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Der Telebasel News Beitrag vom 31. August 2019.
Basel

«Läuft deine Zielgruppe tatsächlich so rum wie du?»

PR-Profi Manfred Messmer kritisiert das Auftreten der Basler FDP. Sie politisiere am zeitgenössischen Städter vorbei. Das zeige sich auch am Kleidungsstil.

Es hätte eine weitere der vielen Diskussionen rund um die Verkehrspolitik zwischen Links-grün und den Bürgerlichen werden können. Doch dann ging es plötzlich um die Krawatte des Basler FDP Präsidenten Luca Urgese.

Manfred Messmer ist in der Region bekannt für seine scharfzüngigen Kommentare. Nun brüskiert er den Basler FDP- Parteipräsidenten. Dieser lässt es sich nicht nehmen, seinen Kleidungsstil auf Twitter zu verteidigen. Im Grundsatz geht es nämlich nicht nur um Stilfragen, sondern darum, ob die Basler FDP noch zeitgemäss politisiert. Doch alles der Reihe nach.

Bericht der UVEK sorgt für Empörung bei Bürgerlichen

Ausgangslage war der neueste Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zur kantonalen Volksinitiative «Zämme fahre mir besser!» des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Der Gewerbeverband wollte das Autofahren in der Stadt einfacher machen. Von dieser Idee ist im Gegenvorschlag der UVEK nichts mehr zu spüren. Stattdessen will sie, dass der Kanton dafür sorgt, die Basler Strassen bis 2050 von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu befreien.

Es sollen ausschliesslich umweltfreundlichen Verkehrs- und Fortbewegungsmittel verkehren, die flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Letztere Begriffe bedeuten für Raphael Fuhrer von der UVEK auch, dass Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge in Zukunft geteilt werden sollen: «Auch Elektroautos brauchen Platz. Der Trend geht hin zum Car Sharing».

Für die Bürgerlichen ein Angriff auf das Privateigentum. Die UVEK wolle den Privatbesitz von Fahrzeugen jeglicher Art verbieten. «Auch wenn wir nicht wissen, wie der Verkehr in 20/30 Jahren aussehen wird, wird es sicher noch ein Bedürfnis nach Privateigentum und individueller motorisierter Mobilität geben», so David Weber vom Gewerbeverband.

Das stimme so nicht, erwidert Raphael Fuhrer. Der Regierungsrat solle lediglich Anreize schaffen, die Zukunft dort hin zu führen.

«Bürgerliche verstehen die urbanen Wähler nicht»

Der Aufschrei bei den Bürgerlichen war gross. Eine dankbare Steilvorlage für den PR-Profi Manfred Messmer, der auf seinem Blog arlesheimreloaded.ch gegen die FDP schiesst: «Bürgerliche verstehen die urbanen Wähler nicht», schreibt er darin. Für der zeitgenössischen Städter sei es nämlich «völlig okay, dass bis ins Jahr 2050 in der Stadt keine Diesel- und Benzinvehikel mehr herumfahren dürfen», so der Kolumnist.

Diese Forderungen seien in Grossbritannien und in Schweden längst akzeptiert und auch die Sharing Economy gewinne an Bedeutung.

Was die Krawatte von Luca Urgese damit zu tun hat

Manfred Messmer lässt es sich zum Schluss seines Kommentars nicht nehmen, Luca Urgese und Baschi Dürr in Sachen Stil und Auftreten zu kritisieren: «PS, ein Tipp zum Bild, das die FDP abgibt: Ausser Bankern und FDP-Exponenten trägt heute niemand mehr Krawatte. Also sagt das dem Dürr und dem Urgese, sie sollen es bleiben lassen».

Das lässt Luca Urgese nicht auf sich sitzen und kontert auf Twitter:

Prompt postet Messmer Bilder von Luca Urgese in Krawatte und und will wissen, ob Urgeses Zielgruppe so rumlaufe wie er selber. Die Aussage hinter diesem scharfzüngigen Kommentar ist klar: Die Politik der FDP sei genau so altbacken wie ihr Stil.

Daniel Seiler, Vizepräsident der FDP BS kontert dazu auf seinem Blog: «Die FDP und der Gewerbeverband haben übrigens die letzten Verkehrsabstimmung in der Stadt alle gewonnen. Der urbane Wähler will auch mobil sein, am liebsten individuell und nicht im Kollektivtransport».

Zunächst wird aber der Grosse Rat über den Bericht der UVEK entscheiden.

3 Kommentare

  1. Lieber Patrick
    Ich kann beim besten Willen die geschürte Panik nicht nachvollziehen. Der Basler Regierungsrat kann nicht ohne kantonale Gesetzgesgrundlage auf dem Verordnungswege gegen die Verfassung und bundesrechtswidrig Verbote und Eigentumsrechsentzüge machen. So schnell kommt der Sozialismus nicht über uns hereingebrochen, auch nicht vom Basler Regierungsrat. Entscheidend ist eben der Gesetzestext, der im Rahmen von Verfassung und Bundesrecht formuliert ist und umgesetzt werden muss. Nochmal: Der Regierungsrat erhält per Gesetz das verkehrspolitische Ziel, dass in 30 Jahren der Verkehr nur noch umweltfreundlich abgewickelt wird, d.h. hinsichtlich Autos nur noch solche ohne Luftschadstoffe rumfahren. Wie weit der Regierungsrat mit Förder- und Lenkungsmassnahmen (nicht Verboten und Eigentumsentzüge! vgl. §13 Abs. 5 Gegenvorschlag) gehen will, das wird sich noch zeigen und gehört dann zur Debatte der Umsetzung des Ziels. Ins Gesetz soll erst mal das Ziel und die zulässigen Massnahmen (bauliche Massnahmen, Lenkung, Förderung) geschrieben werden. Wenn ihr nicht mal das Ziel unterstützen könnt, dann habt ihr Euch definitiv vom Klimaschutz verabschiedet. Wer will denn ernsthaft noch, dass in 30 Jahren weiterhin fossile CO2-Schleudern rumfahren? (Oldtimer-Liebhaber natürlich zugelassen)Report

  2. Lieber David, lies doch den UVEK-Bericht nochmals genau durch (nicht nur den Gesetzestext). Die UVEK-Mehrheit definiert dort den Begriff «umweltfreundliche Verkehrsmittel» sehr eng und fordert vom Regierungsrat, die entsprechende Definition auf dem Verordnungsweg zu übernehmen. In Verbindung mit dem Ziel, bis 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zulassen zu wollen, hätte das zur Folge, dass bis spätestens 2050 im Kanton Basel-Stadt:
    – die Benützung von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotor jeglicher Art verboten wäre.
    – die Benützung von vollmotorisierten Fahrzeugen im Privatbesitz unabhängig von der Antriebsart verboten wäre.
    – die Benützung von nicht vollständig besetzten vollmotorisierten Fahrzeugen unabhängig von der Antriebsart verboten wäre.
    Ohne Eigentumseinschränkungen ist das nicht umsetzbar. Das hat dann mit Klimaschutz nicht mehr viel zu tun – das ist schlichtweg Sozialismus…Report

  3. Das krasse an der Diskussion ist doch, dass sie von Seiten Gewerbeverband und Bürgerlichen (v.a. FDP und LDP) mit falschen Aussagen aufgeheizt wird: Der Kanton Basel-Stadt kann doch niemandem das Auto verbieten, er kann auch nicht den Verbrennungsmotor verbieten. Das steht auch nicht im Gesetzestext der UVEK. Dort wird lediglich das Ziel formuliert, dass erst in 30 Jahren (…!) im Kanton der Verkehr umweltfreundlich sein soll, d.h. mit Förderung und Anreizen die Autofahrenden sukzessive Wagen mit umweltfreundlichem Antrieb anschaffen. Das ist alles. Das ist weder radikal, noch sozialistisch – das ist überfällig und für den Klimaschutz notwendig. Und es ist ein guter Kompromiss: Keine Reduktion des Autoverkehrs mehr, dafür Umstieg auf umweltfreundlichen Antrieb.Report

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