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Der Telebasel Talk vom 27. Juni 2019.

Basel

SP, Basta und SVP fordern Rücktritt von BVB-Chef Erich Lagler

Schon drei Basler Parteien fordern nach den Enthüllungen im GPK-Bericht heute den Rücktritt des BVB-Chefs. Im Talk sind Pascal Pfister und Pascal Messerli.

Ein katastrophales Zeugnis stellen die Geschäftsprüfer des Grossen Rates in ihrem dritten Sonderbericht den Basler Verkehrsbetrieben aus. Hier der ganze Bericht 19-5303-01-bericht-der-gpk_bvb Zwei Kernsätze:

  • Die GPK musste bereits zum dritten Mal einen Sonderbericht zu den BVB erstellen, da die jetzt zum Vorschein gekommenen Mängel in Bezug auf die Situation beim Personal und der Infrastruktur, aber auch der Submissionsverletzung, keine andere Wahl zuliessen und nicht im Rahmen der ordentlichen jährlichen Berichterstattung der GPK behandelt werden konnten.
  • Die Kommission schätzt die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass unter dem aktuellen Direktor (Erich Lagler) Ruhe im Unternehmen einkehren kann.

Die BVB stellten sich heute den Vorwürfen nicht. Erich Lagler sagte ein bereits verabredetes Talk-Interview kurzfristig ab.

Nicht nur die BVB und deren Verwaltungsrat wird massiv kritisiert sondern auch der zuständige Baudirektor Hans-Peter Wessels. Auch er wollte sich heute auf Anfrage nicht äussern. Die GPK kommentiert seine Leistung wie folgt: «Weder in Bezug auf die Rolle des Personals noch auf die besprochene Rad/Schienen-Problematik, noch in den Gesprächen mit dem Verwaltungsrat lässt er (Wessels) erkennen, dass er Aufsichtsverantwortung wahrnehmen kann oder will.»

Bereits drei Parteien haben Laglers Rücktritt: SP, Basta und SVP. Letztere fordert auch den Rücktritt von Hans-Peter Wessels.

Telebasel hat auch Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher eingeladen. Diese ist jedoch verhindert.

BastA!: Lagler weg, Wessels Dossier entziehen, Wiedereingliederung der BVB

Basta schreibt: (Auszug)« Mit Besorgnis und Ärger nimmt Basta den GPK Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben zur Kenntnis. Die Probleme, die die GPK auflistet reichen von mangelhafter Ursachenanalyse bei den Infrastrukturschäden, über widersprüchliche Kommunikation bis zu mangelhaften Qualitätskontrollen.

Nun ist unsere Geduld am Ende! Basta fordert, dass die operative Führung, namentlich Erich Lagler und Stefan Popp, die Konsequenzen ihres Versagens ziehen und ihren Posten verlassen müssen.

Auch der Kanton als Eigner kommt wie im letzten GPK-Bericht wiederum schlecht weg. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird «vornehme Zurückhaltung» geübt. Probleme der BVB werden negiert oder verharmlost, der zuständige Regierungsrat Hanspeter Wessels übernimmt keine Verantwortung. Basta fordert auch hier Konsequenzen. Konkret heisst das, dass Hanspeter Wessels das Dossier BVB entzogen werden soll.

Wie 2017 fordert BastA! die Wiedereingliederung der BVB nicht nur zu überprüfen, sondern konkret anzugehen.»

SVP: Lagler und Wessels weg

Die SVP schreibt: (Auszug) «Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte GPK-Sonderbericht stellt den Verantwortlichen der BVB ein miserables Zeugnis aus. Die Unruhen im Betrieb, die nicht plausiblen Behauptungen zum Rad-/Schienendebakel aber auch die schwere Submissionsverletzung des Direktors der BVB sind alarmierend.

Der erneute Sonderbericht der GPK zeichnet ein verheerendes Bild. Hauptverantwortlich für das Debakel ist der zuständige Regierungsrat, welcher entweder nicht fähig oder nicht willens ist, Probleme zu erkennen und richtig zu handeln. Die SVP fordert Regierungsrat Wessels deshalb zum Rücktritt auf.

In jedem Fall gibt die BVB-Leitung auch unter Direktor Lagler ein schlechtes Bild ab. Das Vertrauen in den Direktor ist auf einem Tiefpunkt angelangt, Ruhe kehrt nicht ein. Die Folgen des Missmanagements sind zwischenzeitlich auch für die Benutzer/innen des ÖV spürbar. Die fehlende Personalplanung, das ungenügende Infrastrukturmanagement und die regelmässigen Kursausfälle, infolge der genannten Problemstellung, sind letztlich dem Direktor anzulasten. Die SVP fordert den Verwaltungsrat auf, jetzt die Reissleine zu ziehen und den Direktor zu entlassen.

Erschreckend ist die Haltung des Eignervertreters, also von Regierungsrat Wessels. Anstatt sich den Problemen anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, negiert er die Missstände und relativiert selbst gegenüber der GPK sämtliche Mängel. Die SVP fordert Regierungsrat Hans-Peter Wessels daher zum Rücktritt auf. Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, hat der Regierungsrat ihm mindestens das Dossier BVB zu entziehen.»

SP: Lagler weg, Wiedereingliederung der BVB

Die SP schreibt: (Auszug) «Basel-Stadt ist konsterniert über die fehlenden und mangelhaften Massnahmen, um die ernsthaften Probleme der BVB zu lösen. Die SP kommt zu Schluss, dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist. Das Betriebsklima hat sich sogar noch verschlechtert. Dadurch laufen auch die Kosten für Fehlplanungen, sei dies beim Personal, aber auch beim Thema Schienen aus dem Ruder.

Daraus muss die SP Basel-Stadt schliessen, dass die eigentlichen Probleme auf der operativen Führungsebene liegen und dort Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich werden die gravierenden Schwierigkeiten des Betriebs von der Geschäftsleitung nicht erkannt und nicht gelöst. Für die SP Basel-Stadt liegt die Verantwortung für den schlechten Zustand des Betriebes klar in der Geschäftsleitung, insbesondere beim Direktor. Das von ihm eingeführte Sparprogramm „avanti“ führte unter anderem zu vielen Fehlern nicht aber zur gewünschten Effizienzsteigerung. Im Gegenteil: Steigende Versicherungskosten, Mehrkosten wegen dem Einsatz von temporärem Personal, Mehrkosten wegen Notreparaturen prägen das heutige Bild.

Die SP Basel-Stadt fordert den Verwaltungsrat dringend auf, die längst notwendigen Schritte zu ergreifen, damit endlich Ruhe in den Betrieb einkehren kann. Für die SP steht fest, dass dies mit dem heutigen Direktor nicht möglich ist.

Die SP Basel-Stadt ist zudem nach wie vor überzeugt, dass mit der Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung, die Verantwortlichkeiten und Aufsichtsbefugnisse geklärt wären. Die Rollen wären wieder präzise abgesteckt und die Nähe zum Kanton gewährleistet. So könnte auch das nötige Gleichgewicht zwischen Rentabilität und öffentlichem Zweck wiederhergestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind auf die BVB als funktionierenden Service public angewiesen.»

2 Kommentare

  1. Lagler muss weg und dann BVB und BLT fusionieren, unter der Leitung der BLT. Eine Wiedereingliederung als Staatsbetrieb wäre schlecht. Ein solcher Betrieb muss nach Ökonomischen Regeln gefűhrt werden und nicht nach parteipolitischen.Report

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