Die ganze Welt spricht übers Klima, doch die SVP bleibt ihrem Kernthema treu – den kriminellen Ausländern. Letzte Woche reichte Grossrat Joël Thüring einen Antrag für eine Standesinitiative ein. Das Ziel: Die sogenannte Härtefallklausel soll abgeschafft werden. Damit gäbe es in jedem Fall kein Pardon mehr für Ausländer, die Delikte begangen haben, die automatisch zur Ausschaffung führen.
Die Ausschaffungsinitiative: eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative mit knapp 53% Ja-Stimmen an. Durch die Initiative wurde die Bundesverfassung direkt um einen Katalog an Delikten erweitert, die für Ausländer zur Ausschaffung führen. Darunter: Mord, Raub und Menschenhandel, aber auch Einbruchsdiebstähle, Drogenhandel und Sozialhilfemissbrauch.
In der anschliessenden, lang diskutierten Umsetzung der Initiative fügte das Parlament dem Gesetz jedoch noch die sogenannte Härtefallklausel hinzu. Diese sollte verhindern, dass in der Schweiz geborene Secondos wegen eher marginalen Delikten in ein Land ausgeschafft werden, in dem sie selber fremd sind. 2015 verabschiedete das Parlament die Vorlage.
Kurz danach kam die Durchsetzungsinitiative der SVP vors Volk, die die Härtefallklausel wieder abschaffen und den Deliktskatalog erweitern wollte. Doch der Souverän stimmte im Februar 2016 gegen das Ansinnen der SVP. Kurz darauf trat dann im Oktober 2016 das Ausschaffungsgesetz in Kraft.
Neue Zahlen provozieren Standesinitiativen
Doch heute, neun Jahre nach der ursprünglichen Abstimmung, gibt die Ausschaffungsinitiative schon wieder zu reden. Gemäss Bundesamt für Statistik wurden im Jahr nur in 71% der Fälle eine Landesverweisung ausgesprochen. Viel zu wenig für die SVP.
Und nun also der neuste Anlauf: Nach drei SVP-Kantonsräten in Zürich reichte auch der Basler Grossrat Joël Thüring eine Standesinitiative zur Abschaffung der umstrittenen Klausel ein.
Doch: Sind die publizierten Zahlen wirklich verlässlich? Sind die Basler Gerichte nicht schon streng genug? Oder sollen die Gerichte nun endlich den Volkswillen umsetzen?
Im Telebasel Talk vom 4. September 2019 diskutieren ab 18:40 Uhr SVP-Grossrat und Initiant Joël Thüring und SP-Grossrat und Strafverteidiger Christian von Wartburg über die Abschaffung der Härtefallklausel.
