Initiative zurückgezogen: Das Erziehungsdepartement (ED) und das Inititativkomitee «JA zu einem Fach Politik» konnten sich einigen. (Symbolbild: Keystone)

Basel

Politik kommt auf den Stundenplan

Die Initiative «JA zu einem Fach Politik» der JFBS wird zurückgezogen. Politische Bildung soll wie Informatik neu in die Stundentafel aufgenommen werden.

Das baselstädtische Erziehungsdepartement (ED) gab den Erfolg der Verhandlungen mit dem Inititativkomitee am späten Mittwochnachmittag bekannt. Details und nächste Schritte will das ED am Freitag vor den Medien erläutern.

Zu ihrer 2016 eingereichten Initiative fordern die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) ein Fach Politik während mindestens eines Jahres in der obligatorischen Schulzeit. Dies soll ein gewisses politisches Basiswissens sicherstellen.

Der Grosse Rat hatte am 20. März zwar einen Gegenvorschlag seiner Bildungs- und Kulturkommission sehr deutlich beschlossen, aber auch die Initiative mit 48 gegen 35 Stimmen bei 10 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Bei der Stichfrage obsiegte ebenfalls die Initiative mit 47 gegen 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Regierung hatte zuvor gewarnt, ein eigenes Fach Politik widerspäche dem interkantonalen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen nicht in einzelne, sondern in möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden. Die von der Initiative geforderten Inhalte und Kompetenzen seien Teil des Lehrplans 21.

In der Debatte hatte Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) vor fixen Zeitvorgaben gewarnt und für flexibles Thematisieren im Unterricht plädiert. Die Stundentafeln seien in «harten Verteilkämpfen» ausgehandelt worden, mahnte er damals. Für die Initiative votierten FDP, SVP und SP; dagegen waren LDP, CVP und Grünes Bündnis.

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