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Schweiz

Skandal um Rahmenabkommen und sinkende Krankenkassen-Prämien

Maurers Eklat in Bern, sinkende Krankenkassenprämien und Anklage gegen Einsatzleiter der «Chilli's»-Affäre. Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Maurer erklärt Rahmenabkommen für gescheitert

Bundespräsident Ueli Maurer hat laut Meldungen vom «SonntagsBlick» und von der «NZZ am Sonntag» auf der Botschafterkonferenz in Bern für einen Eklat gesorgt. An der jährlich stattfindenden Zusammenkunft des Schweizer diplomatischen Corps in der Schweiz habe er das Rahmenabkommen für gescheitert erklärt. Er habe das Thema süffisant ausgeschlachtet und gesagt, dass der Vertrag versanden werde. Das Vorgehen sei um so bemerkenswerter gewesen, weil sich Aussenminister und Bundesratskollege Ignazio Cassis für den Abschluss des Abkommens einsetze und mehrere Taskforces im EDA unter Hochdruck an dem Vertragswerk mit der EU arbeiteten. SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte unterdessen in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, mit der EU über eine Anpassung des Rahmenabkommens zu sprechen. «Wir werden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können», sagte er.

Ermittlungen in Postauto-Affäre ausgedehnt

Das Bundesamt für Polizei Fedpol hat laut der «SonntagsZeitung» die Ermittlungen in der Postauto-Betrugsaffäre ausgedehnt. Der ehemalige Präsident von Carpostal France, des Frankreich-Ablegers von Postauto, soll Bund und Kantone betrogen haben. Fedpol habe im August gegen ihn und zwei weitere ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto Schweiz ein Verwaltungsstrafverfahren, hiess es. Damit liefen im Zusammenhang mit dem Postautoskandal insgesamt Strafverfahren gegen sechs hochrangige Post- und Postautokader. Alle Beschuldigten stünden unter dringendem Verdacht, sogenannten Leistungsbetrug begangen zu haben. Die Justizbeamten des Bundes werfen ihnen vor, in ihrer Funktion «arglistig Leistungen des Gemeindewesens erschlichen» zu haben. Es drohten Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Millionen-Aufträge für Ärzte

Ärzte sollen von der IV laut dem «SonntagsBlick» für medizinische Gutachten jeweils Millionen erhalten haben. Die Zeitung beruft sich auf Informationen, die mittels des Öffentlichkeitsprinzips von verschiedenen kantonalen Stellen herausgegeben werden mussten. Zwischen 2012 und 2017 habe demnach zum Beispiel eine St. Galler Ärztin von der Sozialversicherungsanstalt SVA des Kantons zahlreiche Aufträge im Wert von 1,86 Millionen Franken erhalten. Ein Berufskollege, ebenfalls mit Sitz in St. Gallen, habe zudem im gleichen Zeitraum bei der SVA Zürich ein Auftragsvolumen von 1,82 Millionen Franken gehabt. Experten kritisieren nunmehr, dass bei solch grossen Aufträgen, viele Gutachter nicht mehr unabhängig seien. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung BSV entgegnete in der Zeitung, dass die kantonalen IV-Stellen in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen hätten, um die Verteilung möglichst ausgewogen vorzunehmen.

Neuer Weko-Entscheid bei Bündner Baukartell

Die Wettbewerbskommission Weko will laut der «NZZ am Sonntag» in den kommenden Tagen einen weiteren Entscheid im Zusammenhang mit dem Bündner Baukartell veröffentlichen. Die Behörde werde zahlreiche Strassenbaufirmen büssen, die Preisabsprachen zwischen den Jahren 2004 und 2010 getroffen hatten. Es gehe um Aufträge im Gesamtwert von rund 200 Millionen Franken, wobei die Weko nicht alle Vergehen sanktioniere. Laut der Verordnung könne für die Untersuchung lediglich ein Zeitraum von drei Jahren herbeigezogen werden. Die Dimension sei dennoch mit dem Unterengadiner Kartell vergleichbar. Die sieben Firmen, die daran beteiligt waren, wurden im Frühling 2018 von der Weko mit Strafzahlungen von 7,5 Millionen Franken belangt. Der neue Fall ziehe laut Eingeweihten ähnliche Bussen nach sich – er sei aber noch gravierender, weil er den ganzen Kanton Graubünden betreffe.

SBB: Warnung vor Defekten bereits im 2018

Ein Ingenieur von den SBB hat laut dem «SonntagsBlick» bereits im Januar 2018 vor möglichen schwerwiegenden Unfällen mit Zugtüren bei EW-IV-Wagen gewarnt. Die Zeitung beruft sich auf interne SBB-Dokumente. Demnach habe ein Systemingenieur einen 17-seitigen Änderungsauftrag zum Einbau eines Türblatt-kontrollschalters bei 300 Eisenbahnwagen gestellt. Die Kosten schätzte er laut der Zeitung auf rund 360’000 Franken. «Bei einer Nichtausführung gehen wir das Risiko ein, in Zukunft weiterhin mit offenen Türen zu fahren und dass während der Restlebenszeit des EW IV ein schwerwiegender Unfall geschieht», zitiert der «SonntagsBlick» aus den Unterlagen. Der Einbau sollte bereits im August 2018 beginnen – die SBB fingen allerdings gemäss dem Blatt erst im Juli 2019 an, EW-IV-Wagen mit einem zusätzlichen Schalter zur Türüberwachung auszurüsten.

Krankenkassenprämien sollen sinken

Die Krankenkassenprämien von zahlreichen Kunden sollen laut der «NZZ am Sonntag» im Jahr 2020 sinken. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Krankenversicherern. «Eine Mehrheit unserer Kunden wird 2020 für die Grundversicherung weniger Prämie bezahlen als 2019», erklärte etwa Helsana-Chef Daniel Schmutz gegenüber dem Blatt. Die Krankenkasse CSS wolle zudem in einzelnen Kantonen die Prämien senken oder zumindest nicht erhöhen. Gesamthaft rechne die CSS für 2020 mit einer Erhöhung von weniger als 1,5 Prozent. Als Grund für die Entwicklung geben die Krankenkassen die Gesundheitskosten an, die zuletzt aussergewöhnlich moderat gestiegen seien. Man spüre ein Umdenken bei den Versicherten, sagte Helsana-Chef weiter. Immer mehr Kunden würden alternative Versicherungsmodelle wählen, die effizienter seien.

Verschiedene Gewinnchancen bei Glückslosen

Gewinnchancen mit Glückslosen sind laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» in der Schweiz unterschiedlich verteilt. Die Zeitung beruft sich dabei auf die neueste Lotteriestatistik des Bundes. Demnach nahmen die beiden Anbieter Swisslos und Loterie Romande vergangenes Jahr einen Umsatz von 1,5 Milliarden Franken. Rund 361 Millionen seien davon als ihr Überschuss verbucht worden. Die restlichen 76 Prozent der Einnahmen seien in Form von Gewinnen an die Spieler zurückgeflossen. Die Loterie Romande schüttete 82 Prozent des Gesamtumsatzes wieder als Gewinne aus – bei Swisslotto waren es allerdings nur 59 Prozent. Einzelne Rubbellose wie «Subito» oder «VIP» lagen demnach sogar lediglich bei 52 Prozent. Während Casinos von Gesetz her verpflichtet seien, mindestens 80 Prozent aller Umsätze wieder als Gewinne auszuschütten, könnten Lotterien hingegen frei entscheiden, wie viel Geld sie ausschütteten. Es sei darauf verzichtet worden, die Auszahlungsquote von Grossspielen im Bundesrecht zu regeln, hiess es diesbezüglich vom Bundesamt für Justiz zu der Zeitung.

Einsatzleiter der «Chilli’s»-Affäre angeklagt

In der sogenannten «Chilli’s»-Affäre hat die Staatsanwaltschaft laut dem «SonntagsBlick» nunmehr Anklage gegen einen damals bei der «Sitte» tätigen Polizisten erhoben. Dem 45- Jährigen würden Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Begünstigung und Vorteilsnahme angelastet. In der Anklageschrift vom 19. August werde dem Mann vorgeworfen, er habe im Jahr 2013 via Whatsapp von seinem Diensthandy aus die Bardame einer Kontaktbar im Langstrassenquartier vor einer Razzia wegen illegaler Prostitution gewarnt. Der Mann sei damals sogar der Leiter der mit 70 Beamten durchgeführten Durchsuchungsaktion gewesen. Ausserdem soll er in seiner fünf Monate währenden Untersuchungshaft im Gefängnis Pfäffikon ZH gegenüber einem Besucher geheime Informationen aus einem laufenden Verfahren im Dunstkreis selbiger Kontaktbar wissentlich und willentlich ausgeplaudert haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie eine Busse von 5000 Franken, hiess es weiter.

Abrechnungsprobleme bei Serafe bestehen

Die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, dass die Abrechnungsprobleme bei Serafe noch nicht gelöst seien und zahlreiche Schweizer ihre Radio- beziehungsweise TV-Gebühren noch nicht bezahlt hätten. Die Firma sei heillos überfordert und verfüge auch nicht über die notwendigen Rechtsgrundlagen. Serafe erfasse zwar die Informationen von Personen, die fehlerhafte Rechnungen erhalten hätten. Die Angaben könnten aber nicht mit den Gemeinden automatisch abgeglichen werden. Derzeit arbeite man an der Umsetzung einer Lösung, erklärte ein Sprecher gegenüber der Zeitung.

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