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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 13. Oktober 2019.

Basel

Wahlen, Flüge, Türkei und Steuermilliarden

Im Sonntags-Talk diskutieren Albert Rösti, Gerhard Pfister und Regula Rytz über die Wahlen 2019, limitierte Flüge, die OECD und die Türkei-Offensive.

Wahlen 2019: Siegt die Klimajugend?

Laut dem letzten SRG-Wahlbarometer werden die Grünen und die Grünliberalen stark zulegen, die traditionellen bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, CVP) teilweise deutliche Verluste hinnehmen müssen. Schlecht belohnt wird der Klimaschwenker der FDP, aber auch die Klimapolitik der SP, die auch radikale wirtschaftspolitische Massnahmen fordert.

Telebasel fragt: Hat sich die FDP unglaubwürdig gemacht? Dominieren tatsächlich die Schulstreiks die Wahlen 2019?

Flüge limitieren?

Die «NZZ» schreibt «Erst vorletzte Woche hat der Ständerat die Einführung einer Angabe auf Flugtickets beschlossen. Nun fordert SP-Nationalrat Roger Nordmann bereits weitere Schritte: ‹Die Flugticketabgabe allein genügt nicht›, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten am Montag an einer Fachtagung der Schweizerischen Energiestiftung SES zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. ‹Damit tatsächlich weniger geflogen wird, braucht es zusätzliche Massnahmen – zum Beispiel Kontingente für Flugreisen.›»

Auf Anfrage begründet Nordmann seine Idee wie folgt: Die ständerätliche Lenkungsabgabe führe gemäss den Berechnungen des Bundes zwar zu einem leichten Rückgang der Flüge, aber der Effekt reiche bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Für ihn steht fest: ‹Es kann so nicht weitergehen›.

Telebasel fragt: Verbotspolitik oder notwendige Lenkung?

OECD: Massive Steuerausfälle drohen

Jetzt wird es konkret: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat diese Woche einen konkreten Vorschlag öffentlich gemacht, wie sie schon ab 2020 internationale Firmen besteuern will. Dieser könnte zu jährlichen Steuerausfällen bis in Höhe von zehn Milliarden Franken führen. Als besonders exponiert gelten die Städte Zürich, Genf und Basel mit der Pharmaindustrie.

Neu sollen alle Länder, in denen die Schweizer Firmen Güter und Dienstleistungen verkaufen, einen Teil des weltweiten Gewinns besteuern können. Bürgerliche Politiker fordern Abwehrmassnahmen. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner fordert notfalls ein Veto. FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fordert per Interpellation den Bundesrat zu einer Stellungnahme auf, denn es gelte Schaden abzuwenden. SP-Nationalrat Corrado Pardini sagt hingegen: «Das Vorhaben bringt endlich mehr internationale Steuergerechtigkeit». Allfällige Steuerausfälle müssten mit einer «dringend notwendigen Kapitalgewinnsteuer» wettgemacht werden.

Telebasel fragt: Wie soll sich die Schweiz wappnen?

Türkei-Offensive: Freihandelsabkommen nicht ratifizieren?

Unter heftigem internationalem Protest ist die Türkei mit Truppen in Nordsyrien einmarschiert. Sie begründet diesen Angriff mit der inneren Sicherheit. Im Visier hat sie kurdische Verbände, die das Regime in Ankara «Terroristen» nennt.

Mit dieser Auslegung steht die Türkei alleine da. Politiker und Kommentatoren anderer Länder nennen die Attacke einen illegalen Krieg, der katastrophale Folgen zeitigen werde. Die Intervention stärke das syrische Regime Assads und den Terrorstaat IS, treibe massenhaft Menschen in die Flucht, auch nach Europa.

SRF-Korrespondent Pascal Weber: «Erdogan verwandelt den bisher stabilsten Teil Syriens in ein Schlachtfeld. Damit löst er neue Flüchtlingsströme aus. Er schwächt die Kurden und treibt sie in die Arme von Moskau und Damaskus».

Die Grünen Schweiz fordern nun, dass die Schweiz das im Parlament beschlossene Handelsabkommen mit der Türkei nicht ratifizieren und sämtliche Waffenexporte «in das Pulverfass Naher Osten» streiche.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren immer wieder Kriegsmaterial an die Türkei geliefert. Der Bundesrat hat auf den jüngsten türkischen Angriff nach langem Schweigen mit äusserster Zurückhaltung reagiert. Nicht einmal den Namen der Türkei wurde in der Mitteilung genannt, mit der der Bundesrat diese Woche zu einem Ende der Kämpfe aufrief.

Telebasel fragt: Handelsabkommen nicht ratifizieren und Waffenexporte stoppen?

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