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Schweiz

Türkei beschlagnahmt Pass von Baslerin (33)

Das türkische Konsulat hat den Pass einer 33-jährigen Baslerin beschlagnahmt und der Bund will eine andere Syrien-Politik. Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

Türkei beschlagnahmt Pass von Baslerin (33)

Türkische Regierungsbeamte haben laut dem «SonntagsBlick» auf dem türkischen Konsulat in Zürich den Pass einer 33-jährigen Baslerin beschlagnahmt. Die kurdischstämmige Frau, die in Basel geboren und aufgewachsen sei, habe im August auf dem Konsulat nur eine kurze Formalie erledigen wollen, als ihr die Beamten den Pass abnahmen. Ihr sei gesagt worden, dass in der Türkei gegen sie ein Strafverfahren liefe.

Ihr Anwalt in der Türkei habe herausgefunden, dass sie wegen Terrorpropaganda gesucht werde. Laut der Baslerin sei dies ein absurder Vorwurf – sie habe lediglich in den sozialen Medien hin und wieder Erdogans Politik kritisiert. Die Praxis der Türkei mit dem Passentzug von Landsleuten sei allerdings schon aus Deutschland oder Österreich bekannt. In der Schweiz sei es allerdings der erste Fall dieser Art, hiess es.

Das Aussendepartement EDA könne ihr in dieser Angelegenheit zudem nicht helfen. Ein EDA-Sprecher sagte zum «SonntagsBlick», dass die Vergabe und der Entzug von Reisepässen der ausstellenden Behörde des Herkunftslandes der jeweiligen Staatsangehörigen unterliege.

Streit um Iqbal Khan: CS entscheidet nächste Woche

Der Verwaltungsrat der Credit Suisse (CS) entscheidet laut der «NZZ am Sonntag» in der kommenden Woche über die Konsequenzen des Streits zwischen CS-Konzernchef Tidjane Thiam und dem früheren Divisionsleiter Iqbal Khan. Das Aufsichtsgremium müsse insbesondere prüfen, ob eine geplatzte Überwachungsaktion der Bank gegen Khan gerechtfertigt war.

Aus dessen Umfeld kämen nun neue Vorwürfe gegen die CS-Führung an die Öffentlichkeit. Die Zeitung beruft sich dabei auf Insiderinformationen. Demnach sei es bei den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Managern um weit mehr als nur um einen privaten Streit um Baulärm gegangen. Khan habe den Verwaltungsrat auf Probleme aufmerksam gemacht, welche die Führungsstruktur der Bank betreffen. Im Zentrum habe die Machtfülle von Thiam gestanden. Khan habe daher eine Aufwertung der von ihm damals geführten internationalen Vermögensverwaltung verlangt. D

Die «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche» schreiben zudem, dass sich bei der CS aufgrund des Skandals die Personalabgänge beschleunigen würden. Die Informationen kämen von anderen Geldinstituten, die mit Bewerbungen von der CS regelrecht überhäuft würden. Und der «SonntagsBlick» berichtet, dass die von der CS mit der Untersuchung beauftragten Wirtschaftskanzlei Homburger unter einem Interessenkonflikt leide. Ein Anwalt der Kanzlei sei der langjährige Lebenspartner eines Verwaltungsratsmitgliedes der UBS. Die CS reagierte in der Zeitung auf die Situation und erklärte, dass die Untersuchung von einem erfahrenen Anwaltsteam und nicht von dem betroffenen Advokaten alleine geführt werde.

Bund plant Kurswechsel in Syrien-Politik

Das Verteidigungs- und das Aussendepartement planen laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» eine Kursänderung in der Syrien-Politik. Bisher wollte der Bundesrat erwachsene Jihadisten, die in Syrien in Gefangenschaft geraten sind, nicht aktiv in die Schweiz zurückholen. Nun sollen aber neben den sieben Schweizer Kindern auch deren Mütter repatriiert werden. Hauptgrund dafür sei, dass sich die Haltung mit der Rückholung der Kinder ohne die Mütter als nicht praktikabel erwiesen habe. Ausserdem schätze der Nachrichtendienst des Bundes die Lage in Nordsyrien als so explosiv ein, weshalb niemand in Bern die allfälligen Folgen für die Schweizer Bürger in dem Bürgerkriegsgebiet verantworten wolle. Ein Entscheid habe der Bundesrat aber noch nicht getroffen, hiess es.

Lauber will neue Stellen schaffen

Bundesanwalt Michael Lauber will in seiner Behörde laut der «NZZ am Sonntag» zwölf neue Stellen schaffen. Darunter seien acht für zusätzliche Staatsanwälte, eine für die Verfolgung von Cyber-Kriminalität und eine für ein «integrales Risikomanagement». Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Voranschlag der Bundesanwaltschaft BA für das kommende Jahr. Derzeit habe die Behörde rund 225 Vollzeitstellen. Der geplante Stellenausbau soll bei der BA zu Mehrausgaben von rund zwei Millionen Franken führen. Daneben seien Zusatzausgaben für IT-Projekte von zwei Millionen Franken und die Miete des neuen BA-Gebäudes am Berner Guisanplatz budgetiert. Insgesamt betrügen die Gesamtausgaben der Behörde damit rund 71 Millionen Franken. Im ersten Amtsjahr Laubers, 2012, hätten die Gesamtkosten noch bei rund 48 Millionen Franken gelegen.

Bundespolizei prüft Ferienfotos auf Facebook

Die Bundespolizei prüft laut der «SonntagsZeitung» zahlreiche Ferienfotos von Facebook auf Kinderpornografie. Hintergrund sei, dass amerikanische Internet-Provider wie Google oder Facebook kinderpornografische Inhalte den Strafverfolgungsbehörden melden müssten. Dabei würden aber sämtliche hochgeladene Inhalte – auch in privaten Nachrichten – mit Hilfe von Algorithmen untersucht. Diese suchten einfach unter anderem nackte Haut und Kinder. Von den rund 9000 Meldungen, welche die Bundespolizei Fedpol im Jahre 2018 erhalten habe, seien daher aber nur knapp zehn Prozent strafrechtlich relevant gewesen. Der Rest seien harmlose Bilder – etwa Ferienfotos vom Strand gewesen. Datenschützer monierten in der Zeitung, dass dieses Vorgehen einer privaten Massenüberwachung gleichkomme.

Bombardier könnte SBB weitere Züge liefern

Bombardier möchte den SBB laut der «NZZ am Sonntag» weitere Züge verkaufen. In einem Interview mit der Zeitung sagte der Chef von Bombardier Transportation, Danny Di Perna, dass die SBB Bestelloptionen für über 100 weitere Züge hielten. «Nach fast einem Jahrzehnt Entwicklungsarbeit ist unser Zug auf die Bedürfnisse der SBB massgeschneidert und beginnt sich zu bewähren», sagte Di Perna.

Derzeit haben die SBB 62 Doppelstockzüge bei dem kanadischen Hersteller bestellt. Die Risiken des Doppelstöckers von Bombardier seien zudem hinreichend bekannt und in naher Zukunft gelöst. Die SBB bräuchten obendrein nicht nur dringend Fahrzeuge. Eine grosse Flotte des gleichen Typs bringe auch sehr grosse Skaleneffekte, hiess es von Bombardier. Falls allerdings keine weiteren Bestellungen eingingen, wäre der Standort Villeneuve, wo in der Produktion 550 Mitarbeiter beschäftigt seien, bedroht.

Viele Schwarzfahrer

Im nationalen Register der Verkehrsbetriebe für Schwarzfahrer sind laut der «SonntagsZeitung» bereits rund 382’000 Personen erfasst. Die Zahl sei beachtlich, weil das Register erst seit rund sechs Monaten eingeführt worden war. Da ins Register auch ältere Daten übernommen worden seien, gebe es bereits rund 133’000 Personen, die viermal oder mehr ohne Billett unterwegs gewesen sein sollen. Gelöscht würden die Daten erst, falls ein Betroffener mindestens zwei Jahre lang nicht mehr erwischt worden sei. Zahlten Personen nicht, würden ihre Daten bis zu zehn Jahren lang gespeichert. Die «SonntagsZeitung» berichtet zudem, dass ihr ein Auszug des Registers von Postauto zur Verfügung gestellt worden sei. Aus diesen Daten ginge hervor, dass Schwarzfahrer zu 61 Prozent männlich und im Schnitt 29 Jahre alt seien. Zudem seien in der Stichprobe 5 Personen bereits über 90 Jahre alt und 28 Personen zehn Jahre oder jünger gewesen.

Transparenz-Initiative wird wieder Thema

Die Transparenz-Initiative soll laut dem «SonntagsBlick» erneut lanciert werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Vizepräsidenten der Berner Piratenpartei und Ständeratskandidaten Pascal Fouquet. Am Montag habe man die Initiative, welche die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Mitglieder der eidgenössischen Räte fordert, eingereicht, hiess es. Das Ansinnen war bereits einmal im Jahr 2011 lanciert worden – es scheiterte damals allerdings an fehlenden Unterschriften.

CVP-Präsident Pfister verteidigt Krankenkassen-Initiative

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» verteidigt CVP-Präsident Gerhard Pfister die Krankenkassen-Initiative seiner Partei. Man müsse die Blockaden in Bern lösen, sage er. Die Akteure unterstützten Kostensparmassnahmen immer nur soweit, solange sie selbst verschont blieben. Die Initiative verpflichte Bund und Kantone verbindliche Anreize zu setzen, falls die Kosten pro Person in der Krankenversicherung über einem bestimmten Wert als die nominalen Lohnzuwächse sind.

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