Grüne-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz, rechts, und Grossraetin Natalie Imboden, Grüne-BE, freuen sich über das Wahlresultat. (Bild: Keystone)

Basel

Das Pendel wird zurückschlagen

Die Schweiz wählte gestern den Umweltschutz – aber nicht nur. Die Grünen haben noch andere Punkte in ihrem Parteiprogramm, die nicht allen schmecken dürften.

Eins ist sicher: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen den Klimaschutz. 17 zusätzliche Sitze für die Grünen, neun Sitze mehr für die Grünliberalen – ja, die Schweiz will Abgaben auf Flugtickets. CO2-Steuern. Und Verbote für alles, was unsere Umwelt verpestet. Die Stimmbürger haben erkannt: Der Klimawandel ist ein Fakt und wir müssen etwas tun, bevor die Folgen unumkehrbar werden. Auf keinen Fall unumkehrbar ist aber dieser Sieg für die Grünen.

Denn bei diesen Wahlen dürften sich viele gedacht haben: Ich will Umweltschutz, also wähle ich die Grünen. Logisch. Doch ob sich alle Grün-Wähler auch mit den anderen Positionen der Partei auseinandergesetzt haben?

Die Grünen stehen nicht nur für Umweltschutz

Beispiel Wirtschaft: Die Grünen sind für die Konzernverantwortungsinitiative. Diese verlangt, dass Schweizer Unternehmen ihre gesamte Wertschöpfungskette auf Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards überprüfen und für Schäden aufkommen – auch wenn diese von Tochtergesellschaften im Ausland verursacht werden. Diese umfassende Haftung geht auch dem Bundesrat zu weit, der Wirtschaftsstandort Schweiz wird gefährdet.

Beispiel Sicherheit: Die Grünen setzen sich für die Abrüstung der Armee ein. Geld für eine Erneuerung der maroden Kampfjet-Flotte wollen die Grünen nicht lockermachen und drohen stattdessen mit dem Referendum. Ausserdem sind die Grünen für eine Stärkung des Zivildienstes. Dabei wollte der Bundesrat erst kürzlich den Wechsel in den Zivildienst erschweren, weil der Armee zunehmend die Personalbestände für die Truppen ausgehen.

Beispiel Steuern: Die Grünen sind für eine Kapitalgewinnsteuer, für eine Erhöhung der Stempelsteuer. Das trifft den privaten Anleger. Und auf ihrer Website werben die Grünen dafür, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erzielt werden. Damit wird der Plan der OECD schon vorweg genommen, welcher die Schweizer Steuerkasse nach Schätzung des Bundesrat um etwa 5 Milliarden erleichtern dürfte.

Ein nachhaltiger Sieg?

Nach dem Triumph am Sonntag scheint sich niemand mehr dran zu erinnern: Vor vier Jahren stürzte die Grüne Partei ins Elend. Die Wahlen 2015 standen unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, die SVP gewann 11 Sitze dazu (die sie gestern allesamt wieder verloren hat). Und die Grünen verloren vier Sitze. Jetzt ist alles wieder anders – es kann schnell gehen in der Politik.

Der Umweltschutz ist längst bei den bürgerlichen Parteien angekommen, freilich mit anderen Rezepten. Das Thema ist zu wichtig. Vielleicht wird bis in vier Jahren auch die SVP auf die Stimmen ihrer Bauern hören. Wenn 2023 keine Schüler mehr am Freitag demonstrieren, wenn Greta Thunberg nicht mehr die Schlagzeilen dominiert – dann wird sich zeigen, ob auch die anderen Themen der Grünen auf die Begeisterung der Wähler stossen.

(Kommentar von Telebasel-Redaktionsleiter Adrian Plachesi)

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