Featured Video Play Icon

International

Seehofer will «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz

Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will der deutsche Innenminister Horst Seehofer wieder Grenzkontrollen zur Schweiz einführen.

Der mutmassliche Täter, der einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter im Frankfurter Bahnhof vor einen einfahrenden ICE-Zug gestossen hatte, war aus der Schweiz nach Deutschland eingereist. Nun will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen.

«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden – der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43’000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Die für die Grenze zuständige Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) teilte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, sie stehe über ihre Verbindungsperson in engem Kontakt zu Seehofers Ministerium. Bisher habe die deutsche Seite noch keine konkreten Massnahmen ergriffen. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass sie vorgängig informiert wird, wenn das geschieht.

Was unter “intelligenter Kontrolle” zu verstehen ist, müssen gemäss EZV die deutschen Behörden erklären. Wie eine eventuelle Reaktion auf deutsche Massnahmen schweizerseits aussehen könnte, hängt gemäss der Behörde von den Massnahmen ab.

Sicherheit kostet viel Geld

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.»

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*