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Der Telebasel News Beitrag vom 29. August 2019.

Baselland

SP will Sozialhilfe-Rosskur bodigen

Die Baselbieter SP holt zum Gegenschlag aus. Mit einer Motion will sie die Sozialhilfe-Kürzungen, wie sie von Peter Riebli (SVP) gefordert wurden, stoppen.

Es war ein Vorstoss, der schweizweit für Aufsehen sorgte. Peter Riebli (SVP) konnte sich mit seiner Forderung, dass Sozialhilfeempfänger den Gürtel enger schnallen sollen, letztes Jahr durchsetzen. Nur fürs Wohnen, medizinische Versorgung und den Grundbedarf für den Lebensunterhalt sollte es etwas geben. Es sei denn, der Empfänger glänzt durch Motivation und Integrationswilligkeit. Dies besagt die modifizierte Version der Motion Riebli. Letztes Jahr wurde diese vom Kantonsparlament an die Regierung überwiesen.

Motion gegen Motion

Nun holt aber die SP zum Gegenschlag aus. Nach den Gesamterneuerungs-Wahlen im März wurden die Karten im Parlament neu gemischt, sprich FDP und SVP haben nicht mehr so viel Gewicht. Daher wittern die Sozialdemokraten Morgenluft, den knappen Entscheid vom Vorjahr umzukippen. Mit einer Gegenmotion will SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher die Umsetzung dieser Rosskur ausstechen. «Es geht darum, den Prozess der Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent zu stoppen», so Locher. Sie kritisiert, dass mit einem solchen Abbau die Betroffenen noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Peter Riebli, der als Landratspräsident amtet, nahm die heute eingereichte Motion zur Kenntnis. Er findet das Vorgehen der SP ziemlich ungewöhnlich. «Meines Wissens gab es noch nie einen solchen Fall, mit einer Motion eine schon überwiesene Motion zu stoppen», sagt Riebli gegenüber Telebasel.

Neue Konstellation im Landrat

Da die Kräfteverhältnisse im Landrat neu geordnet sind, könnte die SP durchaus Chancen haben, die Fahrtrichtung in Sachen Sozialhilfe umzudrehen. Allerdings ist sie weiterhin auf die Rolle der Mitteparteien angewiesen. Letztes Jahr spielte der Grünliberale Matthias Häuptli das Zünglein an der Waage. Er verhalf der FDP und SVP mit seiner Stimme zur Überweisung der Motion Riebli. Wie GLP-Landrat Yves Krebs sagt, habe dies zu Wirbel bei der Parteibasis geführt. Daher wolle die Partei die Motion von Miriam Locher unterstützen.

Noch unklar ist hingegen, wie die CVP abstimmen wird. Zwar lehnten die Christdemokraten Rieblis Vorstoss geschlossen ab. Wie Landrat Felix Keller-Maurer sagt, müsse sich seine Partei die Sache dennoch überlegen: «Ich finde das Vorgehen speziell, dass man versucht, aufgrund der neuen Konstellation im Landrat knappe Entscheide der letzten vier Jahre wieder rückgängig zu machen».

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