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Der Telebasel News Beitrag vom 21. September 2019.

Basel

Grossrätin will neues Wahlsystem mit Punkten

Grossrätin Esther Keller setzt sich für neue Möglichkeiten bei der Stimmabgabe ein. Statt mit «Ja» und «Nein» soll künftig mit Punkten abgestimmt werden.

Die GLP Grossrätin Esther Keller will das heutige Wahlsystem revolutionieren. Das Ziel: Die Stimmbürger sollen früher in politische Prozesse einbezogen werden. Momentan kann der Wähler zu fertigen Vorlagen «Ja» oder «Nein» stimmen. Das möchte die Nationalratskandidatin ändern.

Das Problem sei, dass das heutige System keine differenzierte Äusserung zu den Vorlagen zulasse: «Bei einem Bauprojekt gefällt einem vielleicht die Idee grundsätzlich aber etwas Kleines gefällt einem nicht und dann sagt man einfach ‹Nein›. Das ganze Projekt wird dann abgeschossen, dabei hätte man einfach ein bisschen etwas ändern müssen.»

Neue Form kollektiver Intelligenz

«Smart Voting» nennt sie dieses System, das der Regierungsrat prüfen soll. In einem Anzug fordert sie ihn auf, abzuklären wie ein Pilotprojekt mit «Smart Voting» im Kanton Basel-Stadt durchgeführt werden könnte.

Der Kopf hinter dem Ganzen ist der Wirtschaftsinformatiker Edy Portmann. Mit dem System sei eine neue Form kollektiver Intelligenz möglich: «Da steht Fuzzy Mathematik dahinter oder intuitionistische Mathematik. Aber ich will hier nicht abschweifen in mathematische Gründe. Ich kann das aber zum Beispiel auf das Management anwenden», sagt der Informatiker. Statt nach einem Meeting zu fragen, ob alle einverstanden seien, könne man fragen, ob es Einwände gebe.

Das System sei auch auf Wahlen von Kandidaten übertragbar. Statt sich für oder gegen eine einzelne Person zu entscheiden, könne man mehrere Kandidaten, beispielsweise auf einer Skala von eins bis zehn, bewerten. «Bei mehreren Abstimmungen kann man den Gesamtwiderstand gegen die einzelnen Politiker ausrechnen», führt Portmann aus. Derjenige mit dem geringsten Widerstand würde die Wahl gewinnen. Noch seien aber keine Details ausgearbeitet und müssten sich in Tests erst bewähren.

Zu kompliziert und zu aufwändig

Eine Idee, die auf viel Widerstand beim SVP Grossrat Edi Rutschmann stösst. Das System sei zu kompliziert und aufwändig. Zudem habe er kein Vertrauen in die Sicherheit von elektronischen Abstimmungen. Zu verheerend wären die Folgen eines Hackerangriffs.

Mit seiner Meinung ist er nicht alleine. Bereits beim E-Voting zog der Kanton Basel-Stadt die Notbremse. Politiker aus allen Reihen, von links bis rechts, äusserten Bedenken gegenüber dem E-Voting. «Das E-Voting noch erweitern von dem, was wir jetzt abschaffen wollen, finde ich gar nicht gut», so Rutschmann zum Anzug von Esther Keller.

Zukunft noch ungewiss

Die GLP-Politikerin ist sich bewusst, dass ein neues Wahl- und Abstimmungsystem nur umsetzbar ist, wenn das E-Voting zugelassen ist. Das sei erst in einigen Jahren der Fall. Grossrätin Esther Keller ist aber überzeugt, dass das E-Voting früher oder später eingeführt wird. Bis es so weit ist, soll der Regierungsrat weitere Möglichkeiten prüfen lassen.

Dem widerspricht Rutschmann. Denn er ist sich sicher, dass auch in Zukunft die elektronische Abstimmung, zu gefährlich sei: «Das wird auch in 20 Jahren nicht sicher sein. Weil die Technik, die für die Sicherheit zuständig ist, wird besser aber die Technik derjenigen, die hacken können, wird auch besser. Das wird nie eine sichere Sache sein.»

2 Kommentare

  1. Liebe Politiker, die Zeit der Parteien läuft ab. Der Staat muss wie eine Firma geführt werden. Ministerienvorsteher wählt ein Gremium aus Wissenschaft und Wirtschaft ausschliesslich nach deren Qualifikation . Ebenso den Verwaltungrat. Anträge werden in socialen Medien entwickelt. Wie es im Einzelnen zu regulieren wird, ist noch mit viel Gehirnschmalz verbunden. Durch WEB wird schummeln immer schwieriger und dies läutet das Ende von Filz und Unfähigkeit ein.
    Dann kommt endlich die Zeit, die anstatt 500 Beamten (Bund, Kanton, Gemeinde) pro Monat mehr, ebensoviele weniger benötigt werden. Wenn dann fuer eine neue Regelung zwei alte wegmuessen, dann haben wir eine Zukunft! Haleluja!!!Report

  2. Auch wenn die Einwände von Hr. Rutschmann berechtigt sein mögen, halte ich die Weiterverfolgung dieser Idee für eine lohnenswerte Sache. Wenn man in einer seriösen Abklärung zum Schluss kommen muss, dass E-Voting eine schlechte Lösung ist, kann man vielleicht etwas am Wahlsystem verbessern, dass das Problem der Intransparenz nicht so sehr betrifft: Informationen. Bessere Informationen führen zu besseren Entscheidungen. Und Manipulation lässt sich bei mehr Transparenz besser erkennen. Also sollten Alle daran interessiert sein eine bessere Transparenz zu schaffen, nicht?Report

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