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Der Telebasel News Beitrag vom 11. September 2019.

Basel

Ackermann sieht keinen Interessenskonflikt bei Doppelmandaten

Hohe Kantonsmitarbeiter stehen wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Heute musste sich Elisabeth Ackermann der GPK-Kritik stellen.

Mit dem einen Fuss im Theater, mit dem anderen im Verwaltungskader. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, könnten Doppelmandate für Kantonskader zu Interessenskollisionen führen. SP-Grossrat Sebastian Kölliker sieht das Hauptproblem dort, wo leitende Personen aus der Verwaltung bei Subventionsempfängern Einsitz haben. «Man sitzt so mit zwei Hüten entweder auf der einen oder anderen Seite – und  das führt selbstverständlich zu Interessenkonflikten», sagt Kölliker gegenüber Telebasel.

Unbefangenheit bei Vergabe von Subventionsbeiträgen

In jedem der sieben Departemente gibt es mindestens eine Person, die in der Hierarchiestufe direkt unter dem Regierungsrat steht, die ein solches Mandat hat. Insgesamt 17 solche Konstellationen gibt es. Am häufigsten sind solche Fälle im Präsidialdepartement. Die Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur sind etwa unter anderem beim Theater Basel, der Kaserne Basel und beim Sinfonieorchester an Bord.

Klare Worte fand dazu die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) in ihrem diesjährigen Bericht. Die Einsitznahme von Amtsleitern aus der Verwaltung in Führungsgremien von subventionierten Vereinen, Stiftungen und Organisationen werfe Fragen auf. Abteilungsleitende könnten so «nicht unbefangen über Belange dieser Organisationen entscheiden».

«Keine gleich langen Spiesse»

Das sieht Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Präsidialdepartements Elisabeth Ackermann nicht so. Das Stimmrecht der Verwaltungsvertreterinnen innerhalb der subventionierten Institutionen plant sie zwar zu streichen, den Einsitz sollen die leitenden Verwaltungsangestellten behalten. Dies, um einen reibungslosen Informationsfluss zu den wichtigigen Institutionen beizubehalten.

«Ich finde, gerade wenn eine Institution 40 Millionen Franken pro Jahr bekommen,  sollten wir da die Informationen direkt haben», so Ackermann. Einen Interessenskonfliikt gebe es dabei nicht.

An Informationen zu gelangen würde der Verwaltung auch ohne Einsitz gelingen, ist Christian von Wartburg, Leiter der GPK, sich sicher. Mit dem Einsitz würden es zu einer Ungleichbehandlung kommen: «Für uns ist die Möglichkeit da, dass die Spiesse nicht gleich lange sind. Wenn man die Leute im Vorstand hat, hat man zwar einen guten Wissenstransfer, das kann aber auch bei den Subventionsverhandlungen helfen».

Ackermann weist diese Vorwürfe zurück: «Die kleinen Institutionen werden genau gleich behandelt. Sie geben auch ihr Gesuch ein und das wird genau gleich behandelt wie bei den Grossen».

Aus Sicht der GPK braucht es nun klare Richtlinien. Nun ist Elisabeth Ackermann am Zug, der GPK Lösungen zu präsentieren.

Der Telebasel News Beitrag vom 27. August 2019:

1 Kommentar

  1. Herr Kölliker, als Basler Bürger, wohnhaft im Kt. BL, bin ich mit Ihrem Einwand zu
    den Verknüpfungen einverstanden. Seit langem kann ich mich wieder an einem linken Argument anschliessen. Hiermit
    haben Sie bewiesen, dass es in Ihrer Partei nicht nur Funicellos und Wermuths
    gibt. Nochmals Gratulation, dass Sie sich
    erlauben, Politker in den Senkel zu stellen, welche meistens auf der linken Seite politisieren.
    Wie sagt man in Basel „ Chapeau „!Report

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