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Der Telebasel News Beitrag vom 5. September 2019.

Basel

Kanton rechnet im Budget 2020 mit kleinem Überschuss

Beim Budget 2020 rechnet der Kanton Basel-Stadt nur mit einem kleinen Überschuss. Es werden statt den veranschlagten 117 Millionen Franken nur 6 Millionen sein.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet auch für 2020 mit schwarzen Zahlen. Mit 6 Millionen Franken ist der Budgetüberschuss jedoch so klein wie seit Jahren nicht mehr. Überraschend kommt dies aber nicht.

Als «erfreulich und langweilig» bezeichnete die scheidende Basler Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag vor den Medien ihren letzten Voranschlag. – Langweilig deshalb, weil das Budget genau das widerspiegelt, auf das die SP-Regierungsrätin in den letzten Jahren hingearbeitet hat.

Für das laufende Jahr hat Basel-Stadt noch einen Überschuss von 117 Millionen Franken veranschlagt. Den erwarteten Rückgang um 111 Millionen Franken begründet Herzog mit der im Mai angenommenen AHV-Steuervorlage des Bundes und dem für deren Umsetzung ebenfalls vom Stimmvolk gutgeheissenen Basler Steuerkompromiss.

Struktureller Überschuss ist «konsumiert»

Diese Reformen mit Entlastungen sowohl für die juristischen wie auch für die natürlichen Personen belasten den Basler Staatshaushalt 2020 mit netto 163 Millionen Franken. Der strukturelle Budgetüberschuss der letzten Jahre von jeweils rund 150 Millionen Franken sei damit konsumiert, sagte Herzog.

Positiv beeinflusst wird das Budget 2020 unter anderem als Folge der AHV-Steuerreform vom höheren Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer. Basel-Stadt bringt diese zusätzliche 44 Millionen Franken. Entlastet wird die Basler Staatskasse zudem durch die Reform des Nationalen Finanzausgleichs. Dank dieser muss der Kanton Basel-Stadt 16 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen.

Von den seit 2016 an Baselland zur Stärkung der Partnerschaft geleisteten Zahlungen von 20 Millionen Franken fallen ab kommendem Jahr zudem nur noch 5 Millionen Franken an. Auch der Globalbeitrag an die Universität Basel sinkt gegenüber dem Budget 2019 um 8,7 Millionen Franken.

Sinkender Steuerertrag – neue Stellen

Beim Steuerertrag rechnet Basel-Stadt mit einem Rückgang um 132,4 Millionen auf 2,7 Milliarden Franken. Grund ist die Steuerreform, die bei den juristischen Personen zu Mindereinnahmen von 175,5 Millionen Franken führt. Bei den natürlichen Personen, die um 23 Millionen entlastet werden, sollen die Steuereinnahmen dagegen dennoch um 33,6 Millionen auf 1,94 Milliarden Franken ansteigen.

Beim Personalaufwand als grösstem Kostenblock sieht das Budget einen Anstieg um 39 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken vor. Vorgesehen ist ein Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent, wofür 9 Millionen Franken budgetiert sind.

Überdies soll der Personalbestand von 8531 auf 8785 Vollzeitstellen erhöht werden. Von den 254 neuen Stellen entfallen allein 165 auf das Erziehungsdepartement, dies namentlich wegen weiterhin steigenden Schülerzahlen. 52 neue Stellen sind indes kostenneutral. – Bei den Sozialkosten wird ein Anstieg von 720 auf 735 Millionen Franken erwartet.

Mehr Schulden

Eine Zunahme um 34 Millionen auf 347 Millionen Franken sieht das Budget 2019 bei den Nettoinvestitionen vor. Davon kann der Kanton knapp zwei Drittel selbst finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt damit gegenüber dem Budget 2019 von 99 auf 63 Prozent.

Dies führt zu einem Anstieg der in den letzten Jahren laufend gesenkten Nettoschulden um 131 Millionen auf 1,86 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote steigt von 2,5 auf 2,6 Promille. Damit ist sie noch weit von der Limite von 6,5 Promille entfernt, ab der die Schuldenbremse zu greifen beginnt.

Für 2021 rechnet die Basler Finanzdirektorin noch mit einem kleinen Überschuss von vier Millionen Franken. Für 2022 und 2023 geht sie dagegen von Defiziten von 24 respektive 44 Millionen Franken aus, dies wegen der Übergangskosten der Reform. Zeitlich begrenzte Defizite kann sich Basel-Stadt jedoch laut Herzog leisten.

Herzogs letztes Budget

Eva Herzog hat am Donnerstag ihren letzten Voranschlag präsentiert. Unabhängig vom Ausgang der nationalen Wahlen vom Herbst, wo sie für beide Kammern kandidiert, hört die Sozialdemokratin Ende Januar 2020 als Regierungsrätin auf. Ihre Nachfolge wird am 20. Oktober bestimmt.

Seit Herzogs Amtsantritt 2005 schreibt Basel-Stadt ununterbrochen schwarze Zahlen. Eine Ausnahme bildete das Jahr 2016, als die Reform der staatlichen Pensionskasse als einmaliger Sonderfaktor für ein Defizit sorgte.

Mehr dazu in den Telebasel News vom 5. September um 18:30 Uhr und ab 19 Uhr stündlich.

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