Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Die Türkei hatte am Mittwoch hatte eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Mehr als 100’000 Menschen flohen seitdem aus ihren Städten. Moskau hatte zuletzt alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.

Russland hat langfristige Verträge mit Syrien geschlossen, damit das russische Militär dort zwei Militärstützpunkte unterhalten kann.

Kurden-Demo in Zürich und Bellinzona

Das Motto der Kundgebung in Zürich lautete «Nein zum Krieg in Nord- und Ostsyrien!» Der Protestzug setzte sich kurz nach 15 Uhr in der Innenstadt in Bewegung, begleitet von einem Pfeifkonzert und kurdischer Volksmusik.

Die Teilnehmenden skandierten Rufe wie «türkische Armee raus aus Kurdistan», «Erdogan – Terrorist» und «Stopp den Terror». Zu Zwischenfällen kam es nicht, wie es bei der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage hiess.

Auch in Bellinzona fand am Samstag eine Demonstration gegen die türkische Invasion in den syrischen Kurdengebieten statt. Zirka 300 Personen nahmen daran teil. «Erdogan – Assassino» (Mörder) wurde dabei am meisten gerufen.

In Bern hatten bereits am Freitagabend gegen tausend Personen, die meisten von ihnen Kurdinnen und Kurden, eine Protestkundgebung durchgeführt. «Türkische Armee, raus aus Kurdistan!» hatte die Menge lautstark skandiert.

Zürich: Kurden-Demo gegen türkische Angriffe (Video: Ennio Leanza)

Ras al-Ain eingenommen

Am vierten Tag ihrer Offensive im Nordosten Syriens sind türkische Truppen in den strategisch wichtigen Grenzort Ras al-Ain eingedrungen. Das türkische Verteidigungsministerium meldete am Samstag auf Twitter, der Ort sei erobert worden. Dagegen erklärte die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten seien zwar in Ras al-Ain, in dem Ort werde aber weiter gekämpft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Militäroffensive seines Landes die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien bis 32 Kilometer südlich der Grenze zurückdrängen. Anschliessend will Erdogan in dem Grenzgebiet Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln.

Die westlichen Verbündeten des Nato-Landes befürchten wegen der Offensive eine humanitäre Krise und die Stärkung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die bisher von der YPG bekämpft wurde.

Am Mittwoch hatte die Offensive gegen die YPG begonnen. Mehr als 100’000 Menschen flohen seitdem aus ihren Städten, davon alleine 65’000 Bewohner von Ras al-Ain, wie das Welternährungsprogramm WFP am Samstag mitteilte. Ras al-Ain liegt an einer grösseren Verkehrsader zwischen Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten Syriens.

Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Während die PKK auch in den USA und Europa auf der Terrorliste steht, jedoch nicht in der Schweiz, waren die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die IS-Miliz.

Autobombe explodiert bei Gefängnis

Die Explosion habe vor der zentralen Haftanstalt in der Stadt Al-Hassaka stattgefunden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Verstärkung geschickt, um die IS-Häftlinge am Ausbruch zu hindern. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nicht.

SDF-Sprecher Mustafa Bali machte die IS-Miliz für die Attacke verantwortlich. Die IS-Miliz hatte am Vortag bereits Verantwortung für einen Autobombenanschlag in Kamischli in Nordsyrien übernommen, bei dem mindestens drei Zivilisten getötet worden waren.

Macron und Trump telefonieren wegen türkischer Militäroffensive

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien muss nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron so rasch wie möglich beendet werden. Das sagte Macron in einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump.

Das verlautete am Samstag aus Kreisen des Pariser Präsidialamtes. Es müsse ein jegliches Wiederaufleben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Region verhindert werden, sagte Macron in dem Gespräch am Freitagabend. Es müssten diejenigen unterstützt werden, «die sich an Ort und Stelle an unserer Seite gegen die Terroristen geschlagen haben», erklärte Macron. Er pochte auch auf den Schutz der Zivilbevölkerung.

Paris und Washington teilen laut den Kreisen dieselben Besorgnisse und wollen in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben. Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein grosses Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive wird international scharf kritisiert. In der EU wird bereits über mögliche Sanktionen diskutiert.

US-Truppen unter Beschuss

«Wenige hundert Meter» entfernt sei es zu einer Explosion gekommen, teilte das Pentagon mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Das türkische Verteidigungsministerium wies Vorwürfe zurück, dass auf Truppen der Amerikaner oder des Militärbündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschossen worden sei.

«Die US-Streitkräfte haben sich nicht aus Kobane zurückgezogen», stellte ein Pentagon-Sprecher klar. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin entschieden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien – und ganz besonders gegen türkische Operationen «in solchen Gebieten, wo sich mit Wissen der Türken US-Soldaten aufhalten». Der Sprecher fügte hinzu: «Die USA verlangen, dass die Türkei Handlungen vermeidet, die eine sofortige Verteidigungsreaktion nach sich ziehen könnten.»

Stunden zuvor hatte bereits US-Armeechef Mark Milley gesagt, dem türkischen Militär seien die Positionen der amerikanischen Truppen in der Region mitgeteilt worden. «Und jeder ist sich voll bewusst, dass wir uns als US-Militär das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten.»

Gegenfeuer

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte in einer Stellungnahme, türkische Grenzposten seien südlich der Stadt Suruc von Hügeln aus unter Beschuss genommen worden, die etwa einen Kilometer von einem US-Beobachtungsposten entfernt seien. «Als Akt der Selbstverteidigung» sei das Gegenfeuer eröffnet worden auf die Stellungen der «Terroristen» – womit die türkische Regierung in der Regel kurdische Milizen meint. Dabei sei aber mitnichten in irgendeiner Form auf den US-Beobachtungsposten geschossen worden, hiess es in der Stellungnahme.

«Es wurden alle Vorsichtsmassnahmen ergriffen, bevor das Gegenfeuer eröffnet wurde, um Schaden für den US-Stützpunkt zu vermeiden.» Nach Rückmeldungen seitens der USA sei der Beschuss schliesslich «vorsichtshalber» eingestellt worden.

Basels Kurden in Angst um Nordsyrien

Die Kurden fühlen sich im Stich gelassen. Auch in Basel gehen Aktivisten gegen den türkischen Einmarsch in Rojava auf die Strasse. Nachdenkliche Mienen sind im Lokal an der Müllheimerstrasse zu sehen. Bei Tee und Lahmacun schauen die Gäste gebannt auf den Bildschirm an der Wand. Laufend ist beim kurdischen Sender vom Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien die Rede.

«Es betrifft uns persönlich, aber es geht auch um die Ungerechtigkeit, dass ein fremdes Land in ein anderes einmarschiert und die Weltöffentlichkeit zuschaut», sagt Özen Aytaç, Sprecherin der kurdischen Frauenbewegung Schweiz. Die Aktivistin ist zurzeit damit beschäftigt, auf die Lage in Rojava, wie der grossteils kurdisch bewohnte Norden Syrien genannt wird, aufmerksam zu machen. So ist etwa eine schweizweite Demo in Zürich geplant.

Der Telebasel News Beitrag vom 11. Oktober 2019. 

Deutlichere Stellungnahme der Regierung

Der Bundesrat äusserte sich zunächst in einer offiziellen Mitteilung zurückhaltend zum militärischen Eingreifen der Türkei. Gegenüber dem Sender RSI kritisierte dann Aussenminister Ignazio Cassis den Einmarsch als Verletzung des Völkerrechts. Dieser Ansicht ist auch Özen Aytaç. Sie fordert eine deutlichere Stellungnahme der europäischen Regierungen. Keinesfalls sollten sich diese von Erdogan unter Druck setzen lassen, auch nicht von seinen Drohungen zu den Flüchtlingsfragen. Sie bangt sowohl um die Zivilbevölkerung Rojavas wie auch um die demokratischen Errungenschaften in Nordsyrien. Zudem fürchtet sie, dass durch das türkische Eingreifen die Terrormiliz IS wieder gestärkt werden könne.

Ein türkischer Soldat in Syrien-Offensive getötet

Bei Gefechten im Rahmen der türkischen Offensive in Nordsyrien ist ein türkischer Soldat getötet worden. Das meldete das Verteidigungsministerium in Ankara. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Ausserdem habe man während der Nacht auf Freitag 49 weitere «Terroristen» getötet. Insgesamt sei damit deren Zahl auf 277 angewachsen, hiess es in einem weiteren Tweet aus dem Ministerium. Mit «Terroristen» sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein grosses Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Die türkische Regierung will im syrischen Grenzgebiet eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Sie will dort auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Die Zone soll nach türkischen Vorstellungen einen Streifen entlang der Grenze umfassen, der sich rund 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstreckt und vom Euphrat-Fluss nach Osten bis hin zur irakischen Grenze reicht.

EU-Staaten fordern Abbruch der türkischen Militäroffensive

Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien stösst international auf scharfe Kritik. Die EU-Staaten fordern die Türkei zum Abbruch auf.

«Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren», heisst es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der EU-Staaten. Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Trump droht Erdogan

US-Präsident Donald Trump teilte mit: «Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist.» Kurz nach Beginn der türkischen Offensive war bereits von mehreren Toten im syrischen Grenzgebiet die Rede, darunter angeblich mehrere Zivilisten.

Der US-Präsident drohte dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht «so human wie möglich» vorgehen. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden ‹auslöschen› könnte, antwortete Trump: «Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen.»

Trump hatte dem am Mittwoch erfolgten türkischen Einmarsch mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei den Weg geebnet. Kritiker werfen ihm vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Widerstreitende Signale aus USA

Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Die hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen. In einer überraschenden Erklärung aus dem Weissen Haus signalisierten sie, dass sie sich einer Offensive nicht mehr in den Weg stellen wollten.

Nach scharfen Protesten auch aus den eigenen Reihen in den USA vollzog US-Präsident Donald Trump jedoch teilweise eine Kehrtwende und drohte der Türkei, dass jede «ungezwungene oder unnötige» Kampfhandlung für ihre Wirtschaft und Währung «verheerend» werde.

Am Dienstag betonte er, die USA hätten die Kurden nicht im Stich gelassen und unterstützten sie weiter finanziell und mit Waffen. Die SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lange enge Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten dabei wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens einnehmen.

Macron spricht Kurden Unterstützung zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach den Kurden die Unterstützung Frankreichs zu. Bei einem Treffen mit der Kurdenvertreterin Ilham Ahmed am Dienstagabend in Paris habe Macron bekräftigt, dass Frankreich an der Seite der kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) stehe, hiess es aus Élyséekreisen. Frankreich hatte sich bereits am Montag besorgt über eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien geäussert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei aufgefordert, den Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien zu stoppen. «Ich fordere die Türkei und andere Akteure auf, mit Zurückhaltung zu handeln und den bereits gestarteten Einsatz zu stoppen», sagte der Luxemburger am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament.

Schweiz zeigt sich besorgt

Sollten die Pläne der Türkei die Einrichtung einer «Sicherheitszone» beinhalten, werde die EU sich daran finanziell nicht beteiligen. Auch die Schweiz zeigte sich besorgt über die militärischen Kampfhandlungen im Nordosten Syriens. Eine weitere Eskalation hätte schwerwiegende Folgen für die bereits notleidende Zivilbevölkerung und könnte die Situation in Syrien und der Region weiter destabilisieren, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA).

Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, sich an das Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Das EDA habe diese Position gegenüber den involvierten Parteien zum Ausdruck gebracht.

Menschen auf der Flucht

Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: «Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in grosser Panik». Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Fluchtwelle aus Ras al-Ain und dem Umland.

Der türkische Staatssender TRT berichtete, Artilleriefeuer aus der türkischen Grenzstadt Akcakale sei auf «Terroristen-Posten» auf der anderen Seite der Grenze gerichtet. Laut TRT stiegen die türkischen Kampfjets auch von der grossen Luftwaffenbasis Incirlik in Adana auf.

Die Medienaktivisten des Informationszentrums Rojava meldeten, auch die Grenzstadt Tal Abiad werde beschossen. Einwohner sagten der Nachrichtenagentur DPA, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Die Gesundheitsbehörden bereiteten die Spitäler vor.

Scharfschützen auf den Dächern 

Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, auch Artilleriegeschütze feuerten in Tal Abiad auf «Terrorzellen».

Die syrischen Kurden hatten zuvor eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen «Söldner» seien alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen «kritischen historischen Momenten» Widerstand zu leisten, hiess es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Türkei startet Offensive in Nordsyrien

Die Türkei hat eine Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bestätigte den Start am Mittwochnachmittag per Twitter.

«Unsere Streitkräfte haben zusammen mit der Syrischen Nationalen Armee im Norden Syriens die Operation Quelle des Friedens gegen die Terrororganisationen PKK/YPG und DEAS begonnen», schrieb er. Bei der Syrischen Nationalen Armee handelt es sich um von der Türkei unterstützte syrische Rebellen, die bisher als Freie Syrische Armee (FSA) bekannt waren.

Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein grosses Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und begreift die Angehörigen der Miliz als Terroristen. Erdoğan schrieb: «Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen».

Syrien: Türkische Aggression

Türkische Kampfjets beschossen am Mittwoch die Grenzstadt Ras al-Ain, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana und der türkische Sender CNN Türk übereinstimmend berichteten.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Korrespondenten mit den Worten, dass die «türkische Aggression» im Grenzort Ras al-Ain begonnen habe. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die lange geplante Militäroffensive.

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