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Der Telebasel Talk vom 18. September 2019.

Basel

Allschwiler kämpft für einen Schweizer «Bürgerdienst»

Dominik Merz gehört zum Verein Service Citoyen. Der will einen Bürgerdienst für alle mit einem Anreizsystem für genügend Militärbestand. Doch reicht das?

Der Artikel 59 der Bundesverfassung würde mit der Initiative des Vereins Service Citoyen wie folgt geändert: «Jede Schweizerin und jeder Schweizer leistet einen Bürgerdienst zugunsten von Gesellschaft und Umwelt. Der Bürgerdienst wird als Militärdienst, oder in Form eines im Gesetz vorgesehenen gleichwertigen Milizdienstes geleistet.» So lautet der Initiativtext. Nächstes Jahr soll das Begehren lanciert werden. Dahinter steckt ein Verein, der «die militärische und rein männliche Wehrpflicht in einen allgemeinen Dienst für alle zugunsten von Gesellschaft und Umwelt umgestalten will.

Frauen ins Militär, für mehr Zusammenhalt

Die jungen Vereinsleute haben es mit ihrem Anliegen diesen Sommer praktisch in alle Medientitel geschafft. Nicht nur wegen der politischen Sommerpause. Die Initiative interveniert an mehreren Punkten: Militärdienst sollen nicht mehr nur Männer leisten müssen, sondern alle Menschen, egal welchen Geschlechts. Sie nimmt auch das weit verbreitete Gefühl auf, dass es den Menschen in unserem Land zunehmend an gemeinsamen Berührungspunkten und der Schweiz an «Zusammenhalt» fehle. Programmatisch publizierte der Verein servicecitoyen.ch den Initiativtext in allen vier Landessprachen inklusive rumantsch.

Lokalpolitik als verordnete Dienstpflicht

Das Miliz-System müsse revitalisiert werden. Der Bürgerdienst soll nebst Zivilschutz oder Feuerwehr sogar lokalpolitische Aufgaben beeinhalten. Bekanntlich sind immer weniger Leute dazu bereit, kommunale, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen. Gleich in mehreren Kommentaren wurde jedoch die Frage gestellt, ob sich Zusammenhalt und Gemeinsinn verordnen liessen. Ob der Zwang nicht viel mehr zu Dienst nach Vorschrift führe. Ob das wesentliche Element des Gemeinsinns unterlaufen werde: Die Freiwilligkeit.

Ausführungsorgan von Avenir Suisse?

Der Verein mit Sitz in Genf nennt sich parteipolitisch neutral, die Initiative sei «Teil einer langfristigen Gesellschaftsvision». Mit dem Volksbegehren macht sich der Verein jedoch zum Ausführungsorgan der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, die den Bürgerdienst schon seit mehreren Jahren diskutiert. Die Co-Präsidentin Noémie Roten fungiert denn auch bei Avenir Suisse als Senior Researcher, andere Vorstandsmitglieder sind akademisch ausgebildete Jungunternehmer. Wie auch der Allschwiler Dominik Merz: er ist Technical Consultant der Bank für internationalen Zahlungsausgleich BIZ. Bei den letzten Landratswahlen im Frühjahr kandidierte er erfolglos für die BDP.

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