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Der Telebasel News Beitrag vom 16. Oktober 2019.

Basel

Parlament will mit Stau-Ampeln Verkehr in die Stadt dosieren

Der Grosse Rat bewilligte am Mittwoch einen Kredit von 1,22 Millionen Franken. Damit sollen Stau-Ampeln gebaut werden, die den Verkehr in die Stadt dosieren.

Kern des Verkehrslenkungskonzeptes sind Dosieranlagen an verschiedenen Einfahrachsen zur Stadt Basel. Diese Anlagen sollen den Verkehr so regeln, dass er innerhalb der Stadt zu den Hauptverkehrszeiten flüssiger wird. Mit Lichtsignalanlagen sollen Pendler-Staus von der Kernstadt weg in weniger sensible Strassenräume am Stadtrand verlegt werden.

Vorgesehene Dosierungsorte sind die Elsässerstrasse und die Luzernerring-Brücke beim Voltaplatz im Norden sowie die Einfahrachsen beim Dreispitz und auf der St. Jakobstrasse im Süden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch auf an der Feldbergstrasse und am Grossbasler Brückenkopf Dosierungsanlagen eingerichtet werden. Letzteres ist mit der Einführung der geplanten neuen Tramlinie 30 über die Johanniterbrücke vorgesehen.

Wie fast immer bei Vorlagen über den motorisierten Verkehr waren die Meinungen im Grossen Rat zwischen dem bürgerlichen Lager und Rotgrün strikt geteilt. Das hatte sich bereits in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) offenbart, die einmal mehr mit einem Mehrheits- und Minderheitsbericht aufwartete.

Verteufelung oder Gewinn?

Der Uvek-Präsident und Sprecher der rotgrünen Kommissionsmehrheit bezeichnete die Dosieranlagen als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Strassen der Stadt zugunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu entlasten. Die Dosieranlagen würden keine zusätzlichen Staus erzeugen, sondern diese nur an die Stadtränder verlagern.

Ganz anderer Meinung war der Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP, FDP, LDP und SVP. Er bezeichnete das Massnahmenpaket als weiteres Kapitel der rotgrünen «Verteufelung des Autoverkehrs». Wo Verkehrslenkung draufstehe, sei Abbau gemeint. Die Kosten seien mit 1,22 Millionen Franken zudem bewusst so niedrig und «unvollständig» angesetzt worden, dass man aus «Angst vor dem Volk» ein Referendum umgehen könne.

Wessels verteidigt Massnahme

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans-Peter Wessels, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass die Basler Verkehrspolitik der Verteufelung des Autoverkehrs diene. Es gehe darum, bestehende Staus so zu organisieren, dass sie für die Stadtbevölkerung erträglich bleiben. Entsprechende Dosiermassnahmen seien in anderen Städten längst Usus.

Mit Hilfe der fraktionslosen Ratsmitglieder der Grünliberalen fanden die vorgeschlagenen Verkehrslenkungsmassnahmen eine komfortable Mehrheit von 50 gegen 45 Stimmen, dies bei einer Enthaltung.

4 Kommentare

  1. Die Bewohner an der Peripherie und die Bürger-/Innen, welche an den grossen Zufahrtsstrassen wohnen werden die Zeche dafür bezahlen müssen. Gleichzeitig wird jeder Handwerker,welcher sein Geschäftsfahrzeug mangels Parkplätze(durch HP.Wessels nicht erlaubt) mit nach Hause nehmen muss,morgens später zur Arbeit erscheinen oder zuspät bei seinem Kunden sein. Es interessiert mich auch,wielange es geht bis die ersten Velofanatiker der Linken sich über zuviel Abgase,welche sie wegen dem künstlichen Stau einatmen müssen beklagen. Ich bin dafür,dass es bei den nächsten RR-Wahlen im 2020 heisst:” Tschau Hampe!” bis dahin heisst Herr Wessels einfach “Stau-Hampe”.Report

  2. Haben wir in dieser Stadt keine wichtigeren Probleme??
    Es ist endlich Zeit, dass diese link – rote Regierung endlich abgewählt wird!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Jetzt ist eine Möglichkeit!Report

  3. Lieber Tobias Brunner!
    Machen Sie sich über Park&Ride / E-Mobilität und weitere Angebote des 21. Jh. schlau. Ihre sozialen Kontakte werden es Ihnen danken. Sie sehen ein, dass beim Autoverkehr der Limit erreicht istReport

  4. Unglaublich! Und Leute wie ich, wo auf das Auto angewiesen sind schauen in die Röhre! Von wegen nicht mehr Stau! Noch weiter zurück in die Agglomeration wird es zurück stauen und die die pendeln müssen noch mehr von ihrem sozialen Umfeld getrennt. Und dass die umliegenden Gemeinden das einfach so hinnehmen ist doch stark zu bezweifeln….. 🤬🤬🤬Report

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