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Der Telebasel News-Beitrag vom 19. August 2019.

Baselland

Baselbieter Bürgerliche weibeln für Steuervorlage 17

Die Schweiz hat «Ja» gesagt. Basel-Stadt hat «Ja» gesagt. Jetzt wollen die Bürgerlichen die Steuervorlage 17 dem Volk auch im Baselbiet schmackhaft machen.

Sie lassen die Muskeln spielen. Symbolisch mit Hanteln in der Hand hat eine breite Allianz aus Baselbieter Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden heute ihre Charta zur Steuervorlage 17 vorgestellt. Diese will die Unternehmenssteuern im Baselbiet ab 2025 auf knapp 13,5 Prozent senken. Auch wenn die Vorlage schweizweit und auch in Basel-Stadt angenommen wurde, sind die Bürgerlichen nicht sicher, ob die Steuervorlage im Landkanton durchkommt.

«Wir haben Respekt, dass die Steuervorlage im November nach all den Wahlkämpfen, die jetzt laufen, untergeht», sagt Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel. «Deshalb heben wir jetzt die Essenz, worum es wirklich geht, hervor.»

Linke Wähler ins Boot holen

Von der Baselbieter Steuervorlage sollen nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern auch die Bevölkerung. Und zwar mit mehr Prämienverbilligungen und höheren Steuerabzügen für Kinderbetreuungskosten.

Die Bürgerlichen sind überzeugt, damit auch bei linken Wählern punkten zu können, sagt FDP-Präsidentin Saskia Schenker: «Es ist so, dass wir aus der Unternehmenssteuer-Reform III, die das Stimmvolk ja auch in unserem Kanton abgelehnt hat, gelernt haben. Hier ging es darum, eine Vorlage zu machen, die für breite Kreise akzeptierbar ist».

SP-Präsident dagegen

Das sehen linke Parteien aber anders. Diese haben sich im Landrat vehement gegen die Steuervorlage gewehrt.  Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller ist aber nicht per se gegen eine Steuervorlage. «Wir wollen eine Steuervorlage, aber nicht so eine krasse Steuersenkungsvorlage», so Koller.

Er findet es ist richtig, dass es eine Steuervorlage gebe, aber sie müsse ausgeglichen sein. «Es muss soziale Elemente darin haben, es müssen moderate Steuersenkungen für Unternehmen darin sein. Aber das, was wir hier haben ist eine Steuersenkungsvorlage. 60 Millionen weniger, das ist einfach zu viel.»

«Es ist der richtige Weg»

FDP-Präsidentin Saskia Schenker ist sich bewusst, dass es weniger Steuereinnahmen gibt. Trotzdem ist sie überzeugt, dass die Steuervorlage der richtige Weg ist. «Es ist so, es gibt weniger Einnahmen und höhere Ausgaben. Das ist die Herausforderung, aber es ist eine Investition in die Zukunft», so Schenker.

Jetzt gehen die Bürgerlichen mit ihrer Charta auf Unterschriftenfang durchs Baselbiet. Ob die Steuervorlage dann so verabschiedet wird, entscheidet das Baselbieter Stimmvolk am 24. November 2019.

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