Für die Basler Regierung ist der Gegenvorschlag der Uvek, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden, zu radikal. (Bild: Keystone)

Basel

Verkehrsinitiative: Regierung schwächt Gegenvorschlag ab

Die Basler Regierung hält im Grundsatz an ihrem Gegenvorschlag zur Verkehrsinitiative fest. Sie leistet damit der zuständigen Grossratskommission keine Folge.

Ausgangspunkt ist die Volksinitiative des Basler Gewerbeverbands mit dem Titel «Zämme fahre mir besser». Diese fordert in wesentlichen Punkte die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und die Streichung der gesetzlich verankerten Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent.

Die Basler Regierung zeigte sich in einem ersten Gegenvorschlagsentwurf bereit, das prozentual festgelegte Reduktionsziel aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Auf die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs wollte sie aber nicht verzichten.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) ging ihrerseits mit ihrem Gegenvorschlagsentwurf einen wesentlichen Schritt weiter. Sie formulierte eine neue Gesetzesbestimmung, wonach auf Basler Strassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen sein sollten. Dieser Entwurf kam in der Kommission allerdings nur mit knapper Mehrheit zustande.

Regierung bleibt bei ihrem Vorschlag

Die Regierung will nun von dieser Bestimmung nichts wissen, wie aus ihrer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht. Sie halte grundsätzlich an ihrem Gegenvorschlag fest, schreibt sie.

In zwei Punkten will sie ihren Gegenvorschlag aber doch ergänzen. So baute sie ausgehend vom Vorschlag der Uvek neu einen Bezug zum Energiegesetz ein. Dieses schreibt als langfristiges Ziel ein Minimum von 90 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch und eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2050 auf eine Tonne pro Kopf und Jahr vor.

Als zweite Ergänzung folgt sie dem Vorschlag der Uvek, dass der Kanton die Möglichkeit erhalten soll, «innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern».

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