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Der Telebasel News-Beitrag vom 21. Juli 2019

Schweiz

Polizei erstellt DNA-Profile von Klima-Aktivisten

Letzte Woche demonstrierten Klima-Aktivisten vor den Grossbanken UBS und Credit Suisse. Die Polizei verhaftete einige von ihnen und erstellt nun DNA-Profile.

Anfang letzter Woche verbarrikadierten Klima-Aktivisten in Basel und Zürich die Eingänge zu den Grossbanken UBS und Credit Suisse. Dies kam bei der Staatsanwaltschaft und bei den Banken gar nicht gut an. Rund 83 Personen wurden verhaftet, 48 Stunden lang eingesperrt – und sie müssen zusätzlich hohe Bussen bezahlen.

Nun wollen die Klima-Aktivisten vor Gericht gehen, denn ihnen wurde meist gegen ihren Willen Wangenschleimhaut entnommen, um DNA-Profile zu erstellen, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Minderjährige. 

DNA-Profile «nicht verhältnismässig»

Rechtlich gesehen ist dies nur erlaubt, wenn die DNA-Proben nach spätestens 90 Tagen wieder aus dem System gelöscht werden. DNA-Profile zu erstellen ist eine noch heiklere Angelegenheit. Doch die Basler und die Zürcher Staatsanwaltschaften haben in diesem Fall spezielle Verfügungen ausgestellt. Dennoch sind sich Experten einig, dass das Verfahren nicht passend ist.

«DNA-Proben greifen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein. Bei gewaltfreien politischen Demonstrationen sind solche nicht verhältnismässig», meint Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel, gegenüber dem «SonntagsBlick».

Die Staatsanwaltschaften von Basel und Zürich bestätigten den Einsatz der kritischen Praxis. Warum, wurde nicht beantwortet. Der «SonntagsBlick» vernmutet, dass die Staatsanwaltschaft Basel die DNA-Profile nutzen will, um vergangene und zukünftige Vergehen aufklären zu können.

Klima-Aktivisten gehen vor Gericht

Die Klima-Aktivisten wollen die Bestrafungen nicht annehmen. «Mit den DNA-Entnahmen machen sich Polizei und  Staatsanwaltschaft zu Handlangern der Banken», sagt die Organisation Kollektiv Climate Justice zum «SonntagsBlick». Dadurch wird es im August zu einer ganze Prozess-Serie kommen.

Die Klima-Aktivisten kündeten zudem an, dass sie falls es notwendig sein sollte, das Verfahren bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen werden.

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