(Symbolbild: Keystone)

Schweiz

Kommen bald neue Regeln gegen Einkaufstourismus?

Die Finanzkommission des Nationalrats will den Mindestbetrag herabsetzen, bis zu welchem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.

Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Mit einer Motion will die Kommission vom Bundesrat verlangen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit die Steuergerechtigkeit verbessert wird, wie sie am Freitag mitteilte. Die Gesetzesvorlage soll die technischen Möglichkeiten wie etwa die Smartphone-App «Quickzoll» berücksichtigen.

Neben dem Vorschlag einer tieferen Wertfreigrenze schlägt die Kommission vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgeschäft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird.

Mindestens 300 Franken für Ausländer

Für Ausländer in der Schweiz beträgt der Mindesteinkaufsbetrag 300 Franken pro Verkaufsgeschäft. Ausländer bekommen die Mehrwertsteuer also erst zurückerstattet, wenn sie für mindestens 300 Franken einkaufen. Umgekehrt können die EU-Mitgliedstaaten eine Bagatellgrenze von maximal 175 Euro pro Verkaufsgeschäft festlegen. Beim Start des Euro entsprach dies annähernd 300 Franken.

In Frankreich beträgt die Bagatellgrenze derzeit 175 Euro, in Österreich 75 Euro. Deutschland kannte bislang keine Bagatellgrenze. Die Regierung entschied jedoch Ende Juli, eine solche von 50 Euro einzuführen. Künftig sollen Nicht-EU-Bürger in Deutschland bei Einkäufen die Mehrwertsteuer also erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.

«Intensive» Diskussionen

Die Anpassung der Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze findet sich auch in einem Bericht des Bundesrats zu den Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer, welche die Kommission bei ihren Beratungen «intensiv» diskutiert hat. Darin steht, dass der unversteuerte Konsum im Inland durch diese Massnahme verhindert werden könnte.

Hauptgrund für das Einkaufen im grenznahen Ausland sind die hohen Preise in der Schweiz im Vergleich zum benachbarten Ausland. Das grenznahe Gewerbe leidet unter dem Einkaufstourismus. Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Rat die Ablehnung der Motion.

1 Kommentar

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*