Zur Wahl stellen sich Katja Christ, Präsidentin GLP BS, Nadine Gautschi, Vizepräsidentin FDP BS, Tanja Soland, Grossrätin SP BS. Aus Termingründen wurde die Sendung bereits am Donnerstag, 26. September 2019, aufgezeichnet.
Kampf um das Auto
Auto/Umwelt: Der Gewerbeverband BS hat die Initiative «Zämme fahre mir besser» lanciert. Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit überwiesen mit zwei Streitpunkten: Benziner-Verbot ab Jahr 2050, Förderung innovativer Mobilitätsmodelle wie auch Car-Sharing.
Letzteres wurden von der Kommissionsminderheit und dem Gewerbeverband als Weg zur Enteignung ausgelegt. Die Linke schüttelt zum Vorwurf den Kopf. Wir fragen: War das ein «Gegenvorschlag»? Sieht so progressive Umwelt- und Verkehrspolitik aus oder ist das linksgrüne Ideologie?
Welche Ausgabenpolitik?
Ausgabenpolitik: Nach den fetten Jahren präsentierte uns Finanzdirektorin Eva Herzog nun einen Budgetüberschuss für 2020, der mit 6 Millionen Franken weit unter dem gewohnten Niveau liegt. Zudem droht eine Änderung des OECD-Steuermodels (Firmen zahlen dort Steuern, wo sie die Gewinne erwirtschaften), die Basel jährlich viele Millionen Franken kosten könnte.
Zeigte die Regierung angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen (SV17) Sparanstrengungen? Nein. Die Kantonsangestellten erhielten auf Anfang Jahr eine Lohnerhöhung. Über 250 neue Stellen werden geschaffen. In den Jahren 2009 bis 2017 hat der Kanton über 16 Prozent mehr Stellen geschaffen.
Eine Avenir Suisse-Studie sagt: Die Verwaltung wächst drei Mal schneller als die Bevölkerungszahl. Die Bürgerlichen kritisieren seit Jahren das Ausgaben-, Schulden- und Stellenwachstum. Wir fragen: Alles gut oder braucht Basel eine klare Trendumkehr, die allenfalls auch die Leistungsseite tangiert?
Schlagzeilen wegen eines Asylbewerbers
Asylbewerber: Die Basler Regierung gewährt in Eigenregie einem afghanischen Flüchtling Bleiberecht, der nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nach Österreich hätte ausgeschafft werden müssen. Sogar Bundesrätin Karin Keller-Sutter mahnte die Basler Regierung, die gesetzlichen Pflichten einzuhalten.
Nicht nur die SVP, auch CVP-Präsident Gerhard Pfister nannte (im Sonntags-Talk) das Vorgehen der Basler Regierung «skandalös». Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (ebenfalls im Sonntags-Talk) gab ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die Basler Regierung ein gefährliches Beispiel gebe – zumal sämtliche Härtefall-Prüfungen im vorliegenden Fall abschlägig behandelt wurden.
Die Basler Regierung weigerte sich, persönlich vor den Medien Stellung zu nehmen. Wir fragen: Ist das die Politik und die Kommunikation, die wir von der Basler Regierung auch in der zukünftigen Zusammensetzung erwarten dürfen?
Sonntags-Talk vom 16. Juni.2019
Wohnschutz: Braucht es jetzt das Moratorium?
Wohnen: Mit wuchtigen 62 Prozent nahm das Basler Stimmvolk im Juni 2018 die Wohnschutzinitiative an. Diese verlangt einen viel stärkeren Mieterschutz: Schluss mit Massenkündigungen, keine Sanierungen, die dann zu viel höheren Mieten führen.
Die Regierung unterbreitete Mitte Dezember 2018 einen Umsetzungsvorschlag, den weder die Initianten vom Mieterinnenverband noch die Seite der Hausbesitzer akzeptieren. Seither findet hinter den Kulissen ein Kampf (Kommissionen) um die Umsetzung statt.
Nun fährt der Mieterinnenverband mit einer Art «Durchsetzungsinitiative» ein: Die «Wohnschutzinitiative 2» fordert ein dreijähriges Moratorium. Mehrfamilienhäuser dürften nicht mehr (nur mit wenig Ausnahmen) saniert, umgebaut, abgebrochen oder in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Die Regierungspartei SP unterstützt diese Initiative. Wir fragen: Nimmt diese Initiative den Volkswillen (aus der Abstimmung Juni 2018) auf oder ist die Linke in Basel Hausbesitzer- und Investoren-feindlich?
Der Sonntags-Talk wird am Sonntag, 6. Oktober, 19:10 Uhr, erstmals am TV ausgestrahlt. Da die Sendung aus Termingründen bereits am 26. September aufgezeichnet wurde, zeigen wir sie schon jetzt online.
