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Der Telebasel News-Beitrag vom 10. Oktober 2019.

Basel

«Ich befürchte, dass ich keine Wohnung finde»

Die Mieter vom Schorenweg haben Angst, nachdem ihre Einsprache gegen das Umbaugesuch abgewiesen wurde. Sie und der Mieterverband kämpfen weiter.

Das Bauprojekt sorgte für Schlagzeilen, weil knapp 200 Mietparteien am Schorenweg von einer Massenkündigung betroffen sind (Telebasel berichtete).

Zwölf der betroffenen Mietparteien hatten unterstützt durch den Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Einsprache gegen das im März publizierte Baugesuch erhoben. Anlass ist die geplante Gesamtsanierung der beiden 1958 und 1961 erstellten 17-geschossigen Hochäuser am Schorenweg mit insgesamt 196 Wohnungen.

Hauptpunkte der Einsprache betrafen die vorgesehenen Änderungen der Wohnungsgrundrisse aufgrund «heutiger Wohnbedürfnisse» und «unverhältnismässige Sicherheitsmassnahmen» in den Bereichen Brand- und Erdbebenschutz. Letzteres ist auch der eigentliche Grund, warum die Mieterinnen und Mieter während des Umbaus nicht in den Wohnungen am Schorenweg verbleiben können.

Das Bau- und Gewerbeinspektorat (BGI) wies mit dem am 4. Oktober versandten Entscheid alle Einsprachen ab. Mit Bezug auf Beurteilungen durch die Feuerpolizei des Kantons Basel-Stadt und ein privates Gutachterbüro wurde festgestellt, dass durch die geplanten Umbaumassnahmen ein «wesentlicher und trotzdem verhältnismässiger Beitrag» zur Verbesserung des Brand- und Erdbebenschutzes erreicht werde.

Mieterverband kündigt Kampf an

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV) will aber weiter gegen den Entscheid kämpfen. Beat Leuthardt, Co-Präsident des Mieterverbands Basel, sagt am Donnerstag gegenüber Telebasel: «Wir haben ja noch das Verfahren bei der Mietschlichtungsstelle, wir verhandeln weiter mit der Wincasa. Hier geht es jetzt um die Baueinsprache, bei dieser Baueinsprache haben wir die Möglichkeit das weiterzuziehen».

Beat Leuthardt vermutet hinter dem Projekt eine reine Spekuation: «Wir sind der Meinung, dass die Credit Suisse mit der Wincasa im Schlepptau die Kantonsverfassung, die jetzt gilt, umgeht. Das Bauinspektorat unterstützt dies, anstatt es zu stoppen».

Wohnschutz-Kriterien reichen nicht aus

Auch Einwände in Bezug auf das im Juni 2018 durch mehrere Volksinitiativen bekräftigte öffentliche Interesse am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum schlug das BGI aus. Die «rechtlich noch nicht hinreichend konkretisierten Kriterien des Wohnschutzes» in der Kantonsverfassung reichten nicht aus, um das Baugesuch als «rechtsmissbräuchlich oder schikanös» zu taxieren.

Für den Mieterinnen- und Mieterverband ist dieser abschlägige Entscheid nicht überraschend, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. An einer Mieterversammlung werde man entscheiden, ob die Kollektiv-Einsprache an die nächsten Instanzen weitergezogen werde.

Parallel zur Einsprache gegen das Baugesuch ist ein mietrechtliches Kündigungsschutzverfahren eingeleitet worden. Dieses sei gegenwärtig auf Begehren der Liegenschaftsverwaltung sistiert, schreibt der MV. Man versuche, das Verfahren auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

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