Kritik an Erdoğans Krieg wächst

Es war ein nicht ganz alltäglicher Besuch, den die Kollegen von Tele M1 am Montag, 14. Oktober 2019 empfingen. Der türkische Botschafter Ilhan Saygili hat den CH-Medien angeboten, ein Interview zu geben.

Vehement verteidigt er dabei den türkischen Angriff auf Nordsyrien als legitim – wir sind im Recht. «Das ist ganz klar ein Einsatz gegen terroristische Elemente.»

Kurdische Selbstverwaltung im Visier

Mit den terroristischen Elementen ist die kurdische YPG gemeint, der es gelungen ist, im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs, grosse Teile des syrischen Staatsgebiets im Nordosten des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mit Luftunterstützung der USA hat die YPG den Islamischen Staat IS bekämpft und dabei massgeblich dazu beigetragen, dass die selbsternannten Gotteskrieger militärisch besiegt worden sind.

Dieser kurdische Quasi-Staat an der Grenze zur Türkei, ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge, so die Einschätzung von Professor Maurus Reinkowski, Leiter des Seminars für Nahost-Studien an der Uni Basel: «Man will verhindern, dass eine Entwicklung einsetzt, die vergleichbar zum Irak ist. Dass ein eigenständiger, staatsähnliches Gebilde entsteht und dagegen wendet sich die jetzige Intervention».

Ringen um Deutungshoheit im In- und Ausland

Die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan war vor der Intervention in Nordsyrien angeschlagen. Die Wirtschaft ist in der Krise und bei den Lokalwahlen hat die AKP trotz umstrittener Nachwahl das Bürgermeisteramt in Istanbul verloren.

Momentan herrsche in der Türkei eine gewisse nationalistische Euphorie, ein Momentum, das die türkische Regierung jedoch nicht ewig aufrechterhalten kann, erläutert Professor Reinkowski: «Ein Versinken im syrischen Kriegssumpf wird natürlich das Ansehen der türkischen Regierung, wie auch die türkische Wirtschaft nachhaltig schädigen».

Dass ein Botschafter eines Landes, das international in der Kritik steht, von sich aus ein Interview anbietet, ist ungewöhnlich. Es wird klar, dass das Ringen um die Deutungshoheit des Konfliktes in Nordsyrien in vollem Gange ist.

Botschafter Ilhan Saygili gab im Interview mit Tele M1 zu Protokoll, dass sich die Militäraktion nicht gegen die kurdische Zivilbevölkerung richtet: «Man wirft uns vor, dass sei ein Angriff auf die Kurden. Das ist falsch und hat nichts mit unseren kurdischen Freunden zu tun. Die Türkei hat Millionen von kurdischen Bürgern und lebt friedlich mit ihnen».

Diese Aussage löst bei Özem Aytaç, Sprecherin der kurdischen Frauenbewegung Schweiz, Kopfschütteln aus. «Die Zivilbevölkerung in der Türkei von der er behauptet, das sie seit Jahrzehnten friedlich zusammenlebt, die wird schon sehr lange angegriffen, es werden Menschen auf offener Strasse getötet.»

Tatsächlich haben die Repressionen und Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei in den letzten Jahren wieder zugenommen.

Weitere Demonstrationen geplant

Der Bundesrat hat die türkische Intervention in Nordsyrien verurteilt und die Türkei aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Weiter nannte die Landesregierung die Militäraktion einen Verstoss gegen die UNO-Charta und somit völkerrechtswidrig.

So lange die Intervention der Türkei noch andauern wird, so lange wird es auch weiterhin täglich Demonstrationen der Kurdinnen und Kurden in Basel geben.