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Der Telebasel News Beitrag vom 25. September 2019.

Baselland

Baselbiet budgetiert 44 Millionen Überschuss

Der Kanton Baselland ist finanziell weiterhin gut unterwegs: Für 2020 budgetiert die Regierung einen Überschuss von 44,4 Millionen Franken.

Das sind zwar 15,5 Millionen Franken weniger als im Budget 2019. Doch auch für die Folgejahren werden schwarze Zahlen erwartet. Der Voranschlag 2020 sieht gegenüber dem Budget 2019 beim betrieblichen Aufwand einen Anstieg um 2 Prozent auf 2,757 Milliarden Franken vor, wie die Finanz- und Kirchendirektion am Mittwoch mitteilte. Beim Ertrag von 2,753 Milliarden Franken beträgt das Wachstum dagegen nur 0,5 Prozent.

Begründet wird das geringere Ertragswachstum namentlich mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes, über die das Baselbieter Stimmvolk im November entscheidet. Wegen ihr sinkt der Steuerertrag 2020 voraussichtlich um 16 Millionen Franken. Zugleich werden die Prämienverbilligungen um bis zu 19 Millionen Franken erhöht.

Selbstfinanzierungsgrad 74 Prozent

Die Nettoinvestionen sind im Budget 2020 auf 203,2 Millionen Franken veranschlagt. Baselland kann diese Investitionen insbesondere in Strassen, Schulbauten und ÖV-Projekte nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 74 Prozent, womit die Verschuldung um rund 53 Millionen Franken ansteigt.

In ihrem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 sieht die Baselbieter Regierung auch für die kommenden Jahre schwarze Zahlen vor, obwohl die Steuereinnahmen sinken dürften. Seit 2012 ist die bis 2016 während Jahren defizitäre Baselbieter Staatskasse durch diverse Sparmassnahmen um 290 Millionen Franken entlastet worden.

101 Millionen im laufenden Jahr

Nun folgt laut Regierung auf die Entlastungsstrategie der letzten Jahre eine Entwicklungsstrategie. Diese beinhaltet auch eine Revision der Vermögens- und der Einkommenssteuer. Gerechnet wird dadurch ab 2022 mit Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken.

Für das laufende Jahr rechnet Finanzdirektor Anton Lauber übrigens mit einem noch deutlich besseren Abschluss als geplant. Der Überschuss in der Staatsrechnung 2019 soll statt der budgetierten 60 Millionen satte 101 Millionen Franken betragen.

Mehr dazu in den Telebasel News vom 25. September um 18:30 Uhr.

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