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Der Telebasel News Beitrag vom 10. September 2019.

Baselland

Keine buchstabengetreue Umsetzung der «Motion Riebli»

Das Baselbieter Sozialamt arbeitet an der Umsetzung der «Motion Riebli». Ziel sei zwar ein Systemwechsel aber keine 30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs.

Seine Motion machte schweizweit Schlagzeilen. Im Baselbiet soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe von aktuell 986 Franken im Monat für eine alleinstehende Person um 30 Prozent gekürzt werden. Nur wer integrationswillig, motiviert und engagiert ist, soll den heutigen Grundbedarf erhalten. Obwohl die Regierung Rieblis Vorstoss ablehnte, überwies ihn der Landrat im April letzten Jahres mit 42 zu 41 Stimmen.

Nun schreiten die Arbeiten zur Umsetzung der «Motion Riebli» voran. Versuche, diese  Arbeiten aufzuhalten gibt es bereits. SP-Fraktionschefin Miriam Locher will die Kürzung der Sozialhilfe im Baselland aufhalten.

Und auch die Finanz- und Kirchendirektion möchte sich nicht im genauen Wortlaut an Peter Rieblis Motion halten. In einer Medienmitteilung teilt sie am Montag mit, dass sie die «Motion Riebli» nicht buchstabengetreu umsetzen wird. «Das erachten wir nicht als zielführend», gibt Sebastian Helmy, der Leiter des kantonalen Sozialamtes an. «Die Motion will einen Systemwechsel und den bringen wir auch», so Helmy.

Handlungsspielraum nutzen

Ziel sei allerdings nicht eine 30 prozentige Kürzung des Grundbedarfs umzusetzen, heisst es in der Medienmitteilung, sondern die Arbeitsmark-Integration zu stärken. «Motionen haben einen Handlungsspielraum und diesen nutzen wir», führt Helmy aus.

Das Kantonale Sozialamt habe laut Medienmitteilung einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Riebli erarbeitet und der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) zur Diskussion und Stellungnahme unterbreitet mit einer «moderaten» Anpassung des  Systems. Dabei sollen laut Helmy motivierte Personen, wie in der Motion vorgesehen, tatsächlich auch mehr bekommen. Ziel sei eine Umsetzung der Motion mit einer differenzierten Gewichtung pro Einzelfall.

Der Vorschlag umfasse laut Medienmitteilung ein Stufensystem, bei welchem die Höhe der materiellen Unterstützung von verschiedenen Faktoren abhängig ist, unter anderem von der individuellen Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person bei der beruflichen Wiedereingliederung. Die Integrationsleistung soll verstärkt und die individuellen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen finanziell gewürdigt werden. Kinder und ältere Personen sollen von der Mitwirkungspflicht entbunden werden.

Optimistischer Riebli

Peter Riebli wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Gegenüber der Volksstimme gab er allerdings an, optimistisch zu sein, dass eine positive Lösung gefunden werde. Dass man bei neuen Regelungen Kompromisse eingehen müsse, sei normal.

In einem nächsten Schritt arbeitet nun das Kantonale Sozialamt die Landratsvorlage aus. Die Landratsvorlage wird nach der Beschlussfassung des Regierungsrats in die Vernehmlassung geschickt.

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