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Basel

Baselstädtischer «Verkehrssicherheitsplan» nur noch Leitlinie

Einen Verkehrssicherheitsplan, der in Basel Verkehrsunfälle reduzieren soll, hat die Regierung vom Massnahmenpaket zur «strategischen Leitlinie» zurückgestuft.

Die Auswertung der Antworten von angefragten Verbände und Parteien habe eine Zustimmung zu vielen der 22 vorgeschlagenen Massnahmen aufgezeigt. Einem umfassenden Plan als neuem Instrument sei hingegen weniger Notwendigkeit attestiert worden. So habe die Regierung den Verkehrssicherheitsplan nur als Leitlinie zur Kenntnis genommen.

Konkrete Massnahmen daraus sollen so innerhalb der üblichen bisherigen Strukturen und Prozesse weiterverfolgt, entschieden und finanziert werden, wie es weiter hiess. Einer der nächsten Schritte sei eine «Basler Charta für Verkehrssicherheit». Handlungsbedarf sei ferner bei der Baustellensicherheit angemahnt worden.

22 gebündelte Massnahmen

Der Verkehrssicherheitsplan ist eine Aufgabe des Legislaturplanes 2017-2021. Aus über hundert bei einer Auftaktveranstaltung zusammengetragenen Ideen waren unter Einbezug von externen Experten 22 gebündelte Massnahmen hervorgegangen und im vergangenen November präsentiert worden. Im Fokus standen die schwächsten Verkehrsteilnehmenden.

Die einzelnen Massnahmen sind breit gefächert. Bei der Infrastruktur ist unter anderem von einer Meldeplattform für Unfälle und Defizite die Rede. Bei der Zulassung geht es um bessere Kenntnisse über Trendfahrzeuge. Auch Geschwindigkeits-Selbstkontrollapparate alias «Smileys» sind ein Thema – sie fanden ein gutes Vernehmlassungs-Echo.

Die Kosten des ganzen Massnahmenbündels laut Vernehmlassungsentwurf waren grob auf einmalige Ausgaben von 1,1 Millionen sowie wiederkehrende Auslagen von 169’000 Franken im Jahr geschätzt worden. Der Umsetzungszeitraum war auf zehn Jahre angesetzt gewesen.

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