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Der Telebasel News Beitrag vom 14. Oktober 2019.

Basel

Neues OECD-Steuerregime könnte Basel treffen

Die OECD legt einen Plan vor, der für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Auf die Region Basel könnten damit weitere Steuerausfälle zukommen.

Mit klaren Worten warnte CVP-Präsident Gerhard Pfister im Sonntalk von Telebasel vor den Auswirkungen des neuen OECD-Vorschlags für die Schweiz: «Für Basel wäre das ziemlich schlimm. Für die Schweizer Solidarität wäre das schlimm, denn viele der Milliarden, die in den Finanzausgleich fliessen, kommen hier aus der Wirtschaftsregion Basel».  Bis jetzt werden Unternehmen dort besteuert, wo sie ihren Hauptsitz haben. Neu müssten Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.

Dieser Systemwechsel strebt die OECD an, um beispielsweise die Gewinne der Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon besteuern zu können und Firmenumzüge aus steuertechnischen Gründen zu unterbinden. In der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden auf Druck der USA weitere Industriezweige dazu genommen. Die OECD geht davon aus, dass den Staaten jährlich 100-240 Milliarden US-Doller entgehen, auf Grund der Steuerflucht und anderen Steuervermeidungstaktiken.

Steuerkompromiss schon wieder hinfällig?

In Basel-Stadt ist erst dieses Jahr der Steuerkompromiss angenommen worden. Jetzt könnte bereits in zwei bis drei Jahren wieder eine neue Regelung bei der Besteuerung der Unternehmen kommen. Ein Umstand, den Patricia von Falkenstein (LDP) stört. «Ich glaube wir haben jetzt, was wir in Basel-Stadt gemacht haben, eine gute Lösung gefunden für alle Beteiligten und ich finde da sollte man jetzt nicht schon wieder daran rumschrauben».

Mehr Steuergerechtigkeit findet Sarah Wyss, Grossrätin der SP, zwar ein erstrebenswertes Ziel, gänzlich zufrieden mit dem OECD-Vorschlag ist sie trotzdem nicht: «Was ich wichtig finde bei dieser Reform ist, dass die Wertschöpfung auch besteuert werden kann.»

Keine Panik bei Finanzpolitikerinnen

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog findet, dass es noch zu früh ist, um die Folgen für Basel abzuschätzen: «Die Diskussionen sind jetzt im Gange, aber wissen, wie sich das auswirkt, kann man noch nicht». Auch Sarah Wyss und Patricia von Falkenstein sehen noch kein Grund zur Panik und von Falkenstein wünscht sich ein wenig mehr Gelassenheit. «Wie bei allen Themen, sollte man sich jetzt hinsetzen, alles genau studieren, zusammen sprechen, mit der OECD sprechen und wir sehen dann nächstes Jahr, was passiert.»

Der Vorschlag der OECD ist eine Diskussionsgrundlage für eine international griffige Steuerpolitik. Anhand der Situation in Basel sieht man, dass noch viel Diskussionsbedarf besteht.

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