(Bild: Keystone)

International

Queen ernennt Johnson zum neuen britischen Premierminister

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Grossbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt.

In seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street wiederholte er sein Versprechen, Grossbritannien auch im Falle eines No-Deals bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese «entfernte Möglichkeit» vorbereiten, sagte er. Seine neue Regierung werde «einen neuen Deal, einen besseren Deal» erlangen. An die EU gerichtet sagte er: «Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.»

May warb für Frauen

Kurz vor Johnsons Ernennung war Vorgängerin May von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Königin Elizabeth II. nahm das Gesuch Mays am Nachmittag im Buckingham-Palast in London entgegen.

May hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte die 62-Jährige, die ein blaues Kostüm trug, besonders Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe.

Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: «Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.» Bislang hatte Grossbritannien nur zwei Premierministerinnen – May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.

Drei Minister zurückgetreten

Mehrere EU-freundliche Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Der britische Finanzminister Philip Hammond legte seinen Rücktrittsentscheid noch vor der offiziellen Amtsübernahme von Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin May dar.

Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Grossbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.

Auch andere Kabinettsmitglieder verweigerten Johnson noch vor der Verkündung seiner Wahl die Gefolgschaft. So kündigten Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart ebenfalls ihren Rücktritt an. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab am Mittwoch sein Amt auf.

Neues Kabinett

Johnson plant Medienberichten zufolge eine grössere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkündet.

Nach einem Bericht der «Times» wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden.

Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine grosse Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Dominic Cummings ins Team

Vorab wurde bereits bekannt, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, in sein Team berufen wird. Offiziell stand Johnson 2016 an der Spitze der Unterstützungskampagne für den Brexit, «Vote Leave».

Hinter den Kulissen spielte Cummings aber eine entscheidende Rolle. In der Brexit-Kampagne, die zum überraschenden Sieg der Austrittsbefürworter bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke.

Johnsons Brexit-Pläne

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen – und scheut auch vor einem Austritt ohne Vertrag nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Johnson pocht darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln – was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments – bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt Johnson nicht.

Weitere Baustelle

Der Brexit ist aber nicht die einzige Grossbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an.

Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest – aus Sicht Londons eine «feindliche Handlung». Grossbritannien regte daher eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

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