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Basel

E-Mail-Affäre – Strafverfahren gegen Joël Thüring eingestellt

Joël Thüring soll heimlich die E-Mails von Nationalrat Sebastian Frehner mitgelesen haben. Das Strafverfahren gegen ihn wurde nun definitiv eingestellt.

Erleichterung bei Joël Thüring: Das Strafverfahren gegen ihn wegen der sogenannten E-Mail-Affäre ist nun definitiv eingestellt. Seine Unschuld ist damit aber längst nicht bewiesen.

Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips liegt Telebasel die Einstellungsverfügung vor, worin die Staatsanwaltschaft schreibt: «Das Strafverfahren ist daher teilweise aus prozessualen und teilweise aus materiell-rechtlichen Gründen einzustellen».

Skandal innerhalb der SVP

Die E-Mail Affäre rund um den SVP Parteisekretär Joël Thüring und Sebastian Frehner war ein Riesenskandal. Nationalrat Frehner verdächtigte seinen ehemaligen Mitarbeiter Joël Thüring, heimlich seine Mails mitgelesen zu haben. Im Mai 2018 erstattete der Nationalrat dann Anzeige gegen den Grossrat wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem.

Die Staatsanwaltschaft stellte dann im Mai zwei Laptops und ein Tablet am Wohn- und Arbeitsort von Grossrat Joël Thüring sicher. Dieser wehrte sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft seine Computer untersuchte und beantragte eine Siegelung, womit die Staatsanwaltschaft keinen Zugriff darauf hatte.  Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt hiess rund einen Monat später, am 7. Juni 2018,  das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, womit diese weiter die elektronischen Aufzeichnungen untersuchen konnte.

Aussergerichtliche Einigung

Hinter verschlossenen Türen liefen die Gespräche innerhalb der Partei weiter. Gemeinsam mit dem damaligen Basler SVP-Präsidenten Lorenz Nägelin einigten sich Thüring und Sebastian Frehner darauf, dass Frehner seine Anzeige zurückzieht. Im Gegenzug sollte Joël Thüring das Amt als Parteisekretär ablegen und auf eine politische Karriere verzichten.

Frehner zog die Anzeige am 10. Juni vergangenen Jahres zurück. Thüring hingegen ist bis heute Parteisekretär. Die Entscheidung von Nägelin, Joël Thüring wieder als Parteisekretär einzusetzen, sorgte für viel Wirbel innerhalb der Basler SVPi, was unter anderem schlussendlich dazu führte, dass Lorenz Nägelin Anfang April 2019 als Parteipräsident zurücktrat.

Einstellung des Verfahrens

In der Zwischenzeit schaffte es der Fall bis ans Bundesgericht, wo sich Joël Thüring gegen die Entsiegelung seiner Laptops und seines Tablets beschwerte. Ohne die Anzeige Frehners hatte die Staatsanwaltschaft keine Grundlage mehr,  zu ermitteln, da es sich um ein Antragsdelikt handelt.

Die Staatsanwaltschaft prüfte aber auch den Straftatbestand der unbefugten Datenbeschaffung, der als Offizialdelikt behandelt wird.  Nur mit Auswertung der beschlagnahmten Datenträger sei der Verdacht zu erhärten oder entkräften, wie die Basler Staatsanwaltschaft schreibt.

Das Zwangsmassnahmengericht entschied sich nach einer Neubeurteilung dazu, die Laptops und das Tablet der Staatsanwaltschaft nicht zur Untersuchung freizugeben, da  mit dem Wegfall der Anzeige die Prozessvoraussetzung fehle, wie das Gericht gegenüber der Staatsanwaltschaft kommunizierte. Andererseits bestünde kein hinreichender Tatverdacht.

Für Grossrat Joël Thüring ist die Sache somit gegessen. Wirklich entlastet hat das mittlerweile eingestellte Verfahren den SVP-Grossrat allerdings nicht.

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