EU, Altersvorsorge, Frauenstreik, Klimawandel, Gesundheitskosten: Die Berner Themenliste für die nächsten vier Jahre ist brisant. (Bild: Telebasel)

Basel

Wahlkampf-Talks: Warum die Herbstwahlen 2019 so wichtig sind

Ab 25. August kämpfen Politikerinnen und Politiker in den Telebasel-Wahlkampf-Talks um Ihre Stimme. Die nächsten vier Jahre sind für unser Land entscheidend.

Ab Ende August startet die Telebasel die Wahlkampf-Talks: Sehen Sie hier unsere acht Wahltalk-Runden mit den Köpfen und Daten auf einen Blick.

In den nächsten vier Jahren werden enorm wichtige Entscheide fallen. Der Überblick:

EU-Schweiz

Das Wichtigste zuerst: In den nächsten vier Jahren stellt sich heraus, wie die EU und die Schweiz weiter zusammenarbeiten. Derzeit ist kaum absehbar, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnen wird.

Unbekannt ist:

  • Wie sich die Parteien nach den Wahlen vom 20. Oktober zum vorliegenden Vertragspapier positionieren. Zwar haben alle Stellung bezogen. Aber auf der breiten Auslegefläche des Geschäfts finden sich leicht Aspekte, die die Berner Akteure mit politischen Aktualitäten verknüpft zu «Neubeurteilungen» veranlassen könnten.
  • Wie sich der Wechsel der EU-Kommissionsspitze auswirkt, der per Ende Oktober ansteht; konkret, ob die Schweiz den Vertrag zu ihren Gunsten nachbessern kann.
  • Ob die EU nach dem Fall der Börsenäquivalenz weitere Druckmethoden anwendet.
  • Welche innenpolitischen Folgen diese Druckmethoden haben werden. Die Beratungen über die Kohäsionsmilliarde wurde bereits auf nach den Wahlen verschoben.
  • Ob in „Bern“ erst nach den Wahlen innenpolitisch mehr Druck auf Unterzeichnung des Rahmenabkommens gemacht wird.

Nächstes Jahr stimmen wir über die SVP-Begrenzungsinitiative ab, die die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen würde. Um die Mängel der Freizügigkeit (schwierige Stellensuche ab 50 Jahren) auszugleichen resp. die Initiative zu schwächen, plant der Bundesrat eine Überbrückungsrente für erwerbslose Personen ab 60 Jahren, die zwei Jahre lang erfolglos auf Stellensuche waren.

Nach den USA und China ist die Schweiz der wichtigste Handelspartner für die EU. Die EU (2018, Economiesuisse) ist mit 52 Prozent mit Abstand die grösste Abnehmerin von Schweizer Waren.

Altersvorsorge

Das Sorgenbarometer 2018 von gfs.bern und Credit Suisse zeigte die Altersvorsorge an oberster Stelle. Gleich mehrere Revisionen lehnte das Volk in den letzten Jahren ab.

Der Bundesrat stellte im Juli Massnahmen vor. Damit soll das Rentenniveau gehalten, die Finanzen der AHV bis 2030 gesichert, das Rentenalter flexibilisiert und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Konkret:

  • Frauenrentenalter schrittweise auf 65 erhöhen.
  • Die Mehrwertsteuer wird für die AHV um maximal 0,7 Prozentpunkte angehoben.
  • Der Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden.
  • Die Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus wird mit Anreizen gefördert

Die Sozialpartner Arbeitgeber/Arbeitnehmer haben sich auf eine Pensionskassen-Reform geeinigt und stellten diese anfangs Juli vor:

  • Der Vorschlag sieht vor, den Umwandlungssatz von 6.8 Prozent auf 6 Prozent zu senken.
  • Rentenzuschlag für künftige Rentnerinnen und Rentner mit zusätzlichem Beitrag von 0.5 Prozent auf allen Einkommen bis 853‘200 Franken, um das Rentenniveau der Übergangsgeneration zu halten.
  • Im Gegenzug soll die Altersvorsorge von Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen verbessert werden.
  • Der Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, soll halbiert werden. Das führt zu einem höheren versicherten Verdienst.

Sicher ist: Die Vorschläge werden heftige Debatten auslösen. Unklar ist der zeitliche Fahrplan und ob die beiden Säulen getrennt oder verknüpft oder in der gleichen Session behandelt werden. Mit Sicherheit wird sich jedoch das Parlament in neuer Zusammensetzung damit auseinandersetzen.

Megathema: Frauen

Der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 mit mutmasslich mehreren hunderttausend Teilnehmerinnen war ein starkes und bildmächtiges öffentliches Signal. Darauf dürften sich sämtliche progressiven Kräfte (Grüne, SP, Teile der FDP, GLP etc.) beziehen, um Forderungen zu stellen.

  • Die SP plant eine Initiative, um Lohnungleichheit unter Bussenstrafe zu stellen.
  • Zur Abstimmung kommt die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Aber dabei wird es nicht bleiben. In Basel wurde ein Vorstoss für 38 Wochen Elternzeit eingereicht. Auch andernorts wird Druck auf mehr Elternzeit gemacht.
  • Dauerbrenner werden bleiben: Gewalt gegen Frauen, die teure externe Kinderbetreuung, Druck auf gendergerechte Sprache und Bildung, Frauenquoten in Politik und Wirtschaft.

Klima/Umweltschutz

Wenn die Sommer immer heisser werden, die Folgen bereits direkt in die Lebensbezirke eindringen (Beispiel: Gletscherschwund, Aussterben von Tierarten), die Wissenschaft mit stets neuen Ergebnissen in die Öffentlichkeit wirkt, so ist klar, dass das Klima und der Umweltschutz zu den dominierenden Themen der nächsten Jahre gehören. Entsprechend treten Parteien mit Forderungen auf, die direkt in die Lebensgewohnheiten aller dringen. Die FDP hat seit letztem Dezember (C02-Debatte) eine spektakuläre Kehrtwende Richtung mehr Klimaschutz vollzogen, die für neue Mehrheitsverhältnisse sorgen müsste. Zu den Forderungen, die in den nächsten vier Jahren mutmasslich debattiert werden, gehören:

  • Flugticketabgabe, CO2-Lenkungs-Abgabe auf Treibstoffe
  • Verbot oder Einschränkung oder Verteuerung von Kurzstreckenflügen
  • Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr auf erneuerbare, einheimische Energie umstellen
  • Investitionsimpulse mit Bundesgeldern für private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz
  • Moratorium für Flughafenausbauten
  • Verbote von Verkehrsmitteln und Heizungen mit fossilen Brennstoffen
  • Verbote für Banken und Pensionskassen, sich an der Förderung von fossilen Brennstoffen zu beteiligen resp. Gelder dafür zu gewähren.

Gesundheitskosten

Sorgenbarometer Thema Nummer 2: Jedes Jahr zahlen wir mehr Krankenkassenprämien (durchschnittlich: 5 Prozent). Das Schweizer Gesundheitswesen kostet zur Zeit rund 80 Milliarden Franken pro Jahr. Mehrere Anläufe, die Kostenentwicklung zu bremsen, sind gescheitert.

Die Öffentlichkeit wird zusätzlich von neuen Therapien aufgeschreckt, die pro Behandlung hunderttausende Franken kosten (siehe Kymriah: 370‘000 Franken pro Behandlung).

Die CVP lancierte eine Initiative: „Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen.“

Die SP lancierte die Prämien-Entlastungs-Initiative: „Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen.“

Migration

Das Hauptthema der SVP ist in der Rangliste der Sorgen zwar zurück gefallen, auch weil die Migration über die Jahre zurückgegangen ist. Aber das könnte Bsich rasch wieder ändern. Und: Die stärkste Partei der Schweiz bringt die „Begrenzungsinitiative“ zur Abstimmung, deren Folge die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU sein würde.

Dass der Bundesrat der Initiative Erfolgschancen zubilligt, zeigt der Plan, eine Überbrückungsrente für Personen über 58 Jahren einzuführen, die nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche in die vorzeitige Rente geschickt werden können.

Denn es war die Altersgruppe der 50- bis 60-Jährigen, die 2014 der „Masseneinwanderungsinitiative“ zum (knappen) Erfolg verhalf. Grund: Die Personenfreizügigkeit hat zur Folge, dass Firmen junges Personal aus dem Ausland rekrutieren anstatt Personen aus der Schweiz über 45 Jahre.

Zu den medialen Dauerbrennern gehören Migrantinnen und Migranten aus südlichen Ländern (Afrika, naher Osten), die vor Krieg, Willkür-Regimes, Diktaturen und wirtschaftlicher Armut und Perspektivelosigkeit flüchten. Ferner: Massensterben auf dem Mittelmeer, Ängste, die generell mit der Einwanderung begründet werden („Islamisierung“, „Einwanderung in die Sozialwerke“, “Ausländerkriminalität” etc.).

Landesverteidigung

Im 2014 lehnte das Stimmvolk mit 53,4 Prozent Nein den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken ab. Die Niederlage

Die neue Verteidigungsministerin Viola Amherd will laut Medienberichten für 6 Milliarden Franken 40 neue Kampfjets kaufen. Das Volk soll nur über den grundsätzlichen Entscheid, Kampfjets zu beschaffen oder nicht, abstimmen können, nicht aber über den Flugzeug-Typ. Das System der bodengestützten Luftverteidigung soll separat beschafft werden.

Zudem soll die Bodentruppen modernisiert werden. Mobilere und flexiblere Systeme sollen verstärkt eingesetzt werden.

Die Pläne Amherds werden den Rechts/Links-Graben öffnen und möglicherweise in den nächsten vier Jahren auch zu Urnengängen führen.

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