(Bild: Keystone)

International

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden

Die EU-Staaten haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.

Ein Wechsel von der Leyens nach Brüssel könnte das politische Comeback des Jahres werden. Die promovierte Ärztin ist seit 2013 Verteidigungsministerin – als erste Frau in Deutschland. Die 60-Jährige wäre auch erste EU-Kommissionspräsidentin. Und sie hat politisch schwere Zeiten hinter sich.

Affären setzten die Ministerin in vergangenen Monaten politisch enorm unter Druck. Stichworte sind die marode «Gorch Fock», die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der deutschen Bundeswehr, die schlechte Einsatzbereitschaft militärischen Grossgeräts oder Pannen der Flugbereitschaft.

Protest gegen die Personalie kam daher umgehend von der SPD. «Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden», giftete der SPD-Politiker Martin Schulz über Twitter. Doch nicht alles, was in Berlin zum Skandal oder Skandälchen taugt, wird auch von den Partnern im Verteidigungsbündnis Nato und in der EU als Versagen gedeutet. Im Kreise der Nato-Partner geniesst von der Leyen mit ihren Plänen für die militärische Zusammenarbeit in Europa Ansehen.

Unterstützung Macrons

Von der Leyen wurde in Brüssel geboren und hat dort bis 1971 die «Europäische Schule» besucht. Sie spricht daher auch fliessend Französisch.

Das Portal «Politico» berichtete aus Brüssel, der französische Präsident Emmanuel Macron habe Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, doch von der Leyen für die Spitze der EU-Kommission und die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu setzen.

Dabei bringt von der Leyen einiges an sicherheitspolitischer und auch internationaler Erfahrung mit. Auftritte wie auf der Berliner Sicherheitskonferenz, wo sie im vergangenen Jahr für eine «Armee der Europäer» und eine immer engere Verzahnung von Streitkräften und Rüstungsindustrien für ein Friedensprojekt warb, konnten schon als Bewerbungsrede verstanden werden.

«Ziel ist: Wenn die nächste Krise kommt, und wer weiss, wo sie ist und wie sie kommt, dass wir als Europäer in der Lage sind zu entscheiden, zu handeln und dann tatsächlich auch die richtigen Schritte zu tun», sagte von der Leyen. Und warb noch am gleichen Tag auch für neue Entscheidungswege einer gemeinsamen Aussenpolitik: In der EU müssten Mehrheitsentscheidungen möglich werden, damit nicht einzelne Ländern Entscheidungen blockieren könnten.

Problemfall Militär

Ihren Weg ist die Tochter des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht über die Jahre diszipliniert und kämpferisch gegangen. Mit einem Notendurchschnitt von 0,7 im Abitur konnte sie als Musterschülerin gelten.

Dann folgten das Medizinstudium mit Doktortitel und schliesslich die Karriere in der Politik, die sie trotz ihrer Verpflichtungen als Mutter von sieben Kindern durchzog. Seit 2003 war sie Sozialministerin in Niedersachsen, ab 2005 deutsche Familienministerin und von 2009 an Arbeitsministerin.

Dann das Militär. Sie machte die Modernisierung der unter ihren Vorgängern bis in die Einsatzunfähigkeit runtergesparten deutschen Bundeswehr zu ihrem Programm und setzte dabei auf den Einsatz von Beratern, für die ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben wurde – teils am Vergaberecht vorbei. Ein Untersuchungsausschuss will das aufklären. Auch rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr machten Schlagzeilen.

Von der Leyen hat auch den schnellen gesellschaftlichen Wandel in die Streitkräfte hineingetragen. Sie forcierte eine stärkere Rolle von Frauen, der Umgang mit Homosexualität wurde ein Thema und vieles, was sich mit dem Thema «Gender» zusammenfassen lässt.

In dem konservativen Umfeld der Streitkräfte war ein Murren oder gar stiller Groll vernehmbar, aber womöglich könnte in Europa eine Mischung aus Sicherheitspolitik und gesellschaftlicher Modernität zünden.

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