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International

Trump trifft sich mit Irans Präsident Ruhani

Trotz Differenzen haben die G7-Staaten auf dem Gipfel in Biarritz seltene Eintracht demonstriert. So will Donald Trump Irans Präsident Hassan Ruhani treffen.

Die Beratungen auf dem Gipfel haben nach Angaben Macrons «die Bedingungen für ein Treffen und damit ein Abkommen» zwischen Trump und Ruhani geschaffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump sagte Macron am Montag im französischen Biarritz, er hoffe, dass sich ein derartiges Treffen «in den kommenden Wochen» organisieren lasse. Trump sagte, er sei «unter Umständen bereit, mich mit Ruhani zu treffen».

Auch im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. «Wir haben eine Einigung erzielt», sagte Macron bei der Pressekonferenz. Macron kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Versöhnliche Töne

Auch Trump zog insgesamt eine positive Bilanz des dreitägigen Spitzentreffens: «Wir haben einen sehr erfolgreichen G7.» Selbst in Handelsfragen schlug Trump versöhnliche Töne an. Er verkündete, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg «sehr bald» neue Verhandlungen aufnehmen wollten.

Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident Merkel mit Lob. «Sie ist eine brillante Frau.»

Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte einmal mehr eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern und Trump, der in Biarritz versöhnliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt.

Iranischem Überraschungsbesuch zugestimmt

Auch nach dem Wirbel um den heiklen Überraschungsbesuch des iranischen Aussenministers Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs zeigte sich Trump entspannt.

Im Tauziehen mit den Europäern um den richtigen Kurs gegenüber Iran wies Trump darauf hin, dass der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron den Besuch des Aussenministers in dem französischen Badeort mit ihm abgesprochen habe. Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung zu dem Gipfel gehabt.

Ob er die Einladung an den iranischen Aussenminister als respektlos empfunden habe, sagte Trump: «Nein, nein, nein.» Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen.

Das Atomabkommen mit dem Iran hatte der US-Präsident einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weitreichend genug ist. Die Europäer wollen an dem Vertrag festhalten. Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen. «Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.»

In Teheran plädierte der iranische Präsident Hassan Ruhani für Diplomatie. «Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun», sagte Ruhani. Trump sagte aber, die Zeit sei noch nicht reif für direkte Gespräche mit dem Iran.

Bewegung im Handelsstreit

Im Handelsstreit der USA mit China, den die G7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit grosser Sorge sehen, sah Trump auch Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert.

«Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schliessen wollen.» Seine Äusserungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen. Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äusserte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein «faires» Abkommen schliessen zu können.

Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein grosses Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern immer wieder mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos.

In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als «knallharte Händler», die er aber genau wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die Vereinigten Staaten – aus seiner Sicht – benachteiligt werden.

Zum Streit mit Trump über die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne sagte Merkel, ihr Ziel sei es, im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD bis 2020 eine gemeinsame Lösung zu finden. Trump hatte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

Soforthilfe gegen Brände am Amazonas

Der Gipfel geht am Montag nach drei Tagen zu Ende. Nachdem es am Sonntag bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, sagten die G7-Staaten am Montag Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar zu.

In einem zweiten Schritt solle im September bei der Uno-Vollversammlung eine Amazonas-Initiative gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. Zum Abschluss des Gipfels standen noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm.

Die G7-Gruppe plante zum ersten Mal in ihrer 44-jährigen Geschichte statt eines gemeinsamen Abschlusskommuniqués wie bei früheren Gipfeln nur Positionspapiere zu einzelnen Themen. Grund sind die Differenzen mit Trump.

Zu den G7 gehören die USA, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Japan, Kanada und Italien. Der nächste G7-Gipfel wird 2020 voraussichtlich in Miami stattfinden. Die USA übernehmen dann den Vorsitz der G7 von Frankreich.

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