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International

Premier Conte reicht Rücktritt ein

Die italienische Regierungskoalition aus rechtsnationalistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist nach fast 15 Monaten am Ende.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte reichte am Dienstagabend nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ein.

Contes Erklärung am Nachmittag im Senat war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die «Regierung des Wandels» vor annähernd zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte. Salvini dringt – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine rasche Neuwahl möglichst noch im Herbst. Immer wieder brandete im Senat Beifall für Conte auf, aber auch Protest wurde laut.

«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte. Mit seinem Rücktritt ist eine Neuwahl zwar näher gerückt. Dass es dazu aber auch bald kommt, ist noch nicht gesagt.

Politische Instabilität ist für das Land vor allem wegen der problematischen Wirtschaftslage schlecht, Italien ist haushoch verschuldet und muss bis Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz verabschieden.

Der Ball liegt nach dem offiziellen Rücktritt nun bei Staatspräsident Mattarella. Dieser muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Conte wurde bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat flankiert von den zerstrittenen Vize-Regierungschefs Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Abrechnung mit Salvini

Conte griff Salvini mit deutlichen Worten an und strich heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.

«Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine grosse Verantwortung vor dem Land eingegangen», sagte Conte. Salvini brachte mit ständigem Kopfschütteln seinen Dissens zum Ausdruck. «Ich habe deinen Ruf nach «voller Macht» gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.»

Es sei verantwortungslos von Salvini gewesen, Italien diese Krise zu bescheren, da dem Land nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe. «Wahlen sind die Essenz der Demokratie. Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich.» Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes zu stellen.

Lega-Chef schiesst zurück

In einer hitzigen Stellungnahme verteidigte sich Salvini. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», sagte er. Vorwürfe, «gefährlich, autoritär, besorgniserregend, ineffizient, leichtsinnig» zu sein, müsse er sich von dem Ministerpräsidenten nicht anhören.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse «mutig» sein und Steuersenkungen enthalten. Damit liess Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.

Um den Draht zu den Fünf Sterne-Bewegung nicht ganz abzubrechen, zog Salvinis Lega den Misstrauensantrag gegen Conte zurück.

Gute Umfragewerte für Salvini

Salvini hat die Umfragen auf seiner Seite – deswegen war seit langem spekuliert worden, wann er die Regierung zu Fall bringt, um selbst an die Macht zu kommen. Zustimmung erntete er vor allem mit seinem harten Anti-Einwanderungskurs, mischte aber immer wieder bei Themen ausserhalb seines Ressorts mit.

Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung sind seit Juni 2018 an der Macht und bildeten eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. Seit Gründung der Republik ist es die 65. italienische Regierung.

In den vergangenen Monaten hatten sich aber die Gräben zwischen den ungleichen Parteien immer weiter vertieft. Eine Abstimmung über ein Bahnprojekt nahm Salvini zum Anlass, die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen.

Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Cinque Stelle (Fünf Sterne) stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Cinque Stelle mit Partito Democratico?

Die Cinque Stelle und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten.

Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

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