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Der Telebasel Talk vom 10. September 2019 mit Lisa Mathys und Gabriel Barell.

Basel

Streit im Talk um das Benziner-Verbot

Viel Ausstoss im Rathaus: Debattiert wird morgen eine autofreundliche Initiative des Gewerbeverbandes. Die Umweltkommission will die Benziner aber ausrangieren.

Schon lange ist dem Basler Gewerbeverband die «grüne» Umweltpolitik des Kantons ein Dorn im Auge. Im März 2017 reichte er zwei Initiativen ein. Die erste, «Zämme fahre mir besser», soll vor allem zwei Punkte wegräumen:

  • Wegräumen: Die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020.
  • Wegräumen: Die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, des Velo- und Fussverkehrs gegenüber dem Autoverkehr.

Damit steuert der Gewerbeverband und Teile der bürgerlichen Politsphäre die völlige Spitzkehre an, auch gegenüber Volksentscheiden: Punkt 1 wurde vom Volk per Gegenvorschlag zur Städteinitiative beschlossen. Punkt 2 steht im Widerspruch zur ebenfalls vom Volk genehmigten Kantonsverfassung, in der die Bevorzugung des ÖV verankert ist.

«Autos als Privateigentum verbieten?»

Für medialen Ausstoss sorgte nun in den letzten Wochen, wie die Umweltkommission des Grossen Rats UVEK ihren Gegenvorschlag zur Initiative gestaltete. Die Kommission präsentierte einen (linksgrünen) Mehrheits- und (bürgerlichen) Minderheitsvorschlag. Den grossen Verkehrslärm wird am Mittwoch im Ratssaal die Mehrheitsvariante verursachen.

Sie ist zwar bereit, das Reduktionsziel (Punkt 1, siehe oben) zu räumen. Aber dafür setzt sie zwei neue Punkte ins Umweltgesetz, die als Verschärfung gegenüber heute gedeutet werden können:

  • Absatz 2, d: Die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen bis 2050 ausschliesslich mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird.
  • Absatz 8: Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, um innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen. Sprich: Sharing-Wagen, «umweltfreundlich angetrieben, von mehreren Personen geteilt und der Kapazität entsprechend besetzt».

Die Kommissionsmehrheit begründet dies damit, dass der Autoverkehr endlich auch seinen Beitrag dazu leisten müsste, damit die Klimaziele erreicht werden könnten. Zudem habe die bisherige Reduktion des Autoverkehrs (ca. 6 Prozent) bereits zu einer erkennbaren Luftverbesserung geführt (geringere Gesundheitskosten).

Der Gewerbeverband hingegen schimpft über eine «eigentumsfeindliche, sozialistische Haltung» (Absatz 8).

«Krachende Niederlage für Gewerbeverband»

Als lachender Dritter brachte sich der Arlesheimer Blogger (und Autofahrer) Manfred Messmer in Stellung: Der Gewerbeverband (et al) werde mit seinen Auto-Initiativen eine «krachende Niederlage» einfahren.

Denn für den Städter sei es «völlig okay, dass bis ins Jahr 2050 in der Stadt keine Diesel- und Benzinvehikel mehr herumfahren dürfen.» Und: «Im Jahr 2050 ist es für die Musikstreaming- und Miettrottinett-Generation völlig klar, dass man selbst kein Auto mehr besitzt, sondern sich je nach Bedarf eins kommen lässt oder am Carport im Quartier in eines einsteigt.»

Im Talk streiten Lisa Mathys (Grossrätin SP BS, Vertreterin Kommissionsmehrheit UVEK) und Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt.

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