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Der Telebasel News-Beitrag vom 9. Oktober 2019.

Basel

Kommt das Ausländerstimmrecht in Basel?

Die Bevölkerung in Basel-Stadt wächst, aber immer weniger dürfen wählen und abstimmen. Zwei Vorstösse im Parlament nehmen sich dieses Problems an.

Leidet Basel-Stadt und die Schweiz an einem Demokratie-Defizit? Diese Meinung vertreten linke Parteien, wie auch Politologen. Grund: 25 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz und 37 Prozent in Basel-Stadt haben keine Möglichkeit, an politischen Entscheidungen teilzuhaben, denn sie haben kein Schweizer Bürgerrecht. Einige Kantone und Gemeinden haben deshalb auf kommunaler und kantonaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht für Menschen ohne Schweizer Pass eingeführt.

Genf als Pionier

Im Jahre 2005 erlaubt Genf als erster Kanton in der Schweiz den Ausländerinnen und Ausländern in ihren Wohngemeinden abzustimmen, zu wählen – und erlaubt gar, sich in kommunale Gremien wählen zu lassen.

Andere Kantone zogen nach und so gilt das Ausländerstimmrecht in grossen Teilen der Westschweiz, wie auch in einigen Gemeinden in Graubünden und im Kanton Appenzell-Ausserrhoden.

Gerade der Vergleich mit Genf ist für Basel interessant, da beides Grenzstädte und Stadtkantone sind. Zudem sind Genf und Basel-Stadt die Kantone mit den höchsten Ausländeranteilen, nämlich 40 Prozent im Falle von Genf, 37 Prozent in Basel-Stadt. Edibe Gölgeli, Grossrätin der Sozialdemokraten im Kanton Basel-Stadt, sagt zu diesen Zahlen: «Das sind 60’000 Menschen, also ein Drittel unserer Wohnbevölkerung, die hier Steuern zahlen und nicht mitbestimmen können und keine Stimme haben».

Diverse Vorstösse

Im Moment sind zwei Vorstösse im Grossen Rat eingereicht worden, respektive werden demnächst eingereicht. Edibe Gölgeli wird bald in einer Motion das Ausländerstimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene fordern.

Bereits eingereicht ist der Anzug von Beatrice Isler und Andrea Knellwolf der CVP. Sie fordern zwar dieselben Rechte wie die Ratslinke, aber: «Wir wollen mehr Restriktionen, wir wollen, dass man bereits zehn Jahre hier sein muss. Wir möchten, dass man wirklich gut Deutsch kann, denn es ist ja bereits für Schweizer manchmal schwierig die Abstimmungsunterlagen zu lesen und zu verstehen», sagt Beatrice Isler. Diese höheren Hürden führen dazu, dass die Linke diesen Anzug wohl nicht unterstützen wird.

Keine Sympathien von Rechts

«Ich glaube es ist ganz klar, dass die politischen Rechte gekoppelt sein müssen mit der nationalen Identität», sagt SVP-Grossrätin und Ständeratskandidatin Gianna Hablützel-Bürki. Die Anforderungen für eine Einbürgerung sind ihrer Meinung nach auch nicht zu hoch. Schuld am hohen Ausländeranteil in Basel sei die unkontrollierte Zuwanderung. Ein kantonales Stimm- und Wahlrecht wären da nur ein erster Schritt Richtung nationales Stimmrecht, ist Hablützel-Bürki überzeugt.

Es zeigt sich, dass im Vergleich mit den Nachbarländern Deutschland (acht Jahre) und Frankreich (fünf Jahre) die Schweiz mit zwölf Jahren eine relativ lange Wartezeit für den Erwerb des Bürgerrechtes hat. Sprachkenntnisse und ein guter Leumund sind in allen Ländern Voraussetzung – speziell in der Schweiz ist, dass man beim Erfüllen der Bedingungen weitere Hürden, wie Gespräche und konkrete Fragen zur Geschichte und Kultur der Schweiz, zu meistern hat.

In Deutschland ist die Einbürgerung ein schlichter Verwaltungsakt.

Parlament hat letztes Wort

Ob die Vorstösse von Beatrice Isler und Edibe Gölgeli überhaupt eine Chance haben, wird sich Ende Jahr zeigen, dann muss sich das Parlament damit beschäftigen.

2 Kommentare

  1. Ist klar abzulehnen, denn die meisten gehen nach der Pensionierung wieder in ihr Heimatland zurück. So was gibts nur in der Schweiz, wäre in Spanien völlig diskussionslos!Report

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