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Der Telebasel News Beitrag vom 10. Juli 2019.

Basel

Basler Klima-Aktivisten kommen frei

Nach der Blockade am Aeschenplatz am Montag wurden 19 Klima-Aktivisten vorläufig festgenommen. Heute sollen sie entlassen werden.

Am Montag nahm die Polizei aufgrund des Verdachts verschiedener Straftaten 19 Aktivisten vorläufig fest. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, hat sie zwischenzeitlich Verfahren wegen Verdachts auf Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung eingeleitet.

Die  Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen dauern an. Am Dienstagabend konnten erste Tatverdächtige auf freien Fuss gesetzt werden. Das wurde bei einer weiteren Protestaktion am Dienstag am Bankverein von den Aktivisten heftig kritisiert.

Nur zwei aus Basel

Einen Tag später dann die Wende. Nach Abschluss weiterer Einvernahmen sollen im Laufe des heutigen Tages die restlichen Festgenommenen entlassen werden. Laut Staatsanwaltschaft sind von den 19 «mutmasslichen Tätern» nur zwei in der Agglomeration Basel wohnhaft. Fünf haben einen Schweizer Pass. Neun sind Deutsche, zwei Finnen sowie je jemand aus den USA, Österreich und Griechenland. Von den 19 Angehaltenen im Alter zwischen 19 und 37 Jahren sind sieben Frauen.

Am Montagmorgen hatten mehrere Dutzend junge Leute nach Greenpeace-Vorbild mit weissen Overalls, Transparenten und symbolischen Requisiten die Eingänge des UBS-Baus beim Aeschenplatz – des früheren Basler Bankverein-Sitzes – besetzt, dies synchron mit einer grösseren ähnlichen Aktion auf dem Zürcher Paradeplatz.

Grossbank stellt Strafantrag

Die Grossbank, auf deren Privatgrund sich das meiste abspielte, stellte dann einen Strafantrag, und die Polizei mahnte die Teilnehmenden ab, bis 14:15 Uhr zu gehen. Als letztere dem Aufruf nicht Folge leisteten, wurde die mit einer intensiven Social Media-Kampagne begleitete und orchestrierte Blockade geräumt.

Die Proteste der Aktion richteten sich gegen die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten weltweit durch Schweizer Grossbanken. Auch kapitalismuskritische Parolen waren zu sehen. Namentlich forderte die Aktivisten-Gruppe vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus der Finnazierung von Kohle-, Öl- und Gasförderung.

BastA kritisiert Polizei-Einsatz

«Wir haben Banken, die das Klima zerstören und das ist legal und der Protest dagegen wird kriminalisiert, das ist das Grundproblem», findet Tonja Zürcher von der BastA. Die Klima-Aktivisten seien gemäss Zürcher zu ruppig angepackt worden. Toprak Yerguz, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, entgegnet: «Wenn man jemanden mitnimmt, zwecks Abklärung der Identität, auf den Posten, oder in diesem Fall auf die Gefangenen-Sammelstelle, da werden die Hände verbunden.»

Es gibt auch Stimmen aus der Politik, die finden, dass die Polizei richtig gehandelt habe. «Mit Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Staatsgewalt – da ist es berechtigt, dass man die mal reingenommen hat», findet André Auderset von der LDP BS.

Zwei Aktivisten bleiben in Zürich in Haft

In Zürich hat die Staatsanwaltschaft für zwei Personen beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Beide bleiben in Haft. Bei ihnen besteht laut der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nebst dringendem Tatverdacht auch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.

Vier Aktivisten wurden bereits am Dienstag aus der Haft entlassen. Gegen sie läuft das Strafverfahren weiter. Weitere 54 Erwachsene wurden mit Strafbefehl bestraft und am Donnerstagvormittag aus der Haft entlassen. Alle haben sich des Straftatbestandes der Nötigung schuldig gemacht, einige zusätzlich auch des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs. Eine Person wurde freigelassen und deren Verfahren an einen anderen Kanton abgetreten.

Von den 61 festgenommenen Erwachsenen sind 29 Männer und 32 Frauen. 44 sind Schweizer, elf sind deutscher Nationalität, je zwei sind aus Österreich und Frankreich. Bei zwei Aktivisten ist die Staatsangehörigkeit nicht bekannt. Für die drei festgenommen Jugendlichen ist die Jugendstaatsanwaltschaft zuständig.

Spendensammlung für Zahlung von Geldstrafen

Die Schweizer Kampagnenorganisation Campax hat eine Sammelaktion lanciert, um die Aktivistinnen und Aktivisten bei der Zahlung der gegen sie verhängten Strafbefehle zu unterstützten.

Blockadeteilnehmer, die sich noch nie etwas zu Schulden hätten kommen lassen, seien mit Geldstrafen von 800 Franken bedacht worden, teilte Campax am Mittwochnachmittag mit. Hochgerechnet ergebe das eine Summe von mindestens 64’000 Franken, die auf die Klimakämpfer zukomme. Campax hat diese Summe als Sammelziel festgelegt.

Das Vorgehen der Behörden wird von der Organisation kritisiert: «Zwei Nächte im Gefängnis für eine friedliche Aktion sind absurd und unverhältnismässig.» Die Aktivisten setzten sich, ganz im Gegensatz zu den beiden Grossbanken CS, für das Weltklima ein. Dass die Staatsanwaltschaft sie nun mit horrenden Strafbefehlen abschrecken wolle, tue dem Klimaschutz einen Bärendienst.

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