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Der Telebasel News Beitrag vom 5. September 2019.

Basel

Wirbel um Bank Cler: Jetzt spricht Eva Herzog

Wegen der Verflechtung zwischen BKB und Bank Cler geriet die Finanzdirektorin Eva Herzog unter Beschuss. Jetzt verteidigt sie sich gegen die Vorwürfe.

Mit einem Augenzwinkern spielte Eva Herzog (SP) auf die Aufregung um die Bank Cler an. «In den letzten Jahren gab es nicht so viel Aufmerksamkeit für eine so langweilige Budgetkonferenz», sagte die Basler Finanzdirektorin gleich zu Beginn der Präsentation. «Das ist jetzt nicht dem Budget geschuldet, aber schön, dass Sie alle hier sind».

Eine hängige Interpellation ihres Parteikollegen Thomas Gander (SP) brachte die Sache ins Rampenlicht. Dass die Bank Cler faktisch immer mehr in die Basler Kantonalbank (BKB) einverleibt ist, wirft in seinen Augen so manche Fragen auf. Gander will unter anderem von der Regierung wissen, welchen Einfluss die «Vollintegration der Bank Cler in den BKB-Konzern» auf die Staatshaftung hat.

Gemäss Gesetz über die Basler Kantonalbank von 2015 haftet nämlich die BKB in erster Linie für sich selbst, in zweiter Linie kann sich der Kanton einhängen. Für Tochterunternehmen gilt jedoch keine Staatsgarantie. Dies ist deutlich in Paragraph 9 des BKB-Gesetzes festgehalten.

Der Haken dabei: Die Bank Cler ist viel enger an ihr Mutterunternehmen gebunden. Wer haftet also für die Risiken, falls die Bank Cler ins Schleudern geraten sollte und damit auch die BKB mitreissen könnte? Die Basler Zeitung wirft darum die Frage auf, ob in einem solchen Fall gar der Steuerzahler dafür aufkommen müsste. Gemäss BaZ sorgte die Haftungsproblematik rund um die Bank Cler für Kritik aus allen Parteien, auch aus der SP.

Mehr Risiko, aber mehr Steuerung

Gegenüber Telebasel äussert sich Eva Herzog erstmals zu diesen Bedenken. «Die Fragen, die hier gestellt werden, sind absolut nachvollziehbar und berechtigt», sagt die Regierungsrätin. Sie hat aber keine Zweifel daran, dass die Umstrukturierungen der Bank korrekt abgelaufen sind: «Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass sich das ganz klar im Rahmen des Gesetzes bewegt».

Die Frage, wer in die Bresche springen müsste, sollte die Bank Cler aus irgendeinem Grund in Turbulenzen geraten, sei nicht neu. «Dass Haftungsfragen entstehen können, gab es schon früher», sagt die SP-Regierungsrätin. Dabei räumt sie aber ein, dass die enge Verflechtung schon eine andere Situation mit sich bringt: «Dieses Risiko hat sich durch die 100-Prozent-Beteiligung erhöht». Genau darin sieht sie aber auch Chancen: «Gleichzeitig kann man die Tochter besser steuern – vom Risiko her ist das also wieder besser». Es sei also ein Abwägen: «Das Risiko der Organhaftung nahm zu, doch durch die Steuerung sinkt es wieder», erklärt Herzog

«Die Bürgerlichen haben sicher gelacht»

Mitten im Wahlkampf üben deswegen auch Sozialdemokraten Kritik an ihrer Regierungsrätin. Diese nimmt das mit Gelassenheit: «Dass die SP die Interpellation gemacht hat, hat die Bürgerlichen sicher gefreut. Die haben sicher gestaunt und ein bisschen gelacht –  ist jetzt halt so», sagt Herzog. Mehr dazu wolle sie bei der Beantwortung der Interpellation Gander sagen. Voraussichtlich wird dies an der Grossratssitzung vom 11. September geschehen.

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